Ukraine-Krieg Merz will diese Woche nach Kiew reisen
CDU-Chef Merz wird im Laufe dieser Woche in die Ukraine reisen. Das kündigte er bei einer Pressekonferenz an. Er wolle sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen - auch weil Kanzler Scholz keine solche Reise plane.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben seine Reise nach Kiew noch in dieser Woche antreten. Er habe für seine Pläne sehr viel Zuspruch erhalten, sagt er nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln.
Er habe eine Einladung des ukrainischen Parlaments, die er gerne wahrnehme. Er wolle dort mit Vertretern von Parlament und Regierung zusammentreffen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Eigentlich sei bereits für den Februar eine Reise geplant gewesen, so Merz.
Rückendeckung bekam Merz für seine Reisepläne von den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Bayerns, Wüst und Söder.
"Entscheide selbst, ob ich reise"
Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz empfohlen, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. In den vergangenen zwei Monaten habe dieser das nicht getan. Deshalb sehe er keine Veranlassung mehr, darauf zu warten. "Wenn ich eingeladen werde, entscheide ich selbst, ob ich reise oder nicht. Und ich frage auch nicht nach einer Genehmigung", sagte Merz. "Ich werde selbstverständlich die Bundesregierung nach meiner Reise ausführlich informieren", ergänzte er.
Zudem wies er darauf hin, dass er das Bundeskriminalamt nicht um eine Begleitung gebeten habe, und dass es auch ein solches Angebot nicht gegeben habe. "Alles andere, was geschrieben wird, ist falsch."
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst und Markus Söder, unterstützen die Reisepläne des CDU-Chefs. Diese seien ein "starkes Signal" und blamierten Scholz nicht - dies tue dieser im Zweifel selbst, sagte Söder. Wüst sagte, er begrüße, dass Merz nach Kiew fahre.
Wird Scholz nach Kiew reisen?
Die Reise von Merz dürfte die Debatte anheizen, ob auch Scholz wie zuvor andere EU-Regierungschefs nach Kiew reisen sollte. Zu möglichen Reiseplänen des Kanzlers hielt sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit weiter bedeckt. Reisen des Bundeskanzlers würden erst kurz vorher bekannt gegeben, sagte er lediglich.
Am Sonntag hatte Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD-Sendung Anne Will gesagt, dass sie als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die ukrainische Hauptstadt reisen werde.
Sie habe die Reise bereits nach Bekanntwerden der Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha geplant. Sie wollte dann aber zunächst dem Bundespräsidenten den Vortritt lassen, der dann aber "leider" wieder ausgeladen worden sei. Das heiße aber nun nicht, "dass ich in Zukunft nicht fahren werde".
Besuche, um Solidarität vor Ort demonstrieren
Eine ganze Reihe prominenter Politiker und Politikerinnen sind bereits nach Kiew gereist, um Solidarität zu demonstrieren. Zuletzt war die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in der ukrainischen Hauptstadt.
FDP- Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war ebenfalls schon vor Ort. Sie betonte am Sonntagabend mit Blick auf die etwaige Merz-Reise, wie wichtig eine gute Vorbereitung sei. "Aber es geht jetzt hier nicht darum, wer zuerst fährt, wer zum Schluss fährt." Wenn man fahre, dann müsse man auch etwas mitbringen. "Das heißt: Man muss sehr konkret sein." Sie glaube nicht, dass sich der Kanzler von den Reiseplänen treiben lasse und warnte Merz davor, den geplanten Besuch für parteipolitische Zwecke auszunutzen.
Linkspartei reist am Dienstag in die Ukraine
Die Linkspartei kündigte heute an, dass eine Delegation von Dienstag bis Sonntag in die Ukraine reisen werde. Geplant seien Stationen in Kiew, Butscha, Irpin und Lwiw. Die Delegation besteht den Angaben zufolge aus dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, dem früheren Linken-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, sowie dem Pressesprecher der Fraktion.
Gysi habe sich mit einem Schreiben an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bitte gewandt, in Kiew Gespräche im Außenministerium und im Parlament zu vermitteln, erklärte die Bundestagsfraktion. "Trotz mehrerer Erinnerungen bekam er keine Antwort."