Einweg-Kaffeebecher und Plastikschalen stapeln sich. | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Plastikmüll Schulze will Hersteller zur Kasse bitten

Stand: 12.08.2019 16:28 Uhr

Plastik-Einwegprodukte werden in Städten zunehmend zum Problem. Die Bundesumweltministerin will nun die Produzenten in die Verantwortung nehmen. Unklar ist allerdings, wann es soweit ist. Und was das Ganze kostet.

Von Isabel Lerch, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein Bild, dass sich mittlerweile in vielen Städten zeigt: Mülleimer, vollgestopft mit Fast-Food-Verpackungen und Getränkebechern. Oder Straßen, Parks und Grünflächen auf denen Verpackungsmüll liegt. Der Verbrauch an Einweg-Produkten aus Plastik nimmt zu, sagen die kommunalen Müllabfuhren. Und damit auch die Kosten für deren Entsorgung und die Reinigung der Städte.

Ein Problem, sagt Umweltministerin Svenja Schulze: "Die Kosten für die Reinigung, die tragen wir alle. Und diese Kosten, die steigen. Teilweise übersteigen die Kosten für die Stadtreinigung die geplanten Ausgaben. Das sehen wir hier in Berlin, aber auch in Hamburg, in Bremen oder in Leipzig. Die Städte verweisen alle darauf, dass die Stadtreinigung angesichts einer zunehmenden Wegwerfmentalität immer teurer wird."

Hersteller sollen an den Kosten für Müllbeseitigung beteiligt werden
tagesthemen 21:35 Uhr, 12.08.2019, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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Diese Kosten für die Stadtreinigung und Müllentsorgung möchte Schulze nun umverteilen. Und zwar auf die Hersteller solcher Einweg-Produkte. Damit setzt die SPD-Politikerin eine EU-Richtlinie um. Diese schreibt vor, die Hersteller von Einwegprodukten aus Plastik an den Kosten zu beteiligen: "Hier wollen wir mehr Gerechtigkeit schaffen und eine neue Finanzierungsquelle für die klammen Kassen der Städte und Gemeinden erschließen. Wir verteilen die Kosten jetzt einfach neu nach dem Verursacherprinzip. Wer also Fast-Food-Verpackungen, Einweg-Becher und Zigarettenfilter herstellt, der zahlt nachher auch für ihre Entsorgung", so Schulze.

Kosten unklar

Wie viel die Hersteller allerdings demnächst für ihre Plastik-Produkte bezahlen sollen, steht noch nicht fest. Diese Kosten sollen nun ermittelt werden, sagt Michael Ebling, Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen: "Dazu wollen wir eine deutschlandweite, breit angelegte Studie machen. Wir haben eine Methodik erarbeitet. Es geht natürlich darum, dass wir unterschiedlichen Gegebenheiten und vielen Besonderheiten Rechnung tragen. Das heißt, die Erhebung wird repräsentativ erfolgen."

Soll heißen: Die Studie nimmt unterschiedliche Orte in den Blick. Große Städte und kleine Kommune, touristische Zentren und Stadtränder, Parks und Gewässer, Bundesstraßen und Wohngebiete. Ein Jahr wird die Studie dauern. Die kommunalen Unternehmen analysieren die Zusammensetzung des Abfalls. Dabei untersuchen sie nur den Abfall, der in öffentlichen Mülleimern oder auf der Straße anfällt. Die Studie ermittelt dann die Kosten für dessen Reinigung und Entsorgung, die von den städtischen Müllabfuhren vorgenommen werden.

Ebling erklärt: "Für uns bedeutet das: Wir wollen, um dem Gesetzgeber hier im Bundesgesetz die Höhe der Finanzierungsbeiträge auch festlegen zu können, Ermittlungen anstellen. Am Ende sozusagen der Frage nachgehen, wie teuer ist die einzelne Zigarettenkippe, wenn sie entsorgt werden muss. Wie teuer ist das einzelne Plastik-Einwegprodukt." Nach der Studie soll ein Kosten-Verteilungsschlüssel entwickelt werden. Erst dann entscheidet sich, wie viel die Hersteller von Plastik-Einwegprodukten künftig zahlen müssen.

Zigarettenkippen auf einem Haufen | Bildquelle: dpa
galerie

Umweltproblem Zigarettenkippen: Die Entsorgung könnte teuer werden.

Hersteller sehen kein Problem

Der deutsche Zigarettenverband reagierte bereits auf die Pläne des Umweltministeriums. In einer Stellungnahme hieß es: Die große Mehrheit der Raucher entsorge ihre Zigarettenabfälle korrekt über den Hausmüll. Nur eine kleine Minderheit entsorge Zigarettenabfälle illegal in die Umwelt. Weitere finanzielle Belastungen der Hersteller - so der deutsche Zigarettenverband - würden das Problem nicht bekämpfen. Sie führten aber zu einer massiven Mehrbelastung der Verbraucher.

Schulze-Pläne: Hersteller sollen für Einwegprodukte zahlen
I. Lerch, ARD Berlin
12.08.2019 14:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. August 2019 um 17:00 Uhr.

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