Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. | Bildquelle: dpa

Wahlrechtsänderung Nahles will mehr Frauen im Parlament

Stand: 18.02.2019 09:07 Uhr

Der geringe Frauenanteil im Bundestag ist für Andrea Nahles ein "Unding". Nun plädiert sie dafür, das Wahlrecht zu ändern und per Gesetz die Zahl von Frauen und Männern im Parlament anzugleichen.

SPD-Chefin Andrea Nahles peilt eine Änderung des Wahlrechts an, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Das forderte sie im Interview mit der "Rheinischen Post". "Unser Ziel ist die Parität", sagte Nahles. "Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen - und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze."

Der Vorstoß ist Teil einer fraktionsübergreifenden Initiative. Parlamentarier von Union, SPD, FDP Grünen und Linken - allerdings nicht der AfD - hatten sich vergangene Woche zu einer informellen Runde getroffen, um über mögliche Gesetzesänderungen für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament zu sprechen. Vereinbart wurden weitere Treffen. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei rund 31 Prozent und ist damit niedriger als in der vergangenen Legislaturperiode.

rbb

Brandenburg als Vorbild

Nahles nannte diesen vergleichsweise geringen Frauenanteil ein "Unding", 100 Jahre nachdem 1919 die erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede gehalten hatte.

Die Initiative ist nicht die erste ihrer Art. Ende Januar hatte Brandenburg als erstes Bundesland ein solches Paritätsgesetz verabschiedet. Es verpflichtet die Parteien, gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten in ihren Landeslisten aufzustellen. Direktkandidaten in den Wahlkreisen sind von dieser Regelung allerdings ausgenommen. CDU und AfD stimmten dagegen und nannten die Entscheidung verfassungswidrig.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im vergangenen Jahr allerdings angedeutet, dass im Zuge der Wahlrechtsreform auch über die Paritätsfrage gesprochen werden müsse. In Frankreich findet ein solches Gesetz auf nationaler Ebene bereits seit 2001 Anwendung.

Mehr Frauen im Parlament: Nahles will Wahlrechtsänderung
18.02.2019

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Februar 2019 um 09:00 Uhr.

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