Friedrich Merz bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU für eine "Grundwerte-Charta" der Partei  | dpa
Analyse

CDU-Chef Der doppelte Merz

Stand: 03.09.2022 19:45 Uhr

Die einen in der CDU wollen mehr Merz, die anderen weniger. Wie Opposition geht, weiß er - doch nun wartet die Partei auf inhaltliche Impulse. Mancher befürchtet, dass Merz zu sehr merkelt.

Eine Analyse von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn er sich teilen könnte, wäre es wohl am besten. Die einen hätten gern mehr Merz, die anderen lieber weniger oder weniger von dem einstigen Hau-Drauf an der Seitenlinie. Das ist die Bestandsaufnahme der Partei, die Friedrich Merz im Januar übernommen hat. Über allem schwebt, mit ein paar Zwischenbesetzungen, die Kanzlerin, oder vielmehr das, was Angela Merkel aus der CDU gemacht hat, nachdem sich Friedrich Merz von der politischen Bühne verabschiedet hatte.

Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio

Zurückgekommen ist ein Fraktionschef, der genau weiß, wie Opposition geht - gefühlt für viele in der Fraktion, als wäre er nie weg gewesen. Merz belebt das parlamentarische Geschäft, treibt die Ampel, wo es geht, und genießt das politische Comeback. Doch gewinnen kann er nur das, was die Ampel nicht geregelt bekommt - das Los des Oppositionsführers. Wohl auch deshalb erklärt sich der CDU-Chef schon jetzt bereit, das Steuer zu übernehmen, wann immer es frei wird.

Mehr Verständnis für Ostverbände gefordert

Still ruht der See im Adenauerhaus. Hier fehlt noch der zündende Funke. Alles wartet auf den Parteitag, auf inhaltliche Impulse. Mario Voigt, ist Fraktionsvorsitzender in Thüringen und stellvertretender Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission. Voigt lobt und mahnt zugleich: "Friedrich Merz hat ein eigenes markantes Profil, das unserer Partei gut tut." Unter Merz habe die CDU "schnell Tritt als führende Oppositionskraft gefasst." Der Programmprozess sei angeschoben, "aber es braucht jetzt natürlich Klarheit, was die CDU von anderen unterscheidet."

Voigt wünscht sich in diesen Zeiten mehr Verständnis für die Ostverbände, für Ostdeutschland generell. Hier könnten die Folgen des Ukraine-Krieges die Menschen besonders hart treffen. Wer ohnehin schon weniger verdiene, werde die steigenden Kosten noch schwerer abfedern können.

Das weiß auch der Generalsekretär. Mario Czaja hat seinen Wahlkreis im Osten gegen die Linkspartei gewonnen. Czaja spricht im "Tagesspiegel" von einem "Wut-Winter", der Deutschland bevorstehe. Seine Vorschläge sollen vor allem denen dienen, die wenig haben. Die Energiepauschale von 300 Euro etwa sollte auch Rentnern und Studierenden zugutekommen. Mehr Geld für Familien, die in der Krise in Not geraten.

Sorge vor unerwünschter Kurskorrektur

Für manchen in der Partei riecht das nach einer Kurskorrektur, wie sie es bei der Altkanzlerin oft erlebt haben, statt nach rechts ging es immer wieder ein bisschen nach links. Da waren die ordnungspolitischen Zwischenrufe eines Friedrich Merz Wohlklang in den Ohren seiner Anhänger.

Dass ausgerechnet Merz jetzt auch wie Merkel in der politischen Mitte fischt, gefällt vielen Merzianern nicht. Sagen will es vor dem Parteitag offen keiner. Merz sei der richtige und mache die richtigen Vorschläge, sagt Christian von Stetten vom Parlamentskreis Mittelstand. Doch er müsse das jetzt auch öffentlich deutlich machen und zeigen, "dass wir Sachpolitik machen, die notfalls auch unbequem ist. Und Friedrich Merz steht dafür."

Von Stetten macht auch keinen Hehl daraus, dass Schwarz-Grün für ihn keine Zukunftsoption ist. Schon nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hätte er sich Schwarz-Gelb gewünscht. Das gelte auch für den Bund. "CDU, CSU und FDP müssen in drei Jahren eine Regierung bilden können." Die Ampel-Koalition müsse abgewählt werden, so von Stetten. "Und deswegen wäre es ein gutes Zeichen gewesen, wenn Schleswig-Holstein damit angefangen hätte." Eine klare Botschaft, die der Wirtschaftsflügel dem Parteichef mit auf den Weg gibt.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 04. September 2022 um 18:00 Uhr.