Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Trump-Dekret Weltweit Kritik an US-Einreiseverbot

Stand: 29.01.2017 12:45 Uhr

Lange war die Kritik hochrangiger Politiker an Trumps Einreiseverbot gegen Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten zurückhaltend formuliert. Das hat sich nun geändert. Deutliche Worte kommen aus Großbritannien, Kanada - und von Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten".

Trump hatte das umstrittene Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger von mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern am Freitag per Dekret angeordnet. Mittlerweile verfügte ein Gericht in New York, dass die an Flughäfen in den USA gestrandeten Reisenden aus muslimischen Ländern doch in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, sofern sie ein gültiges Visum oder eine Greencard haben.

An Genfer Flüchtlingskonvention erinnert

Wie Seibert mitteilte, "bedauert" Merkel die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und drückte diese Haltung auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus aus.

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert", erklärte Merkels Sprecher.

Trump und Merkel hatten am späten Samstagnachmittag erstmals seit Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten am 20. Januar miteinander telefoniert. Dabei hoben sie als gemeinsamen Nenner die "fundamentale Bedeutung" der NATO für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität hervor. Sie bekräftigten zudem die Absicht, "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen", wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt.

US-Präsident Donald Trump am Telefon im Weißen Haus | Bildquelle: AP
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US-Präsident Donald Trump telefonierte am Samstag mit Kanzlerin Merkel. Beim Thema Migranten pochte Merkel auf die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Kritik auch von May

Kritik an dem Dekret Trumps kommt weltweit auch von anderen Politikern. Die britische Premierministerin Theresa May ließ über ihren Sprecher erklären, Großbritannien würde einen solchen Weg nicht einschlagen. Jetzt müsse geprüft werden, welche Auswirkungen der Erlass auf britische Staatsangehörige habe.

May war wegen ihres anfänglichen Schweigens zur Politik Trumps auch in ihrer Konservativen Partei kritisiert worden. Sie hatte zunächst nur erklärt, die Flüchtlingspolitik sei eine Angelegenheit der Regierung in Washington.

"Kanada wird euch willkommen heißen"

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau unterstrich, dass sein Land weiterhin Flüchtlinge aufnehmen wolle - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. "An alle, die vor Verfolgung, Terror und Krieg flüchten, Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens. Vielfalt ist unsere Stärke", twitterte er. Kanada hat seit Dezember 2015 allein 35.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Justin Trudeau @JustinTrudeau
To those fleeing persecution, terror & war, Canadians will welcome you, regardless of your faith. Diversity is our strength #WelcomeToCanada

Der von dem Dekret betroffene Iran reagierte empört auf die "beleidigende Entscheidung der USA". Das Außenministerium kündigte an, vorerst ebenso mit US-Bürgern zu verfahren, bis die Maßnahme aufgehoben werde. Auch die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt. Es sei zu hoffen, dass der Aufnahmestopp bald wieder aufgehoben werde, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Der Schutz von Flüchtlingen sei dringlicher denn je und das US-Programm sei eines der weltweit wichtigsten. Weltweit äußerten Menschenrechtler Empörung.

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" nahm auch CSU-Chef Horst Seehofer zum neuen US-Präsidenten Stellung - und fand lobende Worte für Trump: "Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe." Das bedeute zwar ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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