Blick in den Plenarsaal im Bundestag in Berlin. | Bildquelle: dpa

Parteienfinanzierung Weniger Spenden - außer für die CDU

Stand: 11.07.2020 15:47 Uhr

Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt die CDU dar. Sie bekam schon jetzt mehr als im ganzen Jahr 2019.

Die Spendenbereitschaft für im deutschen Bundestag vertretene Parteien ist im ersten Halbjahr 2020 zurückgegangen. Das geht aus der Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro durch die Bundestagsverwaltung hervor. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gingen bei den Großspenden demnach bisher leer aus.

Anders verhält es sich mit den Zuwendungen der CDU. Die Partei erhielt fünf Spenden von insgesamt 624.000 Euro. Das ist bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2019. Die AfD bekam eine Großspende in Höhe von 100.000 Euro.

50.000 Euro für linksradikale MLPD

Die nicht im Bundestag vertretene linksradikale MLPD verzeichnete eine Spende von 50.031 Euro. Eine Sonderrolle spielt der Südschleswigsche Wählerverband SSW. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird regelmäßig vom Kulturministerium in Kopenhagen unterstützt und erhielt drei Spenden von zusammen 371. 827 Euro.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, sowie Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Die nachlassende Spendenbereitschaft hatte sich bereits 2019 angedeutet, als die Parteien spürbar weniger Einnahmen als im Vorjahr erzielten. So hatte beispielsweise der Daimler-Konzern angekündigt, künftig ganz auf Parteispenden zu verzichten.

Mehr Spenden in Wahljahren

Zur geringeren Spendenbereitschaft könnte auch beitragen, dass es mit Ausnahme der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg keine Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gibt. In Wahljahren steigt üblicherweise die Spendenbereitschaft.

So konnten die Bürger im vergangenen Jahr über die Zusammensetzung des Europaparlaments und von vier Landtagen neu entscheiden. Im ersten Halbjahr gingen zum Beispiel bei den Grünen zwei Großspenden von zusammen 185.000 Euro, bei der FDP eine Spende von 100.000 Euro und bei der CSU ebenfalls eine Spende von 95.000 Euro ein.

Insgesamt kam die CDU 2019 auf Großspenden in Höhe von 475.002 Euro, die CSU auf 485.000, die SPD auf 206.651, die Grünen auf 335.001, die FDP auf 360.000 Euro und die Linke auf 60.000 Euro. Die AfD ging leer aus. Die meisten Zuwendungen trafen dabei gegen Ende des Jahres bei den Parteien ein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juli 2020 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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