Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Griechenlans Regierungschef Mitsotakis in Berlin. | Bildquelle: AFP

Mitsotakis in Berlin Griechenland will Unterstützung bei Reformen

Stand: 29.08.2019 16:36 Uhr

Bei seinem Besuch in Deutschland hat Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis Hilfe für die Umsetzung seiner Reformagenda erbeten. Gleichzeitig erneuerte er die Forderung nach Reparationsleistungen für Kriegsschäden.

Für die Umsetzung seiner Reformagenda setzt Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis auf die Unterstützung der Bundesregierung und Investitionen deutscher Unternehmen.

Seine Regierung wolle viel weitreichendere Reformen als die von der EU auferlegten umsetzen, sagte Mitsotakis nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür brauche man Deutschland an der Seite.

Anfang kommenden Jahres will Mitsotakis zusammen mit Merkel ein "sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm" mit Schwerpunkt Klimaschutz vorstellen. Er kündigte an, den Rahmen der deutsch-griechischen Beziehungen ändern zu wollen und nicht mehr nur über Schuldentilgung und Finanzziele zu sprechen sondern auch über das Erzielen von Wachstum.

Bedarf für einen Schuldenerlass sieht Mitsotakis derzeit keinen. Griechenland werde seine ambitionierten Finanzziele für 2019 und 2020 einhalten, sagte der konservative Regierungschef.

Mitsotakis will Griechenland endgültig aus der Krise führen

Er hoffe, der Ministerpräsident zu sein, der Griechenland "endgültig aus der Krise herausführen kann, so dass Griechenland wieder eine führende Rolle in Europa spielen darf", erklärte Mistotakis bei dem Treffen mit Merkel.

Die Bundeskanzlerin lobte das Programm für Wirtschaftsreformen der neuen griechischen Regierung. Die Regierung in Athen habe bereits in der Sommerzeit "einiges auf den Weg gebracht", was "die Atmosphäre, das Klima und den Schwung in Griechenland auch verbessert" habe, sagte sie.

Die deutsch-griechischen Beziehungen seien gut, erklärte Merkel, könnten aber noch intensiviert werden. Die jetzige Reformagenda werde die Verpflichtungen, Griechenlands gegenüber der EU leichter erfüllbar machen.

Durch die schnellere Privatisierung griechischer Firmen würden sich neue Investitionsspielräume ergeben, die die deutsche Wirtschaft sicherlich gerne nutzen werde, betonte die Regierungschefin.

Bundeskanzlerin Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis in Berlin. | Bildquelle: dpa
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Die deutsch-griechischen Beziehungen seien gut, könnten aber intensiviert werden, betonte Merkel beim Besuch von Mitsotakis.

Engere Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsfrage

Beide kündigten eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage an. Deutschland und Griechenland stünden zum Türkei-Abkommen, bekräftigte die Kanzlerin. "Ich freue mich, dass ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen griechischen Regierung darauf liegt, dieses Abkommen wirklich jetzt mit Leben zu erfüllen." Der eigentliche Mechanismus des Abkommens, dass Flüchtlinge zurückkehren, sei noch nicht in Gang gesetzt worden.

Mitsotakis versicherte, sein Land werde alles Mögliche unternehmen, um Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. Griechenland wünsche sich dafür aber auch deutsche Unterstützung beim Schutz seiner Grenzen, die EU-Außengrenzen seien.

Verhandlungen über Reparationsleistungen

Mitsotakis erneuerte die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland verursachten Schäden.

Griechenland hatte Deutschland Anfang April - damals noch unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras - in einer diplomatischen Note formell zu Verhandlungen über Reparationen für Kriegsschäden aufgefordert. Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) stimmte diesem Schritt im Parlament zu. Vor drei Jahren schätzte eine griechische Expertenkommission des Parlamentes die Ansprüche auf bis zu 290 Milliarden Euro.

Er hoffe auf eine positive Reaktion, so Mitsotakis, und setze darauf, dass dieses "schwierige Kapitel" bald geschlossen werden kann. Die Lösung dieses Problems sei "wichtig für die engere Zusammenführung unserer beiden Länder."

Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis in Berlin
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
29.08.2019 17:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. August 2019 um 16:15 Uhr.

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