SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles | Bildquelle: dpa

Diskussion um Nahles In der SPD bilden sich Lager

Stand: 01.06.2019 21:08 Uhr

Nach der Ankündigung von Partei- und Fraktionschefin Nahles, über ihren Fraktionsvorsitz abstimmen zu lassen, formieren sich in der SPD die Lager. Appelle zur Besonnenheit scheinen nur wenig Gehör zu finden.

In der SPD eskaliert der Streit über Partei- und Fraktionschefin Nahles. Insbesondere im bayerischen Landesverband gibt es wachsende Kritik an ihr: "Wir sollten den Bundesparteitag auf September vorziehen und dort über unseren Weg in die Zukunft, die Koalition und die Führung der Partei entscheiden", teilte die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen per Facebook mit. Nach Beschluss des Landesvorstandes ist eine grundlegende Neuausrichtung der Bundespolitik nötig.

"Das Ergebnis der Europawahl offenbart, dass die Große Koalition keine Mehrheit mehr hat. In ihm kommt eine große Ablehnung der aktuellen Regierungspolitik zum Ausdruck", heißt es in dem Beschluss des Gremiums. Bis zur Sommerpause müsse die Grundrente und ein Klimaschutzgesetz umgesetzt werden.

Doch ein Gegenkandidat?

Florian Post (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Laut Florian Post wird es bei der Nahles-Abstimmung einen Gegenkandidat geben.

Die Auseinandersetzungen in der Partei werden auch befeuert durch den Vorstoß von Nahles, bereits diesen Dienstag über ihre Zukunft als Fraktionsvorsitzende abstimmen zu lassen. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post kündigt gegenüber report München an, dass es bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz einen Gegenkandidaten geben werde. Namen nannte er nicht, widersprach mit der Aussage aber Bayerns Landesgruppenchef Martin Burkert.

Der SPD-Parlamentarier Bernd Westphal sagte der "Rheinischen Post", er sehe keine Mehrheit für Nahles. "Das höre ich von sehr vielen SPD-Abgeordneten, aber auch von der Parteibasis, die einen Neuanfang ohne Andrea Nahles fordern." Auch wenn sich bis Dienstag kein Gegenkandidat mehr melde, könne Nahles abgelöst werden.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warnte dagegen vor öffentlichen Streitigkeiten. Im ZDF lehnte er den Vorstoß aus Bayern ab: "Also ich glaube, dass wir alle vereinbart haben, dass der Bundesparteitag im Dezember stattfindet." Dann liege auch die Halbzeitbilanz der großen Koalition vor.

SPD-Spitzen formieren sich hinter Nahles

Auch mehrere andere SPD-Spitzenpolitiker stärkten Nahles laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem gemeinsamen Appell den Rücken. "Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair", heißt es demnach in einer gemeinsamen Stellungnahme von Vizekanzler Olaf Scholz, den Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, den Landeschefs von Bayern und Hessen, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie dem schleswig-holsteinischen Fraktionschef Ralf Stegner. Sie mahnen einen solidarischen Umgang mit Nahles an. Sie habe schließlich "in einer sehr schweren Phase" den Vorsitz der Partei übernommen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte vor einem Sturz von Nahles. In den vergangenen drei Jahrzehnten seiner SPD-Mitgliedschaft habe die Partei allein 13 Vorsitzende verschlissen "und damit den Niedergang der SPD nicht aufgehalten", schrieb Thierse in einem Appell an die SPD-Bundestagsabgeordneten, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtete.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Juni 2019 um 21:00 Uhr.

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