Forderung nach mehr Pflegeplätzen Arbeitgeber für Rechtsanspruch auf Heimplatz
Explodierende Kosten, Personalnot, zu wenig Heimplätze: Die Lage in der Altenpflege ist laut Arbeitgeberverband Pflege ernst. Der Verband plädiert für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz.
Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. "Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde den politischen Druck erhöhen, die enormen Herausforderungen in der Altenpflege beherzt anzupacken, statt sie zu ignorieren und abzumoderieren, wie dies im Moment geschieht", sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der "Rheinischen Post" .
Als Vorbild nannte Greiner das Recht auf einen Kita-Platz. Dadurch werde garantiert, dass Kommunen trotz Fachkräftemangels die flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen sicherstellten. "Und er zwingt die Politik, tätig zu werden, wenn eine Krise der Versorgung droht", sagte Greiner weiter. Das sei auch für die Altenpflege notwendig.
"Zahlreiche Pflegeheime vor der Insolvenz"
Er bezeichnete die Lage in der Altenpflege als ernst. Die Kosten explodierten, die Personallage sei angespannt "und zahlreiche Pflegeheime stehen vor der Insolvenz", sagte Greiner. Darüber hinaus blieben Betten leer, "weil sie wegen des Personalmangels bei gleichzeitig rigiden Personalvorgaben nicht belegt werden dürfen". Leidtragende seien "Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die verzweifelt einen Heimplatz suchen".
Das Statistische Bundesamt hatte Ende Dezember angegeben, dass Ende 2021 fünf Millionen Menschen in Deutschland gepflegt wurden. Experten rechnen deshalb mit einem zusätzlichen Bedarf an Heimplätzen. Laut Bundesamt gab es 2021 in Deutschland rund 16.000 Heime. Laut einer Studie des Spitzenverbandes Zentraler Immobilienausschuss ist jedes Jahr der Bau von 210 bis 390 Heimen erforderlich, um den Bedarf zu decken.
Laut Arbeitgeberverband Pflege spitzte sich hat die wirtschaftliche Lage der Heime allerdings zuletzt stark zu: "Wir erleben, dass eine steigende Zahl von Heimbetreibern in existenzielle Nöte gerät. Wenn das so weiterläuft, dann rauscht die Altenpflege in Deutschland in eine Versorgungskatastrophe", hatte Greiner im März erklärt. Es habe seit Jahresbeginn rund 200 Schließungen und Insolvenzen gegeben.
"Die Pflegereform ist halbgar"
Debattiert wird auch weiter über die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Diese steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die Pläne für unzureichend. "Die Pflegereform ist halbgar", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Für die stationäre Pflege werden Zuzahlungen von im Durchschnitt über 2000 Euro im Monat fällig. Das durchschnittliche Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1700 Euro", kritisierte er.
Bei der Pflegereform ist unter anderem geplant , den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben, für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Aktuell liegt der Beitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um fünf Prozent steigen.