Ein Schriftzug der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking, China. | REUTERS

Olympia in Peking Boykottieren auch Deutschland und EU?

Stand: 08.12.2021 19:08 Uhr

Nach den USA und Australien hat auch Großbritannien einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking angekündigt. Nun mehren sich Stimmen, Deutschland solle sich anschließen. Die neue Regierung reagiert ausweichend.

Nach dem von mehreren Staaten angekündigten diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ist auch in Deutschland eine Debatte über einen vergleichbaren Schritt entbrannt, womöglich sogar auf EU-Ebene. So sollte sich die europäische Politik nach Ansicht von CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul den USA anschließen. "Der diplomatische Boykott ist genau die richtige Antwort auf die fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen in China", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die freie Welt darf dazu nicht schweigen. Europa sollte dem US-Beispiel schnell folgen", sagte er.

Die Jungen Liberalen (Julis) forderten die künftige Bundesregierung auf, sich den USA mit einem diplomatischen Olympia-Boykott anzuschließen. Die Kommunistische Partei Chinas verantworte vielfach schwere Verletzungen der Menschenrechte, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann der Nachrichtenagentur dpa. Sie verwies besonders auf die Lage in der autonomen Region Xinjiang.

"Die Angehörigen der uigurischen Volksgruppe werden dort an der Ausübung ihrer Religion gehindert, millionenfach unter unwürdigen Bedingungen in Haftlagern zusammengesperrt und teilweise sogar zwangssterilisiert", sagte die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation. "Wir Junge Liberale verurteilen diese eklatante Missachtung der Menschenwürde scharf."

EU-Politikerin fordert "gänzlichen Boykott"

Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer forderte den kompletten Boykott durch die Mitgliedsstaaten der EU. Der Schritt der USA komme spät und sei "das Mindeste", was vom Westen zu erwarten sei, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die EU sollte jedoch nicht nur im Windschatten der USA bleiben, sondern sich selbst für die Einhaltung von Menschenrechten auf die Hinterbeine stellen und sich für einen gänzlichen Boykott der Winterspiele aussprechen", sagte Beer. Die Winterspiele in China seien "eine falsche Bühne am falschen Ort".

Zuvor hatte sich bereits der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour für ein solches Signal aus Deutschland ausgesprochen. "Das, was die Amerikaner sagen, dass keine Regierungsmitglieder daran teilnehmen, das halte ich für eine richtige Herangehensweise. Ich hoffe, dass sich Deutschland dem anschließt", sagte Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen und Kandidat für den Parteivorsitz, dem RBB. Athletinnen und Athleten, die ein Leben lang auf ein Ziel hingearbeitet haben, könne man nicht für die Politik verhaften. "Deshalb ist es notwendig, dass die Spiele stattfinden und auch, dass die Leute hinfahren. Aber bei den massiven Menschenrechtsverletzungen, die wir dort erleben in China, ist es notwendig, dass man auch ein klares Signal setzt."

Ampel-Regierung lässt Entscheidung offen

Die künftige Ampel-Regierung ließ zunächst offen, ob sich Deutschland dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China anschließen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zunächst eine enge Abstimmung mit den Partnerländern an und legte ein grundsätzliches Plädoyer für Dialogbereitschaft in der Außenpolitik ab. "In einer Welt, die zusammenarbeiten muss, geht es auch darum, dass man die Signale der Zusammenarbeit nutzt", sagte Scholz. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten". 

Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, hätten "Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden", sagte Scholz. Die neue Bundesregierung müsse es "hinkriegen, über die Unterschiede Bescheid zu wissen und trotzdem gut miteinander auszukommen in der Welt", sagte Scholz. Dies sei ein "kluges Verständnis von Politik".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nicht zu den Olympischen Winterspielen reisen. "Diese Pläne gab es aber auch nicht, bevor die USA ihre Entscheidung bekannt gaben", sagte eine Sprecherin der Sportschau.

"Es muss möglich sein, sich kritisch zu äußern"

Die Vertretung der Athletinnen und Athleten in Deutschland sprach sich klar gegen einen sportlichen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking aus, mahnte zugleich aber die Möglichkeit von Sportlern zu Kritik an China an. "Diejenigen, die sich kritisch äußern wollen - und es gibt eine hohe Sensibilisierung innerhalb der Athletenschaft für die problematische Lage in China -, muss es möglich sein, sich kritisch zu äußern", sagte Maximilian Klein, verantwortlich für internationale Sportpolitik bei der Athleten-Vereinigung, der Sportschau.

Sollten sich Athletinnen und Athleten zu Themen wie den Menschenrechtsverletzungen in China äußern, müssten "sie da auch geschützt werden. Ihre Rede- und Meinungsfreiheit muss beschützt werden. Und da haben wir auch wieder unsere Zweifel, ob das denn so in dem Maße in China möglich ist", sagte Klein. "Da würden wir uns wünschen, dass klare Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, damit diejenigen, die sich äußern möchten, das auch tun können."

Kanada schließt sich Olympia-Boykott an

Nach den USA und Australien werden auch Großbritannien und Kanada keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Winterspielen nach Peking schicken. Es handele sich "um einen diplomatischen Boykott", sagte der britische Premierminister Boris Johnson im Parlament in London. Er bespreche kritische Fragen wie Menschenrechte regelmäßig mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Pläne für einen "sportlichen Boykott"gebe es aber nicht. "Kanada bleibt zutiefst verstört angesichts der Berichte über die Verletzung von Menschenrechten in China", schrieb Premierminister Justin Trudeau zur Begründung auf Twitter.

Die USA hatten zuvor einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China bekannt gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, die Regierung von US-Präsident Joe Biden werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter nach Peking schicken. Als Grund wurden weitreichende Menschenrechtsverletzungen genannt. US-Athleten dürften an den Spielen aber teilnehmen.

Australien werde sich dem US-Boykott anschließen, kündigte Premier Scott Morrison an. Als Grund führte er eine Reihe von Missverständnissen zwischen Canberra und Peking an, darunter Chinas Kritik an Australiens Entscheidung zur Anschaffung von nukleargetriebenen U-Booten. Seine Regierung habe wiederum "Menschenrechtsverstöße in Xinjiang und andere Themen" angeprangert, doch habe die chinesische Regierung keine Gesprächsbereitschaft gezeigt. Auch australische Sportler sollten jedoch an den Spielen in Peking teilnehmen, sagte Morrison.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) teilte mit, es respektiere die Ankündigung eines diplomatischen Boykotts der Winterspiele. "Die Anwesenheit von Regierungsvertretern und Diplomaten ist eine rein politische Entscheidung für jede Regierung, die das IOC in seiner politischen Neutralität voll respektiert", sagte ein IOC-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

USA werden "den Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen"

China verurteilte den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele scharf. Washington werde dafür bezahlen müssen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Der Schritt sei ein Verstoß gegen die "politische Neutralität im Sport", die USA würden "den Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen". Der Versuch, die Spiele "aus ideologischen Vorurteilen heraus zu behindern, die auf Lügen und Gerüchten beruhen, wird nur ihre finsteren Absichten aufdecken", sagte er. 

Auch Russland kritisierte den angekündigten Boykott. "Aus unserer Sicht sollten die Olympischen Spiele frei von Politik sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es sei jedoch positiv zu werten, dass die US-Athleten nicht von der Entscheidung Washingtons betroffen seien. Russland trete dafür ein, dass die Politik aus olympischen Angelegenheiten herausgehalten werde, sagte Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge. Staatschef Wladimir Putin wolle im Februar nach China fliegen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Dezember 2021 um 07:11 Uhr.