Interview

Gerd Müller | Bildquelle: dpa

Müller vor dem EU-Afrika-Gipfel "Flüchtlinge sollen nicht als Loser zurück"

Stand: 28.11.2017 03:28 Uhr

Weitere "Migrationszentren" in afrikanischen Ländern, Ausbildung von Jugendlichen - so will Entwicklungsminister Müller Fluchtursachen bekämpfen. Im ARD-Interview fordert er vor dem EU-Afrika-Gipfel aber auch einen fairen Umgang mit dem Kontinent.

tagesschau.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, Afrikaner ohne Aufenthaltsrecht schneller abschieben zu wollen. Genau darüber will Merkel in dieser Woche mit einigen afrikanischen Staatschefs sprechen. Warum können sich einige Staaten immer noch erfolgreich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen?

Gerd Müller: Die afrikanischen Flüchtlinge sind nicht das Hauptproblem. Zehn Prozent der Flüchtlinge kommen aus Afrika. Aber wir stellen uns dieser Aufgabe. Und ich kann als Entwicklungsminister diese Initiative der Bundeskanzlerin mit einem Rückführungsprogramm unterstützen. Dabei setzen wir auf Ausbildung. Junge Flüchtlinge, die keine Anerkennung in Deutschland bekommen haben, sollen nicht als Loser zurückkommen. Sie bekommen von uns einen Grundkurs in handwerklichen Fähigkeiten, damit sie auf dem Arbeitsmarkt in ihren Heimatländern wieder Fuß fassen.

"Wer abgelehnt ist, muss zurück"

tagesschau.de: Aber es gibt immer noch Widerstand bei einigen Regierungen, alle Personen zurückzunehmen. Woran liegt das?

Müller: Das Problem ist die eindeutige Identifizierung. Ein Marokkaner muss auch als solcher identifiziert werden. Marokko und Tunesien haben biometrische Daten. Das ist bei uns noch nicht überall der Fall. Aber dann gibt es darüber hinaus keinen Grund: Wer abgelehnt ist, muss zurückgeführt werden.

Wir schließen Vereinbarungen mit den Ländern Afrikas, insbesondere Nordafrikas, abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge wieder zurückzunehmen und sie zu integrieren. Dazu haben wir bereits vier sogenannte Migrationszentren aufgebaut. Wir werden im nächsten Jahr bis auf zehn Migrationszentren - mit den Hauptherkunftsländern - kommen. Das heißt, die Flüchtlinge, die zurückkommen, haben dort eine Anlauf- eine Beratungsstelle, eine Ausbildungsstelle, von der aus sie wieder in Strukturen im Heimatland eingegliedert werden können.

tagesschau.de: Kürzungen bei Entwicklungshilfezahlungen lehnen Sie nach wie vor ab?

Müller: Das wäre der vollkommen falsche Weg. Zum Beispiel die in Tunesien sehr erfolgreichen Programme zur Ausbildung von Jugendlichen jetzt zu stoppen, würde den Druck nur vergrößern. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern ausbauen, insbesondere im Bereich der Jugendförderung, im Bereich der beruflichen Bildung. Wir müssen sie aber auch stärker in unsere Märkte integrieren. Insbesondere für die Maghreb-Region gilt, dass wir den europäischen Wirtschaftsraum für dort produzierte Produkte öffnen und die Zusammenarbeit verstärken.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besichtigt das Projekt Integrated Politechnical Reginal Center IPRC in Kigali, Ruanda. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Im August 2016 besuchte Müller ein Projekt in Kigali (Ruanda), bei dem junge Menschen in technischen Berufen ausgebildet werden.

Ich kann mir insbesondere für die Maghreb-Region vorstellen, dass wir in zehn bis 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte entwickeln, wie dies in Osteuropa mit der Osterweiterung gelungen ist. In Tunesien sind heute schon 20.000 Beschäftigte für die Zulieferindustrie der Automobilwirtschaft tätig.

Wir reden ja auch über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Und hier müssen wir diesen Ländern eine Perspektive für ihre Jugend bieten, dass sie auf legalem Wege nach Europa kommen können. Die illegalen Wege müssen geschlossen werden.

"Ein Aufbruchsignal"

tagesschau.de: Auf dem G20-Gipfel in Hamburg ist auch eine neue Reformpartnerschaft ins Leben gerufen worden. Die Bundesregierung will vor allem Ghana, Elfenbeinküste und Tunesien stärker unterstützen - im Gegenzug für Reformen. So sollen die Länder auch für private Investoren attraktiver werden. Gibt es denn bereits mehr Firmen, die aktiv werden?

Müller: Ja, beim Afrika-Gipfel wird es nun ein neues Aufbruchsignal gegeben. Europa muss sich dem afrikanischen Kontinent in einer neuen Dimension stellen und ab 2020 einen neuen EU-Afrika-Vertrag abschließen. Das heißt, wir müssen politisch die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheitspolitik vertiefen: Afrika muss seine Konflikte selber bewältigen können - aber auch eine Investitions- und Innovationsoffensive starten.

Eine Welt ohne Hunger ist mit unserer Hilfe und Technologie möglich. Wir können im Bereich Energie Afrika zum grünen Kontinent entwickeln. Ich habe dazu eine Energiepartnerschaft gestartet. Die erneuerbaren Energien, die Sonne, das ist der Schlüssel der Zukunft Afrikas. Und wir müssen eine Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive starten. Auch da sind wir erste Schritte gegangen und die Bundeskanzlerin wird beim EU-Afrika-Gipfel eine deutsche Berufs-Bildungsinitiative vorstellen.

Wir setzen auf Ausbildung der afrikanischen Jugend. Die deutsche duale Ausbildung ist dafür ein Vorbild. Wir haben eben erst mit Ägypten ein solches Abkommen geschlossen, Siemens ist als Partner mit eingestiegen und wir starten mit 5000 Ausbildungsplätzen im Bereich Elektrik und Mechatronik. Jedes Jahr kommen 20 Millionen junge Afrikaner auf den Arbeitsmarkt. Sie dürfen nicht arbeits- und perspektivlos bleiben.

Coltan-Abbau in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo | Bildquelle: imago/ZUMA Press
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Coltan-Abbau im Kongo: Müller fordert eine Transparenz-Offensive im Rohstoffsektor.

"Der freie Markt ist kein fairer Markt"

tagesschau.de: Afrikanischen Ländern entgehen pro Jahr 100 Milliarden Dollar, weil Konzerne Steuern vermeiden können. Wann wird das abgestellt?

Müller: Das ist ein riesiger Skandal und es zeigt: Der freie Markt ist kein fairer Markt. Insbesondere im Umgang mit Afrika brauchen wir neue und faire Rahmenbedingungen. Das ist nicht der Kontinent zur Ausbeutung von Rohstoffen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist. Deswegen unterstützen wir eine Transparenz-Offensive im Rohstoffsektor. Verträge mit Ländern und Mienen müssen transparent und offen sein - zum Beispiel beim Coltan-Abbau im Kongo. Der darf nicht zu Lasten von Mensch und Umwelt gehen. Die Korruption muss hier gestoppt werden.

Konzerne müssen Steuern vor Ort zahlen. Im Moment ist die Summer der Steuervermeidung wesentlich höher wie die geleistete Entwicklungshilfe. Dazu brauchen wir den Aufbau von Steuer- und Finanzsystemen. Zuvorderst steht: Kampf gegen Korruption. Ich habe zum Grundsatz gemacht: keinen Euro in korrupte Staatssysteme Afrikas.

Wir sind auf einem guten Weg, denn wir machen unsere Zusammenarbeit zunehmend davon abhängig, dass beim Kampf der Korruption, bei der Einhaltung der Menschenrechte und bei der Rechtssicherheit die Staaten Fortschritte machen. Ich werde im nächsten Jahr - wenn wir wieder in der Regierung sind - eine Milliarde im Haushalt umschichten und auf Staaten konzentrieren, die genau diese Grundsätze zum Leitfaden ihres Handelns machen.

Das Interview führte Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. November 2017 um 06:00 Uhr.

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