Blick in den Plenarsaal im Bundestag in Berlin. | Bildquelle: dpa

Parteifinanzierung Mehr Geld für Grüne, weniger für AfD

Stand: 06.10.2019 12:16 Uhr

Gute Wahlergebnisse und Mitgliederzuwächse wirken sich auf den Zuschuss für Parteien aus. Größter Profiteur sind die Grünen. Für die AfD heißen mehr Wählerstimmen hingegen nicht, dass sie mehr Geld in der Kasse hat.

Bei den Europa- und verschiedenen Landtagswahlen haben die Grünen massiv an Stimmen zugelegt. Das und viele Parteieintritte sorgen dafür, dass die staatliche Finanzierung in diesem Jahr stark ansteigt, wie die "Die Welt am Sonntag" berichtet. So erhalte die Partei knapp fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr aus der staatlichen Parteifinanzierung. Die Zuwendungen steigen laut Bericht von 19,9 Millionen auf 24,6 Millionen Euro.

Die Parteieintritte bringen den Grünen zudem eine halbe Million Euro mehr ein. Anfang September zählten die Grünen 90.000 Mitglieder, im ersten Halbjahr 2019 sollen allein 10.000 davon beigetreten sein.

Mehr Stimmen, weniger Geld

Trotz ebenfalls guter Wahlergebnisse bei der Europa- und in vergangenen Landtagswahlen sehen die Zahlen bei der AfD jedoch anders aus. Die Stimmen für die Partei werden laut "Welt am Sonntag" im Jahr 2019 nach Schätzungen von rund zwölf Millionen Stimmen auf knapp 15 Millionen Stimmen wachsen. Aufgrund der Regelung, dass eine Partei vom Staat nicht mehr Geld erhalten darf, als sie selbst einnimmt, erhält die AfD für dieses Jahr jedoch nicht mehr staatliche Finanzierung.

2018 wurde bei der AfD für Stimmen sowie Spenden und Beiträge ein theoretischer Zuschuss von 14,7 Millionen Euro errechnet. Die eigenen Einnahmen betrugen jedoch nur 10,4 Millionen Euro. Die Partei erhielt somit weniger Staatsgeld. Der Zuschuss wurde noch auf 10,09 Millionen Euro verringert - da alle Parteien zusammen die absolute Obergrenze der staatlichen Zuschüsse erreicht haben. Ähnlich wird dies laut Zeitungsbericht auch 2019 ausfallen.

Die AfD-Landesverbände Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen erhielten laut Zeitungsbericht jedoch mehr Geld. Pro Stimme stehen ihnen 50 Cent zu - dies wäre ein Anstieg von 400.000 auf 600.000 Euro. Der Betrag werde aber der Bundespartei wieder abgezogen.

Kontostand der Parteien ändert sich 2019

Auf Basis der Wahlergebnisse der Vorjahre erhalten die Parteien jedes Jahr Geld vom Staat. Anfang 2020 wird erneut für jede Partei ihr Stimmenkonto zum Ende des Jahres 2019 ermittelt. Die absoluten Listenstimmenzahlen bei den vergangenen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen - insgesamt 18 Wahlen werden hier berücksichtigt - werden zusammengezählt. Dieses Jahr verändert sich laut Medienbericht der Kontostand aufgrund der Europa- und der vier Landtagswahlen.

Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien laut Bundestag 1,02 Euro pro Stimme, für jede weitere 84 Cent. Zudem bekommen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Mitgliedsbeitrag oder Spende im jeweiligen Jahr eingenommen haben. Dies gilt für maximal 3300 Euro je Person und Jahr.

Insgesamt ist der staatliche Zuschuss für alle Parteien pro Jahr auf 190 Millionen Euro festgesetzt. Falls die Ansprüche der Parteien diese absolute Obergrenze übersteigen sollten, werden die Beiträge für alle Parteien proportional gekappt.

Absolute Obergrenze angehoben

Der Bundestag hatte im Juni 2018 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes angenommen. Die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung wurde von rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 angehoben.

Die Oppositionsfraktionen haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Eine Entscheidung wurde in Karlsruhe noch nicht gefällt.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. Oktober 2019 um 01:00 Uhr.

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