Friedrich Merz | dpa

Digitaler Parteitag Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Stand: 22.01.2022 13:27 Uhr

Breite Rückendeckung für Friedrich Merz: Mit fast 95 Prozent der Stimmen wurde er auf dem digitalen Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. In einer Rede rief Merz die Union zu Geschlossenheit und einem Aufbruch auf.

Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU. Auf dem virtuellen Bundesparteitag wurde der 66-Jährige mit 94,6 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen zum neuen Parteichef gewählt. Juristisch handele es sich um eine virtuelle Vorwahl, die nun noch mit einer anschließenden Briefwahl bestätigt werden müsse, betonte der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Wahl galt als sicher, nachdem Merz im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war.

Die Delegierten stimmten auch über einen neuen Generalsekretär ab. 92,89 Prozent votierten dabei für Mario Czaja. Auch die Wahl des 46-jährigen Berliners muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll dann am 31. Januar verkündet werden. Merz hatte sich für den früheren Berliner Sozialsenator stark gemacht. Czaja sei "ein Großstadtkind" aus dem Ostteil Berlins und habe jetzt einen Wahlkreis gewonnen, den zuvor 30 Jahre lang die Linkspartei gehalten habe.

"Kraftvolles Signal der Erneuerung"

Kurz vor der digitalen Abstimmung rief Merz die Christdemokraten - angesichts des Desasters bei der Bundestagswahl - zu Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition auf. "Von diesem Parteitag geht ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung aus", sagte der Politiker. "Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren."

Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, "die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit" und die als Opposition zunächst den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von Morgen sein zu können.

Merz attackiert Scholz

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", warnte Merz die Union aber zugleich. "Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns", ergänzte er. "Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt." Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.

Dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz Untätigkeit vor. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, so der CDU-Politiker. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Laschet stellt sich hinter Merz

Zuvor hatte schon Laschet die CDU zu Selbstbewusstsein und Gemeinsamkeit nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl aufgerufen. "Zieht euch warm an, die CDU kommt wieder", sagte der scheidende Parteivorsitzende. Die SPD versuche es so darzustellen, als läge die CDU am Boden und sei zerstört. Dazu sage er: "Vertut Euch nicht." Die CDU sei mehr als eine Bundespartei, sie regiere in vielen Bundesländern und wolle auch die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr gewinnen. Die verlorene Bundestagswahl beschrieb er dennoch als bleibende Belastung für die Partei: "Es ist eine offene Wunde, noch immer."

Nachdrücklich unterstützte Laschet Merz als seinen Nachfolger. Er habe Rückendeckung weit über die unterschiedlichen Flügel hinweg und sei "in dieser Zeit genau der Richtige".

Über dieses Thema berichtete am 22. Januar 2022 die tagesschau um 14:45 Uhr und tagesschau24 um 16:00 Uhr.