Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nach seiner Freilassung aus der JVA Neumünster.  | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutt

Nach Freilassung Puigdemonts Wie es juristisch weitergeht

Stand: 06.04.2018 15:11 Uhr

Mit der Freilassung Puigdemonts ist das juristische Tauziehen noch nicht beendet. Es droht weiter die Auslieferung - allerdings hat der Ex-Regionalpräsident noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Der Vorwurf der Rebellion ist vom Tisch - bleibt der der Veruntreuung staatlicher Gelder. Zunächst müsste die Generalstaatsanwaltschaft beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) beantragen zu prüfen, ob eine Auslieferung Puigdemonts wegen Untreue rechtlich zulässig ist.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, es könne einige Tagen dauern, bis entschieden werde, ob der Antrag gestellt werde. Sollte der zuständige OLG-Strafsenat keine Einwände gegen eine Auslieferung haben, muss der Generalstaatsanwalt die Auslieferung des Katalanen noch förmlich bewilligen.

Puigdemont hätte dann noch die Möglichkeit, diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Seine deutschen Anwälte haben bereits erklärt, einen Gang nach Karlsruhe nicht zu scheuen. Möglich ist auch, dass das OLG den Fall direkt dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Wenn der einer Auslieferung zustimmen würde, bliebe dem Katalanen ebenfalls noch der Gang vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

In Spanien gilt weiter der nationale Haftbefehl

Falls das OLG einer Auslieferung wegen des Untreuevorwurfs zustimmt, könnte Puigdemont auf Basis des Europäischen Haftbefehls in seiner Heimat nur wegen Untreue angeklagt werden. Damit wäre nach einer Auslieferung auch in Spanien der gegen Puigdemont erhobene Vorwurf der Rebellion "aus der Welt", erklärten seine Anwälte.

Ob sich die spanische Regierung damit abfindet, ist offen. Verschiedene politische Beobachter gehen davon aus, dass Madrid den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont aussetzen könnte.

Nachdem der frühere katalanische Regionalpräsident im vergangenen Jahr ins Exil nach Brüssel geflüchtet war und dort ungehindert politisch agieren durfte, zog Spanien den zunächst beantragten europäischen Haftbefehl im Dezember schon einmal zurück. Allerdings besteht der nationale Haftbefehl in Spanien weiter. Dort drohen dem Katalanen bis zu 30 Jahre Haft wegen Rebellion.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. April 2018 um 15:00 Uhr.

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