Die Füße einer Frau mit hohen Absätzen auf einer dunklen Straße.

Bundestag berät Prostituiertenschutzgesetz Mehr Schutz oder mehr Gängelung?

Stand: 02.06.2016 17:01 Uhr

Der Bundestag berät über ein neues Prostituiertenschutzgesetz. Neben gesundheitlichen Standards sieht es auch eine regelmäßige Anmeldung von Prostituierten in den Kommunen vor. Für Opposition und Verbände ist das undenkbar.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

So richtig laut wird es vor dem Reichstagsgebäude nicht. Eine kleine Gruppe Frauen hat rote Regenschirme aufgespannt: "Respekt statt Repression, mein Beruf gehört mir", steht darauf. Hot Pants oder High Heels sucht man vergeblich.

Stephanie Klee trägt lieber Trekkingsandalen. Die Anfang 50-Jährige nennt sich selbstbewusst Sexarbeiterin: "Das gefällt mir auch sehr gut, weil einmal Bestandteil des Wortes ist, es ist Arbeit. Ja, es ist Arbeit und ich fordere die gleichen Arbeitsrechte wie alle anderen auch. Und es ist eine Arbeit rund um die Sexualität."

Prostitution ist ein Beruf wie jeder andere, das ist die Botschaft der Frauen, die vor den Reichstag gezogen sind. Währenddessen diskutiert der Bundestag drinnen über ein Gesetz, das Prostituierte besser schützen soll. Es ist ein schwieriges Thema, gesteht Familienministerin Manuela Schwesig.

"Wir müssen versuchen, dafür zu sorgen, dass die Frauen und Männer, die freiwillig in der Prostitution sind, gute Bedingungen haben, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass niemand Frauen und Männer, Mädchen und Jungen in unserem Land benutzen kann und zur Prostitution zwingen kann", sagt die SPD-Politikerin.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
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Niemand dürfe in die Prostitution gezwungen werden, betonte Schwesig.

Registrierung von Prostituierten umstritten

Geplant sind schärfere Kontrollen für Bordellbetreiber. Sie brauchen künftig eine Genehmigung. Wer etwa wegen Menschenhandels vorbestraft ist, bekommt keine. Außerdem müssen sich Prostituierte anmelden. Ab Mitte nächsten Jahres soll das passieren.

Das ist sehr zum Verdruss der Opposition. Cornelia Möhring von der Linkspartei etwa nennt die Registrierung einen Hurenausweis, der die Frauen nicht schützt: "Was passiert denn, wenn sich eine Prostituierte bei der zuständigen Behörde in der Kommune, wo man sich kennt, registrieren lassen muss. Die geht dann hin und sagt 'Ja, schönen guten Tag. Ich will als Prostituierte arbeiten. Aber wenn Sie mich beim Elternabend oder einkaufen treffen, dann schauen Sie mich bitte nicht komisch von der Seite an'?"

Die Grünen befürchten ebenfalls, dass eine Zwangsanmeldung Frauen in die illegalen Bereiche des Rotlichtmileus drängen wird. Doch auch in der großen Koalition ist die Anmeldepflicht umstritten. Der Union nämlich geht sie nicht weit genug.

Eine Prostituierte liegt in einem Bordell in Baden-Württemberg auf einem Sofa
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Viele Prostituierte wollen ihre Tätigkeit als Arbeit verstanden wissen.

CDU und CSU tun sich am schwersten, Prostitution als einen Beruf wie jeden anderen zu sehen. Das gut zwölf Jahre alte Gesetz, das genau das zum Ziel hatte, hält der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg für gescheitert: "Sicherheit, Schutz? Fehlanzeige. Bessere Arbeitsbedingungen? Fehlanzeige. Selbstbestimmung, Selbstbestimmtheit der Prostituierten? Fehlanzeige. Nein: Weniger als 100 Prostituierte sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt. Stattdessen haben wir Elend, Ausbeutung und Armut."

Gegen die Stigmatisierung

Das sind Sätze, die draußen vor dem Reichstag bei den Demonstrantinnen für Empörung sorgen. Sexarbeiterin Klee sagt, die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass Prostitution so anerkannt werde wie jeder andere Beruf: "Aber man will lieber eine dumme Hure. Man will lieber eine Hure, die nicht selbstbewusst ist, um sie dann zu retten ohne ihr aber dann was zu bieten."

Klee will mit ihrem Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. weiter gegen die Stigmatisierung von Huren kämpfen. Selbstbewusste Frauen treffen eine eigenständige Entscheidung. Das ist ihre Botschaft. Der Verein hat ein paar dutzend Mitglieder, die Prostitution als ihre Arbeit definieren. Doch als Huren arbeiten in Deutschland schätzungsweise 400.000 Frauen. Diejenigen, die dazu gezwungen werden oder es nicht freiwillig tun, sind heute nicht zu hören.

Mehr Schutz oder stärkere Gängelung?
M. Mair, ARD Berlin
02.06.2016 17:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Juni 2016 um 15:22 Uhr

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