Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Emmanuel Macron, Staatspräsident von Frankreich, während des EU-Gipfels am 25. Mai.  | dpa
Analyse

Merkel und Macron Gemischte Bilanz eines ungleichen Duos

Stand: 31.05.2021 19:04 Uhr

Mit dem Vertrag von Aachen sollte das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland inniger werden. Doch zu oft sind es noch politische Krisen, die die deutsch-französische Partnerschaft zum Handeln zwingen.

Eine Analyse von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Die Pandemie lässt für Nähe wenig Spielraum: Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Staatschef Emmanuel Macron die Erfolge ihrer Zusammenarbeit bewerten, müssen sie diesmal ganz ohne die Macht von Bildern auskommen: keine Küsschen zur Begrüßung, kein Zusammenrücken für die Kameras, keine Fotos vom persönlichen Gespräch in inniger Zweisamkeit. Stattdessen: die Nüchternheit der Videokonferenz.

Tom Schneider ARD-Hauptstadtstudio

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte am Vormittag mit den bekannten Superlativen den Grundton vorzugeben: von der "unglaublich engen Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und dem "unverzichtbaren Freund und Partner" Frankreich ist die Rede. Gut zwei Jahre nach dem als Neustart der gemeinsamen Beziehungen erdachten Vertrag von Aachen gelte es, eine "sehr positive, erste Bilanz" zu ziehen.

Zwei ungleiche Politiker

Es dürfte auch die Bilanz des Zusammenwirkens von zwei sehr ungleichen Politikern werden: Er, der stürmische Jungspund, der sich 2017 mit eigens dafür gegründeter politischer Bewegung an die Staatsspitze katapultierte. Sie, die nüchterne und abwartende Strategin, die mit der mitreißenden Art Macrons anfangs überhaupt nicht warm zu werden schien.

"Der Vertrag von Aachen hat zwischen den beiden auch eine symbolische Bedeutung", erklärt Julien Thorel vom Centrum für Europäische Politik. "Rückblickend war es auch eine Art Kompensation für die fehlende Antwort der Bundesregierung auf Macrons Vorschläge zur Vertiefung der EU und der Eurozone."

"Viele neue Gesprächsformate"

Aus Sicht von Ronja Kempin, die an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik zum deutsch-französischen Verhältnis forscht, habe eine Annäherung der Regierungen durchaus stattgefunden. "Infolge des Vertrags von Aachen haben Berlin und Paris viele neue Gesprächsformate eingeführt, etwa Klausurtreffen der Staatssekretäre und Treffen der Europaabteilungen des französischen Außenministeriums und des Auswärtigen Amtes." Allerdings seien die Arbeitsschwerpunkte sehr an den persönlichen Interessen der Teilnehmenden ausgerichtet.

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen, vermisst das Gesamtkonzept: "Insgesamt fehlt es der deutschen Regierung an Leidenschaft und dem Willen, mehr als Krisenmanagement zu erreichen. Es gibt keinen Enthusiasmus in Berlin, neue Schritte der Integration wirklich beherzt voranzubringen."

Antworten auf die politischen Krisen

Tatsächlich ist es der Zwang zu Antworten auf politische Krisen, die das deutsch-französische Verhältnis immer wieder ausmachen. In der Finanzkrise, in der Migrationskrise wie auch in der Corona-Krise habe der Druck zum Handeln am Ende den nötigen Schub erzeugt, beschreibt Sylvie Goulard, Deutschland-Kennerin und Vize-Präsidentin der französischen Nationalbank Banque de France im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Franzosen und Deutsche haben die Pflicht, Europa besser auf solche Krisen vorzubereiten. Europäische Antworten sind immer mit sehr heißer Nadel gestrickt."

So war das auch beim sogenannten Wiederaufbaufonds. Europas Antwort auf die Corona-Pandemie brach einen entscheidenden deutsch-französischen Gegensatz auf: Die Frage, ob die Europäische Union Kredite aufnehmen können soll und die Mitgliedstaaten dafür bürgen, war in Berlin stets auf ein entschiedenes "Nein" gestoßen. Die Notwendigkeiten, auf die Corona-Krise zu reagieren, bewegte die Bundesregierung zum Einlenken.

Macrons eigene Gesprächskanäle

Deutschland und Frankreich schufen dadurch die gemeinsame europäische Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen von Corona. Weniger deutlich sind die Fortschritte in anderen Politikfeldern, etwa der Außen- und Sicherheitspolitik. "Paris betrachtete die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer nur als einen Handlungsrahmen seiner eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", analysiert Ronja Kempin.

Auch um den Preis, den Partner Deutschland vor den Kopf zu stoßen: Gegenüber Russland entwickelte Macron eigene Gesprächskanäle mit Präsident Wladimir Putin. "Das irritierte deutsche Entscheidungsträger und -trägerinnen erheblich, zumal Berlin in der Regel die Führungsrolle in der EU übernimmt, wenn es um Russland geht", beobachtet Kempin. Für viele Beobachter zeigt sich sowohl in der finanz- und Wirtschaftspolitik wie auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, wie schwer die Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich fällt.

"Verteidigungspolitische oder wirtschaftspolitische Meinungsunterschiede, die schon immer ein Zankapfel in den bilateralen Beziehungen gewesen sind, bleiben weiterhin bestehen", bemängelt Julien Thorel. Aus Sicht der Deutschland-Kennerin Goulard belastet das die Beziehungen aber nicht über Gebühr.

Unterschiede überbrücken

"Der tatsächliche Wert in den deutsch-französischen Beziehungen liegt schon immer in der Fähigkeit, diese Unterschiede zu überbrücken", meint sie. Umso wichtiger könnten deshalb reale Ergebnisse deutsch-französischer Kooperation für Bürgerinnen und Bürger beider Länder sein. Auch hier sollte der Vertrag von Aachen ansetzen.

Grünen-Politikerin Brantner, selbst im badischen Grenzgebiet zu Hause, fehlen greifbare Projekte: "Deutschland und Frankreich könnten den europäischen Wiederaufbaufonds wesentlich ambitionierter mit europäischem Mehrwert umsetzen: ein Nachtzug- und Schnellzugnetz, grüner Wasserstoff, ein gemeinsamer Ausbau schneller Handynetze." Die dafür bisher vorgesehenen Summen seien viel zu klein, um einen Unterschied zu machen im weltweiten Wettbewerb.

All das sind Themen, die das Duo Merkel-Macron nicht mehr angehen wird. Ihr Einsatz für die deutsch-französische Nähe beider Regierungen endet wie so oft dieser Tage mit einer Videokonferenz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Mai 2021 um 20:00 Uhr.