Rissen ziehen sich durch einen Acker in Baden-Württemberg (Archivbild 2020) | dpa

Schulze-Plan zur Wasserversorgung "Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit"

Stand: 08.06.2021 13:08 Uhr

Hitze und Trockenheit als Folge des Klimawandels: In einigen Regionen Deutschlands wird das Wasser jetzt schon zeitweise knapp, warnt Umweltministerin Schulze. Mit einer nationalen Wasserstrategie will sie dagegen angehen.

Zur Vorbeugung von Wasserknappheit in manchen Regionen Deutschlands will das Bundesumweltministerium das Wassermanagement bis 2030 deutlich verbessern. Insgesamt sei Deutschland ein wasserreiches Land, aber in einigen Regionen werde angesichts der Folgen des Klimawandels das Wasser knapp, sagte Schulze bei der Vorstellung ihres Entwurfs für eine nationale Wasserstrategie. "Wir müssen jetzt Vorsorge ergreifen", sagte Schulze.

Im Kern des Entwurfs steht nach Angaben des Umweltministeriums die Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten auch in Zukunft "auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können". Der Fokus liege aber auch auf der Vorsorge für Tiere und Pflanzen. 

Eine Milliarde für Mordernisierung des Wassersektors

Sorgen dafür sollen nach Schulzes Plänen etwa eine bessere Datenlage sowie der Ausbau von Versorgungsnetzen zwischen Regionen mit unterschiedlicher Wasserverfügbarkeit. Zur Modernisierung des Wassersektors und zur Anpassung der Gewässer an den Klimawandel schlägt Schulze ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro vor, die in den kommenden zehn Jahren investiert werden sollen.

Der Entwurf, den das Ministerium nach zwei Jahren Beratung mit Unternehmen, Verbänden, Ländern und Kommunen erarbeitet hat, wird ergänzt durch ein Programm mit 57 Maßnahmen. Die Behörden von Bund und Ländern sollen demnach künftig genauer vorhersagen können, wo Wasser gebraucht wird. Das Ministerium geht davon aus, dass zusätzliche Verbundnetze und Fernleitungen nötig sein werden, um regionale Unterschiede bei der Wasserverfügbarkeit auszugleichen.

Anreize für Bürger über "smarte Wassertarife"

Im Fall von regionaler Wasserknappheit sollten sogenannte "Wassernutzungshierarchien" greifen: Die Versorgung mit Trinkwasser und der Wassermindestbedarf für Tiere und Pflanzen sollen dann dem Plan zufolge Vorrang haben. Auch Bürgerinnen und Bürger sollen einen Teil beitragen. Über "smarte Wassertarife" könnten sie künftig Anreize bekommen, ihren Wasserverbrauch an die Verfügbarkeit anzupassen. So könnte das Wasser günstiger werden in Zeiten, in denen die Nachfrage gering ist. Auch Unternehmen, die mit ihren Produkten das Wasser belasten, will Schulze stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie sich nach dem Plan etwa an der Finanzierung von neuen Klär- und Wasseraufbereitungsanlagen beteiligen.

"Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass Deutschlands Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit mehr ist", erklärte Schulze. Auch das Thema Wasserverschmutzung sei trotz einiger Erfolge "noch lange nicht vom Tisch". Ihr Ziel sei, dass auch in 30 Jahren sauberes Wasser "immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar ist". Damit das gelinge, müssten Grundwasser, Seen, Bäche und Flüsse sauberer werden. Zudem bräuchten Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung eine bessere Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Schulze bezeichnete den Entwurf für eine nationale Wasserstrategie als wichtigen Zwischenschritt. Der nächste Schritt sei nun, aus dem Entwurf "eine breit getragene, nationale Wasserstrategie zu machen, als Grundlage auch für künftige Regierungen". 

VKU: Sauberes Wasser nicht zum Nulltarif

Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, sagte, man habe sich in Deutschland zu sehr daran gewöhnt, dass sauberes Wasser selbstverständlich aus dem Hahn komme. Dies gebe es aber nicht zum Nulltarif. Die Kommunen könnten zudem vor Ort am besten entscheiden. "Hier kann auch schnell und passgenau auf lokale Versorgungsengpässe reagiert werden", sagte er. "Einheitliche Vorgaben aus Berlin sind dazu nicht nötig."

Der Wasserverband BDEW verlangte, der Trinkwasserversorgung für die Menschen müsse klar Vorrang eingeräumt werden. Im Kampf gegen die Nitrat-Belastung sei schon zu viel Zeit verloren gegangen. Trotz Änderung des Düngerechts entspreche diese immer noch nicht den EU-Vorgaben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juni 2021 um 12:00 Uhr.