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CDU Sachsen-Anhalt Kreispolitiker Möritz tritt aus CDU aus

Stand: 20.12.2019 08:54 Uhr

Seit Tagen diskutiert die CDU über den Umgang mit dem wegen Neonazi-Kontakten umstrittenen Kreispolitiker Möritz. Jetzt tritt er laut einem Schreiben aus der Partei aus, um "weiteren Schaden abzuwenden."

Der wegen Kontakten zu Rechtsextremen umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt offenbar aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.

In einem auf Freitag datierten Schreiben des Politikers aus Sachsen-Anhalt heißt es laut "Welt", er bitte um die "sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU".  "Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen", zitierte die Zeitung aus dem Brief. "Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben." Zugleich beteuerte Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich.

Ultimatum gestellt

Der Kreisvorstand hatte Möritz zunächst gestützt, nachdem dieser sich von seiner Vergangenheit distanziert hatte. Das Agieren des Gremiums löste allerdings bundesweit Empörung aus und provozierte auch in der CDU selbst Widerspruch.

Gestern hatte die CDU Sachsen-Anhalt dem Kommunalpolitiker ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse Möritz "lückenlos und vollständig" seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen-Anhalt seien, sagte eine Sprecherin.

Der Landesvorstand werde sich in einer Sitzung am 28. Dezember ein "eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit" des Kommunalpolitikers machen.

Der Kreispolitiker stand unter anderem in der Kritik, da er ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen hat. Zudem war er Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen. Zudem gab er an, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Dezember 2019 um 09:00 Uhr.

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