Angela Merkel | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Merkels Jahresbilanz 2018 Hartes Jahr mit gutem Ende

Stand: 31.12.2018 12:00 Uhr

Koalitionschaos, Machtlosigkeit, Blockaden: Es war ein hartes Jahr für Kanzlerin Merkel. Und doch zeigt sie sich zum Ende hin befreit und angriffslustig. Doch 2019 dürfte nicht leichter werden.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich ist es "nur" eine Flugzeugpanne. Angela Merkel kommt - als einzige - nicht rechtzeitig zum G20-Treffen Ende November nach Buenos Aires. Der Regierungsflieger, die "Konrad Adenauer", hat massive technische Probleme und muss kurz nach dem Start umdrehen. Die in der argentinischen Hauptstadt versammelten Staats- und Regierungschefs wundern sich und feixen teilweise - wieso kann das Hightech-Land Deutschland denn nicht für Ersatz sorgen?

Schließlich huscht die verspätete Kanzlerin gerade noch rechtzeitig aufs abendliche G20-Gruppenbild, lacht demonstrativ, bekommt Sonderapplaus - später sogar Jubelrufe von Passanten, als Merkel am nächsten Abend in ein Steak-Restaurant einkehrt.

Die Episode zeigt symptomatisch, wie dieses Jahr 2018 für die Kanzlerin lief: mit massiven Problemen, Blockaden, Machtlosigkeiten. Aus denen am Ende aber eine Merkel herauskommt, die befreit und angriffslustig wirkt. Und die es schafft, ihren Abschied von der Macht selbstbestimmt einzuleiten.

Gipfel-Dinner in Buenos Aires | Bildquelle: dpa
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Gerade noch rechtzeitig erreicht Merkel den G20-Gipfel in Buenos Aires - symptomatisch für ihr Jahr.

"Ein Jahr als Getriebene"

Wieder mal hat die Kanzlerin alle überrascht. Ein "Irsinnsjahr" für Merkel, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke: Das ganze Jahr über sei sie eine Getriebene gewesen. Über Monate kam keine Koalition zustande, und als sie dann zustande gekommen ist, ist Merkel gleich wieder von ihrem eigenen Schwesterpartei-Vorsitzenden Seehofer vor sich hergetrieben worden." Merkel sei innen- und außenpolitisch gelähmt gewesen, meint von Lucke, "parteipolitisch zerstört". Um dann am Ende doch noch die eigene Favoritin für den Parteivorsitz durchzubringen. "Das macht es so absurd und das Jahr an Ironie für Merkel kaum zu überbieten."

Rückblick: Merkel hat schon viel erlebt. Aber das? Sie startet mit einem Super-GAU ins Jahr. Die Fast-Jamaika-Koalition ist ihr um die Ohren geflogen. Zum Jahresauftakt steht die Kanzlerin mit so gut wie leeren Händen da. Neben ihr eine SPD, die Höllenqualen erleidet. Die Genossen waren jubelnd in Richtung Opposition aufgebrochen. Sich bloß nicht wieder fesseln lassen von der ungeliebten Union nach der Bundestagswahl-Klatsche, aber genau zu dieser Neuauflage von Schwarz-Rot kommt es nach vielem Hin und Her. Drei übernächtigte Politiker beschließen, dass es weitergehen soll mit der Großen Koalition: Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz.

Merkel, Seehofer und Nahles | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto
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Seehofer war einer derjenigen, die es Kanzlerin Merkel 2018 nicht leicht gemacht haben.

Wiedergewählt, aber kein Durchatmen

Als Merkel im März zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt wird, dürfte ein wenig Erleichterung, aber vor allem Sorge um die Zukunft mitschwingen. Einmal international: Der Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump im April zeigt, wie wenig sich Deutschland künftig auf den US-Partner verlassen kann. Trump lobt Merkel im Oval Office zwar über den grünen Klee - aber bei deren Anliegen, Auto-Zölle für die EU zu verhindern, kommt er ihr nicht entgegen. "Der Präsident wird entscheiden, das ist klar", sagt die Kanzlerin, und knapp: "Wir haben uns dazu ausgetauscht."

In Deutschland läuft es auch nicht besser für Merkel. Horst Seehofer bricht einen Asylstreit um seinen "Masterplan" vom Zaun, droht mit Rücktritt und tritt dann zurück von diesem Rücktritt. Die Kanzlerin winkt mit ihrer Richtlinienkompetenz und rettet sich und das Bündnis schließlich in die Sommerpause. Doch der Schaden ist da, der Vertrauensverlust in die Große Koalition kaum reparabel.

In ihrer Sommerpressekonferenz gibt Merkel zu: Der Ton der Auseinandersetzung war schlimm: "Ich glaube, Versöhnung in einer Gesellschaft kann nur durch das Austragen von Meinungsverschiedenheiten geschehen. Die Form, in der das passieren muss, ist sicher noch verbesserungsfähig."

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Vom "Mädchen" zur mächtigsten Frau der Welt: Die Karriere der Angela Merkel

Merkel, de Maiziere, Genscher

Angela Merkel mit Lothar de Maizière (Mitte), Ministerpräsident und Außenminister der letzten DDR-Regierung, und dem Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (rechts) im August 1990. Merkel, die 1989 dem Demokratischen Aufbruch beitrat, war stellvertretende Sprecherin der Regierung de Maizière.

Anfeindungen und Krisen überall

Dazu macht ihr die AfD macht ihr im Bundestag das Leben schwer. Die Kanzlerin ist Projektions- und Angriffsfläche für die Rechtspopulisten. "Wann treten Sie endlich zurück?", das bekommt Merkel ein ums andere Mal von den Sitzen direkt vor der Regierungsbank zu hören. Der Ton ist harsch geworden. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel tönt im Bundestag von "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen", die Deutschland heimsuchen würden.

Und dann: die Causa Maaßen und der Streit über das Wort "Hetzjagden" im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Chemnitz. Die Kanzlerin hat sich früh festgelegt und erklärt, "dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen auf den Straßen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spricht hingegen von einem manipulierten Video und kritisiert die Große Koalition offen. Das Gezerre um seinen Rauswurf wird zur nächsten Regierungskrise. Wieder kann die Kanzlerin den Schaden nicht eindämmen. Wieder steht sie machtlos da. Als dann zwei Landtagswahlen verlustreich enden, für die CSU in Bayern, für die CDU in Hessen, zieht Merkel einen Strich. Am 29. Oktober, einen Tag nach der Hessen-Pleite, überrascht sie alle, als sie erklärt: "Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren".

Kramp-Karrenbauer krönt ein "irres" Jahr

Merkel leitet den Abschied von der Macht ein. Kanzlerin will sie aber bleiben. Dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer schließlich Merkels Kandidatin für den Parteivorsitz gewinnt, auf dem CDU-Parteitag in Hamburg, krönt ihr Jahr, findet Politikwissenschaftler von Lucke.

Zumal - wieder mal - die männlichen Gegenspieler das Nachsehen haben: "Es war ja nochmal eine Attacke von fast historischen Dimensionen. Zunächst trat der grau gewordene Seehofer gegen Angela Merkel an. Gemeinsam mit Alexander Dobrindt und Markus Söder. Und dann ist mit Friedrich Merz das Aufgebot des Beginns von Merkel gescheitert, obendrein unterstützt von Wolfgang Schäuble, der sich als eines der ersten Opfer von Merkel sieht. Das heißt die Rache der alten weißen Männer ist kläglich gescheitert."

Kanzlerin Merkel gratuliert ihrer Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: REUTERS
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Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Parteivorsitzenden gewinnt schließlich Merkels Kandidatin.

2018 war hart - wird 2019 noch härter?

Was macht die Kanzlerin daraus für 2019? Sie wird bedrängt, den unterlegenen CDU-Vorsitz-Kandidaten Merz mit einem Ministerposten zu belohnen. Das hat sie zwar an sich abtropfen lassen. Aber bei aller Konzentration auf die außenpolitischen Herausforderungen: Auch die Landtagswahlen im Osten dürften der Kanzlerin nicht egal sein. Kann ihre Partei unter der neuen Chefin Kramp-Karrenbauer Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückholen, wie es Merz für den Fall seiner Wahl vollmundig verkündet hatte? Bekommt die Union neuen Schwung, statt sich zu spalten?

Wie geht es international weiter, im Brexit-Chaos, mit der EU, mit den populistischen Regierungen, mit Klima- und Globalisierungs-Anstrengungen? Die Herausforderungen nach dem schwierigen Jahr 2018 werden für Merkel auch 2019 nicht kleiner.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

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