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Debatte über Waffenrecht Im Fokus: Deko-Waffen und das Darknet

Stand: 19.12.2018 17:19 Uhr

In der Debatte über Konsequenzen aus dem Amoklauf in München geraten zwei Aspekte in den Vordergrund: Sogenannte Deko-Waffen und das Darknet, ein anynomer Bereich im Internet. Diskutiert wird auch über den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Der Amoklauf von München hat eine neue Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland ausgelöst. Unions-Politiker forderten die Stärkung der Sicherheitsbehörden und den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen. Auch schärfere Waffengesetze sind im Gespräch.

So sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der "Bild am Sonntag", man müsse das deutsche Waffengesetz sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gebe. Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte: "Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren."

Verkauf von Dekowaffen besser kontrollieren

In den Fokus der Debatte geraten dabei so genannte Dekorationswaffen oder Theaterwaffen. Das sind ehemals scharfe Schusswaffen, die unschädlich gemacht wurden. Während in Deutschland veränderte Waffen kaum rückbaufähig sind, waren die Regelungen in Osteuropa nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes bis 2014 nicht besonders streng. Der Täter hatte nach Erkenntnissen des LKA eine solche Waffe aus der Slowakei verwendet.

Viele in Deutschland nicht zugelassene Waffen werden aus dem Ausland eingeführt. Entsprechend sprach sich Grünen-Chefin Simone Peter in der tagesschau dafür aus, die Waffengesetze zu verschärfen, die Möglichkeiten der EU-Kommission zu nutzen und den Austausch auch von Dekorationswaffen einzuschränken.

Unrühmliche Rolle des Darknet

Ein weiterer Aspekt der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das Darknet, einer verschlüsselten Parallelwelt im Internet. Der 18-jährige Amok-Schütze hatte sich die Waffe nach Angaben der Polizei dort besorgt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach von einer unrühmlichen Rolle des Darknets beim Waffenhandel. Er forderte, die Bundes- und Landeskriminalämter müssten ihre Bestrebungen noch intensivieren, um den Händlern und Käufern auf die Schliche zu kommen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Personal beim Bundeskriminalamt. 95 Prozent aller Straftaten würden mit illegalen Waffen begangen.

Mayer zudem forderte einen verstärkten Kampf gegen den illegalen Waffenhandel in Europa. Er befürworte die Errichtung eines europäischen Waffenregisters. In Deutschland selbst sei der gesetzliche Handlungsdruck aber begrenzt. "Deutschland verfügt bereits über eines schärfsten Waffengesetze in Europa", so Mayer. Es sei falsch, sämtliche Schützen oder Jäger unter Generalverdacht zu stellen.

Einsatz der Bundeswehr im Innern?

Auch die umstrittene Frage nach einem Bundeswehreinsatz im Innern wurde wieder aufgerollt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich für einen entsprechenden Einsatz bei besonderen Terrorlagen aus.

Die Bundeswehr müsse "in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können", sagte er. Dies solle unter Federführung der Länder geschehen, die für die innere Sicherheit zuständig seien, so Herrmann. Während des Amoklaufs in München wurden Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt.

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte, sowohl in München als auch in Würzburg sei der Einsatz der Bundeswehr unnötig gewesen. "Sollten wir aber eine großflächige, schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen", so der CDU-Politiker.

Kritik von SPD und Grünen

Kritik kam von Seiten der SPD, den Grünen und der Polizeigewerkschaft GdP. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, die Tat von München dürfe nicht für eine politische Profilierung missbraucht werden. "Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer", sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erklärte in einem Interview, die Bundeswehr hätte in München mit martialischem Auftreten nur Panik ausgelöst. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte, mit einem Bundeswehr-Einsatz würde der Staat nur zeigen, dass er nicht mehr Herr der Lage sei.

Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren sind umstritten. Seit Jahren wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert, um solche Einsätze zu erleichtern. Union und SPD hatten sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.

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KOMMENTARE

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Kritisch-aber-fair 24.07.2016 • 22:29 Uhr

Was Deutschland braucht, ist

Was Deutschland braucht, ist eine Art "Patriot Act", der es den Behörden erlaubt, so genannte Gefährder und Rückkehrer aus einschlägigen Gebieten auch ohne konkreten Verdachtsmoment festzusetzen und zu verhören. Damit meine ich nicht Folter, wie auf Guantanamo, aber durchaus von speziell ausgebildeten Verhörspezialisten durchgeführte Intensivbefragungen mit Druck. Das hat man dem vorliegenden Fall zwar nur am Rande zu tun, ist aber längst überfällig. Wie kann es sein, dass hier radikalisierte, den Behörden wohl bekannte Menschen immer noch frei herumlaufen dürfen, nur weil sie (noch) nichts getan haben?