Gesperrter Parkplatz an den Wasserfällen von Bad Urach | Bildquelle: dpa

Lockerung der Corona-Regeln Politiker mahnen zur Geduld

Stand: 11.04.2020 08:39 Uhr

Zu Beginn des Ostertage haben Spitzenpolitiker vor einer zu raschen Aufhebung der Beschränkungen wegen der Corona-Krise gewarnt. Bildungsministerin Karliczek forderte einheitliche Kriterien bei der Wiedereröffnung der Schulen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor voreiligen Schritten bei der Aufhebung der Beschränkungen in der Corona-Krise plädiert. "Wir sehen einen ersten Silberstreif am Horizont, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt nicht mehr so stark zu", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Dies sei der großen Disziplin der Bürger zu verdanken. "Wenn wir aber die Beschränkungen zu früh lockern oder aufheben, waren all diese Opfer möglicherweise umsonst."

Dreyer für "Hygiene-Offensive"

Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Abstandsregeln werden andauern.

Auch mehrere Ministerpräsidenten sprachen sich gegen eine verfrühte Lockerung aus. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer erklärte, dass für sie "der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle" stehe, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". 

Ihre Regierung bereite mit Experten aus Gesundheit, Wirtschaft und Bildung zwar Szenarien für eine allmähliche Rückkehr zur Normalität vor. Dreyer betonte aber: "Denkbare Lockerungen können nur mit einer großen Hygiene-Offensive einhergehen. Wir alle müssen uns darauf einstellen: Unser Alltag wird noch lange von Abstandsregeln und hohen Hygienestandards bestimmt werden." 

Kretschmann: Zweiter Shutdown nur schwer zu verkraften

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfrid Kretschmann, befürchtet eine zweite Welle der Pandemie bei einer zu schnellen Lockerung. "Ein zweiter Shutdown wäre wirtschaftlich und auch gesellschaftlich schwer zu verkraften", sagte Kretschmann der "SZ". 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnte ebenfalls zur Geduld. "Erst wenn sich die Situation deutlich und nachhaltig verbessert, werden wir die Schublade mit den sukzessiven Ausstiegsplänen ziehen", sagte Woidke der "SZ". "Sicher ist: Wir werden nicht von null auf hundert schalten."

Karliczek: Einheitliche Kriterien bei Öffnung der Schulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek rief die Bundesländer zu einer gemeinsamen Linie bei der Wiederöffnung der Schulen auf. "Der Staat sollte in dieser Krise möglichst abgestimmt vorgehen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Länder sollten möglichst einheitliche Kriterien für eine Rückkehr in den normalen Schulbetrieb entwickeln.

Karliczek sagte, sie teile die Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der CDU-Politiker hatte einen Konsens aller 16 Bundesländer beim Zeitplan für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gefordert.

Steinmeier hält Rede

Am Abend wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Corona-Pandemie halten. Es ist das erste Mal, dass ein Bundespräsident in dieser Form auf ein aktuelles Ereignis eingeht. Steinmeier hatte in den vergangenen Tagen mehrfach in Videobotschaften zu Zusammenhalt und Geduld angesichts der Einschränkungen aufgerufen.

Merkel und Länderchefs beraten am Mittwoch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch nach Ostern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei dürfte es auch um die Schulen gehen. Schule sei Ländersache, sagte Karliczek. Der Bund biete den Ländern gerne Unterstützung an, das notwendige Wissen zusammenzutragen, das es für die Erarbeitung von Kriterien für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs oder auch möglicher Unterrichtsvarianten brauche.

Lehrer, Eltern und Schüler können nach Karliczeks Worten stolz auf die vergangenen vier Wochen während der Schulschließungen sein. «Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern haben das Beste aus der Situation gemacht. Alle mussten sich von einem Tag auf den anderen umstellen. Aber das hat - nach allem, was ich höre - insgesamt gut geklappt."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. April 2020 um 09:00 Uhr.

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