Das Logo von Facebook ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. | Bildquelle: dpa

Erste Bilanz zum Löschgesetz Geblockt, entfernt, aber keine Bußgelder

Stand: 27.07.2018 12:30 Uhr

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll den Hass im Netz eindämmen. Doch die Kritik daran war zu Beginn groß. Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten haben Facebook, Twitter und YouTube erste Zahlen dazu veröffentlicht.

Die Internet-Plattformen Facebook und YouTube haben ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz eine erste Bilanz gezogen. Dabei zeigt sich nicht nur, dass die Zahl der gemeldeten Inhalte bei beiden Plattformen sehr unterschiedlich hoch ist. Nur ein relativ geringer Teil der gemeldeten Inhalte wird offenbar auch von den Unternehmen als Rechtsverstoß bewertet.

So wurden bei YouTube etwa 27 Prozent der 214.827 gemeldeten Inhalte entfernt, da sie gegen die entsprechenden Strafbestände oder die Community-Richtlinien verstießen. Davon wurden 92 Prozent innerhalb von 24 Stunden gesperrt oder gelöscht. Bei Facebook wurden hingegen von den 1704 gemeldeten Beiträgen 362 geblockt oder entfernt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter gingen knapp 265.000 Beschwerden ein. Bei etwas mehr als jeder zehnten Beschwerde wurde entfernt oder blockiert.

Mehr zum Thema

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Einführung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 1. Januar waren kritische Debatten vorausgegangen. Das Gesetz legt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten fest. Die Beiträge sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Geldstrafen in Millionenhöhe.

Gegner befürchteten, dass es die Plattformbetreiber dazu verleitet, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen. In den Anfangstagen war etwa ein Satire Tweet der Zeitschrift "Titanic" gelöscht worden.

Branchenverbände der digitalen Wirtschaft und netzpolitische Organisationen äußerten in einer "Deklaration für die Meinungsfreiheit" die Befürchtung, dass sich soziale Netzwerke im Zweifelsfall "zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung und Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden". Außerdem werde durch das NetzDG eine staatliche Aufgabe auf private Unternehmen übertragen. Es sei Aufgabe von Gerichten zu entscheiden, ob ein Inhalt strafbar sei oder nicht.

Youtube-Logo | Bildquelle: picture alliance / Nicolas Armer
galerie

YouTube: 27 Prozent der gemeldeten Inhalte wurden entfernt.

Unterschiedlicher Meldeweg

Zumindest die Befürchtung des zu schnellen Sperrens scheint sich nach diesen Zahlen zunächst nicht bestätigt zu haben. Dass die Zahlen der gemeldeten Inhalte bei den beiden Plattformen so weit auseinanderliegen, hat hingegen wohl auch mit dem unterschiedlichen Meldeweg zu tun. So kritisierte das Bundesjustizministerium den "komplizierten Beschwerdeweg" bei Facebook.

Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich die Betroffenen beim Bundesamt für Justiz beschweren. Dort ist die erwartete Beschwerdewelle allerdings ausgeblieben. Im ersten Halbjahr seien über das Online-Formular erst 526 Anzeigen eingegangen, teilte die Bonner Behörde mit. Die Prognosen lagen deutlich höher: Nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes wurde mit 25.000 Fällen im Jahr gerechnet.

Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Gerd Billen, sagte: "Deutlich wird: Es gibt Beschwerden - und zwar nicht wenige." Strafbarer Hass im Netz sei für viele, die sich vernehmbar für Demokratie und Toleranz einsetzen, real.

Kritik von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen kritisierte nach Veröffentlichung der Zahlen, dass Facebook und Google nach eigenen Regeln löschten. "Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen", warnte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Eine solche unabhängige Prüfinstanz brauche es aber, um ein Overblocking, also das Löschen von rechtlich zulässigen Inhalten, zu erkennen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2018 um 17:00 Uhr.

Darstellung: