Schild an der Außenfassade des 1. Polizeireviers Frankfurt | Bildquelle: dpa

"NSU 2.0"-Drohungen Paar wegen Drohmails vorläufig festgenommen

Stand: 27.07.2020 17:41 Uhr

Im Fall der Drohschreiben des selbst ernannten NSU 2.0 sind zwei Verdächtige vorläufig festgenommen worden - ein bayerischer Ex-Polizist und dessen Ehefrau. Der Verdächtige weist eine Beteiligung an den Drohschreiben zurück.

Im Fall der rechten Drohschreiben des selbst ernannten NSU 2.0 hat es zwei Festnahmen gegeben: Am Freitag wurde ein Ehepaar in Landshut (Bayern) vorläufig festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Montag mitteilte.

Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizeibeamten und seine 55 Jahre alte Ehefrau. Der Mann war schon in der Vergangenheit mit rechten Straftaten in Erscheinung getreten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Verdächtige wieder auf freiem Fuß

Die beiden werden verdächtigt, "mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Ihre Wohnung wurde durchsucht, Datenträger wurden sichergestellt. Die Beschuldigten seien dann wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die Voraussetzungen für einen Haftbefehl seien nicht erfüllt.

Es wird gegen sie ermittelt wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigungen.

Das Ehepaar steht nach ersten Erkenntnissen der Ermittler derzeit nicht im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von Polizeicomputern. "Dafür haben wir keine Anhaltspunkte", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Das könne sich natürlich im Laufe der Ermittlungen noch ändern. "Der aktuelle Vorwurf ist das Versenden der Mails und nicht das Abrufen von Daten."

Beschuldigter weist Beteiligung zurück

Der beschuldigte Ex-Polizist sagte im Gespräch mit WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, er habe nichts mit den "NSU 2.0"-Drohmails zu tun und wisse auch nicht, wer dahinter steckt. Jemand wolle offenbar gezielt die Polizei auf eine falsche Spur lenken.

Die Drohschreiben an diverse Politikerinnen, Künstlerinnen und Aktivistinnen nannte er "widerlich" und ergänzte, er hoffe, dass man die Verantwortlichen finde. Zu Polizisten in Hessen, wo mögliche Meldedaten von Betroffenen abgefragt worden waren, habe er keine Verbindungen. Er kooperiere außerdem voll umfänglich mit der ermittelnden Polizei, die derzeit seinen Computer auswerte.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Gegen den ehemaligen Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. "Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen", teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

"Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts", sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.

69 Drohmails bislang bekannt

Seit 2018 verschicken Unbekannte wiederholt rechtsextreme Drohnachrichten an Menschen in Hessen und in anderen Bundesländern. In den vergangenen Wochen nahm ihre Zahl noch zu.

Ziel waren bislang unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger vertreten hatte, oder die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte vergangene Woche im Innenausschuss erklärt, bislang seien den Ermittlern 69 derartige Mails bekannt.

In mindestens drei Fällen waren persönliche Daten der Empfängerinnen auf Computern in hessischen Polizeidienststellen abgerufen worden. Weil Innenminister Beuth zu spät über diese Erkenntnis informiert worden war, reichte Hessens Polizeipräsident Udo Münch Mitte Juli seinen Rücktritt ein. Zudem setzte Beuth mit Hanspeter Mener einen Sonderermittler für den Fall ein.

SPD und FDP: Verbindung zur hessischen Polizei klären

Die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag, SPD und FDP, erinnerten daran, dass eine Verbindung zur hessischen Polizei bislang ungeklärt sei.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, erst, wenn die tatsächlichen Urheber der Drohschreiben gefunden und die verdächtigen Datenabfragen im Polizeiauskunftssystem Polas geklärt seien, könne man von erfolgreichen Ermittlungen sprechen. "Das Zentrum des Skandals liegt nach wie vor in Hessen."

Ähnlich die Reaktion der FDP: "Die Ermittlungsbehörden müssen nun klären, ob es einen Zusammenhang mit Datenabfragen in hessischen Polizeicomputern gibt und ob möglicherweise auch in bayerischen Polizei-Dienststellen auf persönliche Daten zugegriffen wurde", sagte der Abgeordnete und Innenexperte der Fraktion, Stefan Müller.

Außerdem stelle sich die Frage, ob der Beschuldigte Verbindungen in die hessische Polizei hat, die möglicherweise Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei geben.

Linksfraktion: Beschuldigte sind Trittbrettfahrer

Der Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, teilte mit, bei den Festgenommenen handele es sich "nach unseren Informationen" offenbar um Trittbrettfahrer. "Sie sollen nur für einige der im Juli verschickten Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens verdächtigt werden."

Es bleibe also weiterhin unklar, wer für die Abfrage von Personendaten von Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt verantwortlich ist und wer hinter dem mutmaßlichen Netzwerk in der hessischen Polizei steckt.

AfD nimmt hessische Polizei in Schutz

Die AfD im Landtag nahm nach den Festnahmen die hessische Polizei in Schutz: "Es scheint sich zu bestätigen, dass wir auch weiterhin vollstes Vertrauen in die hessische Polizei und Staatsanwaltschaft haben dürfen", sagte der Innenexperte der Fraktion, Klaus Herrmann.

Linksfraktion und SPD im Landtag sollten sich bei der hessischen Polizei öffentlich entschuldigen, falls sich der Anfangsverdacht erhärten sollte und zu einer Verurteilung führe. Man müsse natürlich die weiteren Ergebnisse abwarten.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.07.2020, 19.30 Uhr

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