Claudia Roth und Cem Özdemir | Bildquelle: dpa

Sicherheitsbehörden "Atomwaffen Division" seit 2018 im Visier

Stand: 04.11.2019 15:05 Uhr

Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth sollen von der rechtsextremen "Atomwaffen Division" stammen. Nun wurde bekannt: Die Behörden beobachten die Gruppierung bereits seit 2018.  

Die Gruppierung hinter den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth ist nach Angaben des Innenministeriums seit Sommer 2018 im Visier der Behörden. "Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser sogenannten 'Atomwaffen Division' sehr intensiv", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Erstmals seien die Behörden im Juni 2018 auf die Gruppe aufmerksam geworden.

Regierung und Opposition fordern Konsequenzen aus Morddrohungen gegen Politiker
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.11.2019, Marie von Malinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die "Atomwaffen Division" stammt ursprünglich aus den USA. Dort soll sie für fünf Morde verantwortlich sein. In einer von der "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichneten E-Mail heißt es laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Grünen-Politiker Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.

Solidarität über Parteigrenzen hinweg

Politiker aller Parteien hatten bestürzt auf die Drohschreiben reagiert. Die Bundesregierung verurteilte die Drohungen scharf: "Wir können und werden diese Angriffe gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht hinnehmen und gehen mit den Mitteln unseres Rechtstaats entschieden dagegen vor", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Wenn gegen Menschen gehetzt und wenn Menschen bedroht würden, seien die Grenzen der Freiheitsrechte und der Meinungsfreiheit erreicht.

Innenminister Horst Seehofer hatte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor einer "Verrohung unserer Gesellschaft" gewarnt. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Drohungen in der "Welt" als "Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas". Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte die Regierungskoalition dazu auf, sich stärker auf die rechtsextreme Bedrohung zu konzentrieren. "Dass Rechtsextreme Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen", sagte Künast der "Welt". CSU-Chef Markus Söder und der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderten ein hartes Vorgehen gegen Hetze und Einschüchterungsversuche.

 Justizminister prüfen Gesetzesverschärfung  

Die Justizminister der Länder prüfen laut Bundesjustizministerium derzeit, wie Bedrohungen klar und effektiv verfolgt werden können. Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Bundesregierung vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen. Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können, auch das Waffenrecht soll verschärft werden. Die Kabinettsvorlage sieht außerdem einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern vor. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, einen Gesetzentwurf bis Jahresende vorzulegen.

Uli Götsch, SPD-Bundestagsabgeordneter, fordert besseren Schutz von Politikern
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.11.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2019 um 16:00 Uhr.

Darstellung: