Claudia Roth und Cem Özdemir | dpa

Sicherheitsbehörden "Atomwaffen Division" seit 2018 im Visier

Stand: 04.11.2019 15:05 Uhr

Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth sollen von der rechtsextremen "Atomwaffen Division" stammen. Nun wurde bekannt: Die Behörden beobachten die Gruppierung bereits seit 2018.  

Die Gruppierung hinter den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth ist nach Angaben des Innenministeriums seit Sommer 2018 im Visier der Behörden. "Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser sogenannten 'Atomwaffen Division' sehr intensiv", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Erstmals seien die Behörden im Juni 2018 auf die Gruppe aufmerksam geworden.

Die "Atomwaffen Division" stammt ursprünglich aus den USA. Dort soll sie für fünf Morde verantwortlich sein. In einer von der "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichneten E-Mail heißt es laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Grünen-Politiker Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.

Solidarität über Parteigrenzen hinweg

Politiker aller Parteien hatten bestürzt auf die Drohschreiben reagiert. Die Bundesregierung verurteilte die Drohungen scharf: "Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht hinnehmen und gehen mit den Mitteln unseres Rechtstaats entschieden dagegen vor", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Wenn gegen Menschen gehetzt und wenn Menschen bedroht würden, seien die Grenzen der Freiheitsrechte und der Meinungsfreiheit erreicht.

Innenminister Horst Seehofer hatte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor einer "Verrohung unserer Gesellschaft" gewarnt. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Drohungen in der "Welt" als "Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas". Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte die Regierungskoalition dazu auf, sich stärker auf die rechtsextreme Bedrohung zu konzentrieren. "Dass Rechtsextreme Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen", sagte Künast der "Welt". CSU-Chef Markus Söder und der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderten ein hartes Vorgehen gegen Hetze und Einschüchterungsversuche.

 Justizminister prüfen Gesetzesverschärfung  

Die Justizminister der Länder prüfen laut Bundesjustizministerium derzeit, wie Bedrohungen klar und effektiv verfolgt werden können. Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Bundesregierung vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen. Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können, auch das Waffenrecht soll verschärft werden. Die Kabinettsvorlage sieht außerdem einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern vor. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, einen Gesetzentwurf bis Jahresende vorzulegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2019 um 16:00 Uhr.