Wohnhäuser in Berlin mit dem Fernsehturm im Hintergrund | dpa

Nach Mietendeckel-Urteil Mieterbund und SPD fordern Bundesgesetz

Stand: 16.04.2021 10:50 Uhr

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht ein rasches Handeln der Bundesregierung gefordert. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten. Seine Forderung: "Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung."

Regelungen seien vor allem eine Frage des Willens: "Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist." Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Umsetzung wäre Siebenkotten zufolge noch in dieser Legislaturperiode möglich.

"Der Ball liegt bei CDU und CSU"

Auch die Berliner SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey, plädiert für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten. "Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden", sagte Giffey im RBB. Es gehe darum, "dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind".

Bislang sind Bemühungen für ein Bundesgesetz am Widerstand der Union gescheitert. Der Berliner SPD-Co-Chef Raed Saleh sagte deshalb: "Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU. Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen." Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermögliche.

Das fordert auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. "Da, wo die Mieten tatsächlich so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse", sagte sie im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und wir werden die Möglichkeiten prüfen müssen, wie dort Rechtssicherheit geschaffen werden kann."

Protest in Berlin

In Berlin demonstrierten am Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen "Mietenwahnsinn". Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Ihr Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!" Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein.

Nachzahlungen für Mieter

Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben, hieß es zur Begründung. Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen ab sofort nicht mehr. Die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen Nachzahlungen zu.

Für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, die die Spirale steigender Mieten stoppen wollte, ist der Beschluss der Verfassungsrichter eine krachende Niederlage. Sie hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Für den Fall eines Mieterwechsels sah das auf fünf Jahre befristete Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet gewesen, die Mieten für mehrere Hunderttausend Wohnungen zu senken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2021 um 20:00 Uhr.