Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis "Pegida", der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen durch die Stadt.  | Bildquelle: dpa

Populismusbarometer 2018 "Gegen Feuer hilft kein Brandbeschleuniger"

Stand: 01.10.2018 09:16 Uhr

Populistische Einstellungen nehmen zu - vor allem in der politischen Mitte, so eine aktuelle Studie. Gewinner dieser Entwicklung ist vor allem die AfD. Hauptverlierer: die Union.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Von einem "neuen Zeitalter des Populismus" ist die Rede, seit Donald Trump in den USA regiert, die Brexit-Entscheidung Europa erschüttert hat und in vielen - auch westeuropäischen - Ländern populistische Parteien in Parlamente und Regierungen eingezogen sind. Auch in Deutschland sitzt mit der AfD erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag.

Ihr Erfolg resultiert nicht nur aus ihren politisch weit rechts zu verortenden Inhalten, sondern vor allem auch aus einem zunehmenden Populismus in der Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt das Populismusbarometer 2018, eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftzentrums Berlin (WZB). Es schreibt eine im Jahr 2017 veröffentlichte Studie "Die Stunde der Populisten?" fort, mit aktualisierten Fragestellungen.

Populismusbarometer der Bertelsmann-Stiftung
tagesschau 12:00 Uhr, 01.10.2018, Robert Holm, RBB

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Knapp jeder Dritte populistisch

Für die Studie wurden im Mai und August 2018 jeweils mehr als 3400 Wahlberechtigte von Infratest dimap zu ihren Einstellungen befragt. Das zentrale Ergebnis: Populistische Einstellungen nehmen in Deutschland leicht zu. Knapp jeder dritte Wahlberechtigte ist populistisch eingestellt (30,4 Prozent), das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig ist die Gruppe der eindeutig unpopulistischen Wähler geschrumpft auf 32,8 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Dabei gilt: je höher der Bildungsgrad und das Einkommen, desto weniger verbreitet sind populistische Einstellungen.

"Umfang und Intensität populistischer Einstellungen haben sich vor allem in der politischen Mitte signifikant verschärft", sagt Robert Vehrkamp, Mitautor der Studie. Etwa jeder achte Wahlberechtigte (12,7 Prozent) ist derzeit populistisch eingestellt und verortet sich gleichzeitig in der politischen Mitte. Verschärft wird dieser Trend in der politischen Mitte durch den gleichzeitig dadurch, dass dort die Gruppe der "Nicht-Populisten" von 13 auf 10,3 Prozent sinkt.

AfD profitiert am meisten

Populismus definieren die Autoren der Studie als ein bestimmtes Verständnis von Politik und Demokratie, ihrer Normen, Institutionen und Verfahren. Die Idee von einem "wahren Volk" auf der einen und "korrupten Eliten" auf der anderen Seite werten sie als ein Kennzeichen des Populismus, genau wie Einstellungen, die anti Establishment, anti Pluralismus und pro Volksouveränität seien. Alle drei Einstellungen müssen gleichzeitig vertreten werden.

Typische populistische Aussagen sind demnach beispielsweise, dass Politiker ganz andere Ziele verfolgten als die Bürger, die sich oft einig seien; dass es den Parteien nur um die Wählerstimmen und nicht um die Ansichten der Wähler ginge; und dass der politische Kompromiss nichts anderes sei als ein Verrat der eigenen Prinzipien.

Zur Methodik der Studie

Die Studie stützt sich auf acht zentrale Aussagen, die die Befragten in einem Spektrum von "stimme voll und ganz zu" bis "stimme überhaupt nicht zu" beantworten mussten. Der Rückgriff auf diese acht Aussagen sei ein "weithin akzeptierter methodischer Standard zur vergleichenden Messung" populistischer Einstellungen, argumentieren die Studienautoren.

Die acht in der Studie abgefragten Aussagen:
1. Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.
2. Mir wäre es lieber, von einem einfachen Bürger politisch vertreten zu werden als von einem Politiker.
3. Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.
4. Die politischen Differenzen zwischen den Bürgern und Politikern sind größer als die Differenzen der Bürger untereinander.
5. Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.
6. Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen.
7. Die Bürger in Deutschland sind sich im Prinzip einig darüber, was politisch passieren muss.
8. Was man in der Politik "Kompromiss" nennt, ist in Wirklichkeit nicht Anderes als ein Verrat eigener Prinzipien.

Im Populismusbarometer gilt als populistisch, wer allen acht Aussagen "voll und ganz" oder "eher" zustimmt.
Befragte, die mindestens einer Aussage "überhaupt nicht" zustimmen oder mindestens der Hälfte der acht Aussagen "eher nicht" zustimmen, werden als unpopulistisch eingestellt eingestuft.

Quelle: Populismusbarometer 2018

Wähler gehen lieber zum Original

Von der Zunahme solcher populistischer Einstellungen profitieren laut Studie parteipolitisch vor allem die Ränder - und hier mit Abstand am meisten die AfD. Sie nutzt ihren Populismus als aktive Mobilisierungsstrategie in der Mitte. Rechte Wähler wählen AfD, weil sie rechts steht. In der Mitte wird die AfD vor allem deshalb gewählt, weil sie populistisch ist.

"Populismus ist damit das trojanische Pferd der AfD in der politischen Mitte", sagt Wolfgang Merkel vom WZB. Nimmt der Populismus in der Mitte zu, erhöht das die Mobilisierungschancen der AfD. Versuchen die etablierten Parteien nun, den Populismus der AfD nachzuahmen, erhöht das ebenfalls vor allem die Wahlchancen der AfD, weil es hauptsächlich die Akzeptanz populistischer Positionen erhöht. Und dann entschieden sich populistisch mobilisierte Wähler zumindest derzeit noch lieber für das Original, schreiben die Studienautoren.

Vor allem die Union leide unter der Zunahme populistischer Einstellungen, wie die Autoren ebenfalls feststellen. Sie riskiere - so wie auch etwas abgeschwächt die FDP - ihren unpopulistischen Markenkern. Beide Parteien hätten in der unpopulistischen Mitte mehr zu verlieren als bei den populistischen Wählern zu gewinnen.

"Kluge Politik und klare Haltung notwendig"

Einen Ausweg sehen die Autoren nur darin, die eigentlichen Ursachen des Populismus zu erkunden und aktiv zu bekämpfen:

"Durch kluge Politik und eine klare Haltung, die mit dem Anspruch verbunden ist, die politische Mitte über die Gefahren des Populismus für die Demokratie aufzuklären. Wie das geht, zeigen im Moment vor allem die Grünen."

Während sich die SPD im Spagat zwischen den populistischen und unpopulistischen Teilen ihrer Wählerschaft zunehmend aufreibe, würden die Grünen im klar unpopulistischen Segment der linken Mitte zum Marktführer.

AfD-Erfolg gedeckelt

Der aktuelle Wachstumstrend der AfD ist laut Studie allerdings nicht unendlich. Denn die Ablehnung der Partei sei bei der übergroßen Mehrheit aller Wahlberechtigten mindestens so intensiv wie die Zustimmung ihrer Anhänger. Das zeigen die in dieser Untersuchung erstmals erhobenen negativen Wahlabsichten. 71 Prozent der wahlberechtigten würden demnach die AfD "auf keinen Fall" wählen. Bei den anderen Parteien liegt diese Abneigung auf einem deutlich geringeren Niveau.

Die gute Nachricht für die etablierten Parteien: Es gibt durchaus Themen, mit denen sich Wähler auch ohne Populismus mobilisieren lassen. Etwas überraschend taucht hier die Europapolitik als das Thema mit dem höchsten positiven Mobilisierungspotenzial auf. Wer "mehr Europa" zu seinen Forderungen macht, erhöht seine Zustimmungswerte beim Durchschnitt aller Wähler um 18 Prozentpunkte. Bei den unpopulistischen Wählern sogar um 30 Prozentpunkte.

Verpasste Mobilisierungschancen

Ein ähnlich erfolgreiches Mobilisierungsthema ist laut Untersuchung die Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau. Sie habe Mobilisierungskraft weit ins populistische Lager hinein, da hier populistische und unpopulistische Wähler weitgehend übereinstimmen. Die Forderung nach "viel höheren Investitionen" in diesem Bereich erhöht die Zustimmung bei Populisten wie Nicht-Populisten um 15 Prozentpunkte.

Der Zuwachs der populistischen Einstellungen zeigt, dass die etablierten Parteien bislang mit ihren Gegenstrategien gescheitert sind. Zu diesem Schluss kommen auch die Studienautoren. "Feuer bekämpft man nicht mit Brandbeschleuniger", schreiben sie. Statt selbst populistischer zu werden, müssten Parteien an die Ursachen des Populismus gehen: Soziale Spaltung und gesellschaftliche Desintegration bekämpfen, neue Lösungen finden und Konfliktlinien überwinden. Wie genau das funktionieren kann, schreiben die Autoren nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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