Handy mit gesperrtem Twitter-Account von Donald Trump | Bildquelle: AFP

Account von Trump Merkel sieht Twitter-Sperre kritisch

Stand: 11.01.2021 17:16 Uhr

Kanzlerin Merkel hält die Sperrung von Trumps Twitter-Konten für problematisch. Dies sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Twitter hatte Trump wegen des "Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" gesperrt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die dauerhafte Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Deswegen sehe Merkel es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien. "Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt", sagte Seibert zur Lage in Deutschland.

Auch die offiziellen Konten nicht mehr abrufbar

Der US-Konzern Twitter hatte das Konto des scheidenden US-Präsidenten wegen "des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Damit zog der Konzern Konsequenzen aus dem Sturm des US-Kapitols am vergangenen Mittwoch durch Anhänger vor Trump.

Am Wochenende war der persönliche Account Trumps nicht mehr aufrufbar. Auch auf dem offiziellen Konto des US-Präsidenten @potus war kein Tweet mehr lesbar. Während seiner Präsidentschaft setzte Trump nahezu täglich mehrere Tweets ab. Bereits am Donnerstag hatten Facebook und Instagram Trumps Konten gesperrt.

Seibert: Betreiber haben große Verantwortung

Seibert betonte zugleich, dass die Betreiber große Verantwortung hätten, dass die politische Kommunikation "nicht vergiftet" werde durch Hass, Lügen oder die Anstiftung zur Gewalt.

Daher sei es richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn solche Inhalte gepostet würden, sondern beispielsweise mit Anmerkungen zu reagieren, wie es in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen sei.

Vier von fünf Befragten halten Sperrung für richtig

Bei den Bundesbürgern fand die Sperrung von Trumps Konto aber breite Unterstützung. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete, erklärten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vier von fünf Befragten (81 Prozent), es sei richtig, dass Twitter Trumps Account dauerhaft gesperrt habe. Nur 15 Prozent fanden den Schritt falsch, vier Prozent sind unentschieden.

AfD befürchtet Abschaffung der Meinungsfreiheit

Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch, kritisierte: "Internet-Giganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen."

Es sei daher höchste Zeit, mit dem Wettbewerbsrecht gegen die Tech-Konzerne vorzugehen und "das Digital-Kartell zu zerschlagen", sagte die Bundestagsabgeordnete, die selbst viel über Twitter kommuniziert.

Kritik auch aus Frankreich

Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire zeigte sich schockiert darüber, dass Twitter selbst die Entscheidung zur Sperrung treffen konnte. "Die Erstürmung ist Folge der Lügen von Herrn Trump", sagte er im Sender France Inter. Die Regulierung der Online-Netzwerke dürfe aber nicht durch die "Digitalriesen" selbst erfolgen, sondern sei Aufgabe der Staaten und der Justiz.

Zuvor hatte der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny die Sperrung als Zensur bezeichnet. "Die Entscheidung, Trump das Twittern zu verbieten, scheint mir emotional, und sie basiert auf politischen Motiven", schrieb der Oppositionelle, der selbst Twitter und andere soziale Netzwerke als Plattform nutzt, weil er in den russischen Medien kaum erwähnt wird. "Dieser Präzedenzfall wird nun von den Feinden der Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt ausgenutzt. Auch in Russland."

Die Twitter-Aktie ist derweil eingebrochen. Sie verlor zu Beginn des Börsenhandels in New York elf Prozent ihres Werts. Auch der breitere Markt war von Kursverlusten geprägt, doch die Twitter-Papiere stürzten besonders tief.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Januar 2021 um 14:30 Uhr in den Nachrichten.

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