Außenansicht der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld | Bildquelle: AP

Moscheen in Deutschland Per Steuer zu mehr Unabhängigkeit?

Stand: 26.12.2018 13:00 Uhr

Seit Längerem schwelt die Debatte, ob Moscheen zu stark vom Ausland beeinflusst werden, etwa durch die Finanzierung. Die Moschee-Gründerin Ates sieht die Lösung in einer möglichen Steuer und findet Zuspruch.

Um Moscheen unabhängiger von ausländischer Finanzierung zu machen, hat die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, vorgeschlagen, dass Muslime in Deutschland künftig eine Moschee-Steuer" entrichten sollten.

"Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden", sagte Ates im Interview mit der "Welt". Sie ist die Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

Moscheen in Deutschland greifen teilweise auf Imame aus dem Ausland zurück. So holt etwa der Verein der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) Imame aus der Türkei, die auch von dem türkischen Staat bezahlt werden. Die Ditib verfügt über etwa 950 der insgesamt 2600 Moscheen in Deutschland.

Unionspolitiker greifen Vorschlag auf

Zuspruch findet die Idee einer Moschee-Steuer unter anderem in der Union. Deren Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei sprach sich gegenüber der "Welt" dafür aus, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt". Eine Moschee-Steuer wäre dazu "ein wichtiger Schritt". Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. "Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen", sagte Frei.

Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, sieht die eigenständige Finanzierung als wichtigen Schritt hin zu unabhängigen Moscheegemeinden. Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.

SPD signalisiert Zustimmung

Auch Politiker aus der SPD zeigen sich offen für den Vorstoß. Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, "die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln", als "diskussionswürdig". Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache", sagte Lischka.

Auch aus dem Bundesinnenministerium hieß es, eine Abgabe sei denkbar. Allerdings gebe es rechtliche Hürden zu überwinden.

Österreich als Vorbild?

Ganz neu ist der Vorstoß einer Moschee-Steuer nicht. Bereits im April hatte der CSU-Politiker Alexander Radwan einen ähnlichen Vorstoß angeregt. Er hatte damals Österreich als mögliches Vorbild angeführt. In dessen Islamgesetz ist festgehalten, dass die Moscheen ihre Finanzmittel zur "gewöhnlichen Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder" im Inland aufbringen müssen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Dezember 2018 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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