Emmanuel Macron und Angela Merkel | AFP

Merkel trifft Macron EU-Reform - auch mit Vertragsänderung

Stand: 15.05.2017 20:03 Uhr

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat der neue französische Präsident Macron gemeinsam mit Kanzlerin Merkel einen Fahrplan für die Reform der EU angekündigt. Dazu könnten auch EU-Verträge geändert werden, erklärten beide. Auch für sein Heimatland kündigte Macron Veränderungen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident Emmanuel Macron wollen der Europäischen Union gemeinsam neue Impulse geben. Die beiden kündigten beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin einen Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone an, die man gemeinsam anstoßen wolle.

Vertragsänderungen möglich

Zur Modernisierung der Europäischen Union könnten dann auch bestehende Verträge geändert werden. Es gebe keinerlei Tabus, betonten beide. "Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht." Und Europa werde es nur mit einem starken Frankreich gut gehen.

Unter anderem soll im Juli nach den französischen Parlamentswahlen eine gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden, um konkrete Projekte zu erarbeiten. Der Präsident denke an gemeinsame Initiativen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bei den Investitionen und der sozialen Absicherung, beim Kampf gegen Dumping-Praktiken und bei der Frage der wirtschaftlich abgehängten Arbeitnehmer, verlautete es aus seinem Umfeld.

Neuer Anlauf für bilaterale Beziehungen

Politiker in beiden Ländern erhoffen sich von der Präsidentschaft Macrons neue Impulse für die deutsch-französischen Beziehungen. "Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir jetzt Deutschland und Frankreich wieder zusammenführen. In den letzten Jahren war zu viel Differenz zwischen uns", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

In einem Punkt kommt Macron der Bundesregierung entgegen: Er wolle keine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone. "Ich habe nie Eurobonds gefordert", stellte Macron in Berlin klar."Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit." In Deutschland war zuletzt diskutiert worden, wie Macron zu gemeinsamen europäischen Anleihen steht. Die Union lehnt die umstrittenen Eurobonds klar ab. Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone.

Zuschauer warten mit einem Spruchband ''Au nom de l'amité'' (Im Namen der Freundschaft) auf den Besuch des französischen Präsidenten vor dem Kanzleramt in Berlin. | dpa

Anhänger der Bewegung "Pulse of Europe" begrüßten Macron mit einem Spruchband, auf dem "Au nom de l'amitié" (Im Namen der Freundschaft) zu lesen war. Bild: dpa

Reformen auch in Frankreich

Für sein Heimatland kündigte Macron tiefgreifende Reformen an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. "Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben", versprach Macron, der am morgigen Dienstag die Minister seines Kabinetts benennen will. Wirtschaftliche und soziale Reformen seien wichtig, damit sein Land und Europa vorankomme.

Er erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem "historischen Moment" angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. "Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse." Davon hänge der Erfolg der Europäischen Union ab. Er versprach Merkel: "Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Libero_07 16.05.2017 • 01:14 Uhr

Gute Chance, neu durchzustarten

Dank der Wahl von Emmanuel Macron als französichen Präsidenten besteht eine gute Chance, neu durchzustarten: sowohl für die deutsch-französische Freundschaft als auch für die EU, damit diese durch notwendige Reformen wieder beliebter werden kann. Das europäische Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt muss und wird auch weitergehen! Sehr gut, dass Marine Le Pen und die Rechtspopulisten vom Wähler in ihre Schranken gewiesen wurden. Aber Macron braucht auch Erfolge, sonst kann es bei der nächsten Wahl in 5 Jahren ganz anders aussehen. Wichtig ist, dass er seine Reformen zunächst mal in Frankreich angeht. Dort ist vor allem eine wirtschaftliche Modernisierung, um den zu hohen Anteil des Staats an der Wirtschaft und in der Sozialpolitik eine Art französische "Agenda 2010" notwendig. Wenn Macron dort Frankreich voranbringt, werden ihn auch DE und viele andere europäischen Partner unterstützen.