Angela Merkel spricht im Bundestag. | REUTERS

Kampf gegen Pandemie Merkel setzt auf europäischen Weg

Stand: 25.03.2021 11:12 Uhr

In einer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel das Vorgehen in der Pandemie verteidigt. Beim Testen und Impfen seien auch die Länder in der Pflicht. Für die Impfstoffproduktion brauche es eine europäische Lösung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von Corona-Impfstoffen in Europa betont. Es gehe darum, eine Fertigung auf europäischem Grund sicherzustellen, erklärte die CDU-Politikerin. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht, daher sei man auch noch auf längere Sicht auf das angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Merkel rief zudem zu einer notwendigen weltweiten Impfstoffversorgung auf. Wenn das nicht gelinge, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden.

"Wir leben in einer neuen Pandemie"

Die Lage habe sich wieder verschärft und sei nicht mehr mit dem vergangenen Jahr zu vergleichen, sagte Merkel. Der Grund dafür seien die Virus-Mutationen. "Wir leben in einer neuen Pandemie", so Merkel mit Blick auf die derzeitige Situation. Die Zahlen stiegen nicht nur in Deutschland, sondern europaweit an - deswegen sei ein gemeinsames Vorgehen in der EU wichtig. Sie räumte ein, dass die Pandemie in den vergangenen Monaten Schwachstellen offengelegt habe, gleichzeitig rief sie aber zur Zuversicht auf. "Wir werden dieses Virus besiegen", sagte Merkel. Es zähle jetzt die Kräfte zu bündeln und nach vorne zu schauen.

Mehr testen, um weniger einzuschränken

In Deutschland gelte es jetzt flächendeckend zu testen und zu impfen. Solange die Infektionszahlen noch knapp über hundert lägen, könne mit Tests noch einiges reguliert werden, so die Kanzlerin. Sie forderte Schulen, Kitas und Betriebe dazu auf, regelmäßige Tests zu organisieren. Gleichzeitig appellierte sie an die Bevölkerung die Möglichkeit dazu auch nutzen. "Testen ist die Brücke dahin, bis wir die Impfwirkung sehen", so Merkel. Je mehr getestet werde, desto weniger müsse man einschränken.

Mit Blick auf die Unternehmen schloss Merkel auch eine Testpflicht nicht aus. Wenn dies nicht der überwiegende Teil der Firmen mache, werde die Bundesregierung "regulatorisch" vorgehen. Man werde dies in den nächsten Tagen genau beobachten und nach Ostern entscheiden.

Forderung nach kreativeren Lösungen

Gleichzeitig verteidigte Merkel das föderalistische System in Deutschland. Es gebe unterschiedliche Ansichten darüber, welche Maßnahmen sinnvoll seien und diese lasse der Föderalismus auch zu. "Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird", sagte Merkel. Der Bund werde immer unterstützend tätig sein. Am Ende zähle die Wirkung. Es sei notwendig, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie mehr Kreativität zu zeigen. Nur nichts zu tun, das dürfe nicht geschehen, erklärte die Kanzlerin.

Den Weg aus der Krise sieht Merkel im Impfen. Deutschland bekomme allmählich mehr Impfstoffe, aber auch hier müsse es flexiblere Lösungen geben. Das gelte unter anderem bei der Verteilung noch nicht genutzten Impfdosen. Nach Ostern sollen die Hausärzte miteinbezogen werden, kündigte die Kanzlerin erneut an, danach auch die Betriebsärzte.

Rückhalt für Merkel aus der Großen Koalition

Merkel war nach der Rücknahme der von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Osterruhe in die Kritik geraten. Dabei ging es unter anderem auch darum, dass wichtige Entscheidungen nicht mitten in der Nacht getroffen werden sollten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich dafür aus, die Treffen künftig anders zu gestalten. "Ich bin erstens ein Verfechter, dass man früher anfängt - nicht immer erst sich um 14.00 Uhr oder 15.00 Uhr zu treffen", sagte der CSU-Chef dem BR. "Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manchmal auch abbrechen kann, noch mal eine Nacht drüber schlafen kann, um das am nächsten Tag anzugehen."

Die SPD sicherte Merkel nach der Entscheidung Rückhalt zu. "Wir wollen, dass die Regierung ordentlich ihre Arbeit macht. Dafür hat sie auch die Unterstützung im Parlament", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Das letzte, was wir jetzt brauchen, wäre eine Regierungskrise." Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wies Forderungen aus der Opposition, wonach Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, zurück. Merkel habe einen Fehler eingestanden, nun gehe es darum, im Kampf gegen Corona einen Plan B zu entwickeln, solange nicht genug Impfstoff da seim sagte Walter-Borjans dem Sender n-tv.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. März 2021 um 09:00 Uhr und 10:00 Uhr.