Merkel, Seehofer, Nahles (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

GroKo-Spitzen Fall Maaßen wird neu aufgerollt

Stand: 21.09.2018 18:46 Uhr

Die "Weglobung" Maaßens hat parteiübergreifend für heftige Reaktionen gesorgt. SPD-Chefin Nahles will diesen "Irrtum" nachverhandeln - und findet bei der Kanzlerin und dem Innenminister Zustimmung.

Nach SPD-Chefin Andrea Nahles und Innenminister Horst Seehofer hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen neuen Anlauf zur Lösungssuche im Fall Maaßen ausgesprochen. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er. Allerdings gebe es noch keinen Termin für ein Gespräch. Auch ist wohl nicht mit einer schnellen neuen Entscheidung zu rechnen.

Nach massiven Widerstand in ihrer Partei hatte die SPD-Vorsitzende Nahles in einem Brief an die Kanzlerin und den Bundesinnenminister gefordert, die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten zu überdenken.

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles in dem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU.

Statement von Andrea Nahles zum Fall Maaßen

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Auch Seehofer offen

"Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen." Dies müsse Anlass sein, "die Verabredung zu überdenken". Die SPD wolle die Arbeit in der Großen Koalition erfolgreich fortführen. "Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten."

CSU-Chef Seehofer zeigte sich offen für die Forderung der SPD-Chefin. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Maaßen-Entscheidung sorgte für Ärger in der SPD

Nahles hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, der Bundesinnenminister will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen - und damit befördern. Mit seiner Entscheidung brachte der CSU-Chef die SPD in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis Forderungen, die Regierung zu verlassen.

Maaßen und Seehofer (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Seehofer (rechts) betonte, auf Maaßens (links) Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen.

Signal vor SPD-Fraktionssitzung

Möglicherweise wollten Nahles, Merkel und auch Seehofer noch vor einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Montag signalisieren, dass sie die Sache neu beraten wollen. Am Montagvormittag kommt auch der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus zusammen. Bei diesen Treffen dürfte es auch um die Zukunft der erst im April zur Nachfolgerin von Martin Schulz gewählten Parteichefin Nahles gehen.

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend gingen die Streitereien der vergangenen Wochen über die Causa Maaßen zudem nicht spurlos an der gesamten Großen Koalition vorbei. Sie rutschten in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen danach Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch die AfD käme bereits auf den zweiten Platz.

Moritz Rödle, ARD Berlin, über Nahles Forderung nach Neuverhandlungen
tagesschau24 16:00 Uhr, 21.09.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. September 2018 um 16:00 Uhr.

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