Kanzlerin Merkel in der ARD-Talkshow "Anne Will" | Bildquelle: NDR/Wolfgang Borrs HANDOUT/EPA-E

Merkel bei "Anne Will" Kämpferisch aus der Defensive

Stand: 11.06.2018 08:13 Uhr

G7-Eklat, BAMF-Skandal und der Handelsstreit - Kanzlerin Merkel steht unter Druck. In der ARD-Sendung "Anne Will" äußerte sie sich kämpferisch und teils selbstkritisch. Auch zu emotionalen Themen.

G7-Gipfel

Aus dem Flieger ins TV-Studio: Kanzlerin Angela Merkel kam mit schlechten Nachrichten vom G7-Gipfel in Kanada zurück. Dennoch blieb sie äußerlich gelassen. Den Rückzug von US-Präsident Donald Trump von der gemeinsam vereinbarten Abschlusserklärung nannte sie "ernüchternd und auch ein Stück weit deprimierend". Diese Ausdrucksweise sei für sie "schon viel". Sie warnte vor einer immer weiter eskalierenden Wortwahl. Ein Ende der G7 sieht Merkel trotz der aktuellen Krise nicht, auch wenn sie die Abkehr von Trump als "einschneidenden Schritt" bezeichnete.

Auf die Idee von Trump, Russland wieder zu den Treffen einzuladen, reagierte sie vorsichtig entgegenkommend: "Ich kann mir das vorstellen, dass Russland wieder dazukommt", sagte Merkel. "Dann brauchen wir aber bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens vorher Fortschritte", betonte sie.

Handelsstreit mit den USA

"Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch", sagte Merkel mit Blick auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Erneut wies sie darauf hin, dass der Schritt der USA aus ihrer Sicht rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln sei. Zum 1. Juli würden entsprechende Gegenmaßnahmen der EU kommen - diese seien jedoch im Rahmen der WTO-Regeln.

Auf die Frage, was die EU tun werde, wenn Trump weiter eskaliere, sagte Merkel: "Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun." Man müsse sich in der Politik entscheiden: "Nichtstun kann Risiko sein, dass man als vollkommen erpressbar gilt".

Derzeit versuche man noch, ebenfalls drohende Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Dazu habe sie Trump auf dem Gipfel in Kanada Vorschläge vorgelegt. Diese beinhalteten eine "Bestandsaufnahme" und sollten dazu dienen, die Folgen weiterer Zölle klar zu machen. Falls die USA aber dennoch neue Zölle verhängen würden, "dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat", sagte Merkel.

EU-Pläne

Merkel wies den Vorwurf zurück, in der EU-Reformdebatte zu ängstlich zu sein. Ihr Vorschlag, die Sitze im UN-Sicherheitsrat nicht mehr national, sondern europäisch zu besetzen, sei nach ihrer Ansicht "ebenso kühn wie die Frage, wie wir die Eurozone in Zukunft gestalten".

Diesen Teil der Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sie kritisch. Merkel forderte stattdessen den Aufbau einer europäischen Asylbehörde sowie gemeinsamer Asylstandards. Zudem müsse es einen gemeinsamen EU-Außengrenzenschutz geben, damit die Freizügigkeit nicht durch Grenzkontrollen innerhalb der EU gefährdet werde. "Dann brauchen wir eine richtige europäische Grenzschutzpolizei, die notfalls auch mal agieren kann, wenn das einem der Außenstaaten vielleicht nicht so gefällt."

Beim Thema Verteidigungsausgaben gab sie Trump Recht. Der hatte wiederholt kritisiert, dass Deutschland zu wenig in die Sicherheit investiere. Merkel sagte, dass Deutschland mehr Geld in Rüstung und Nachrichtendienste stecken müsse. Darüber hinaus setzt die Kanzlerin beim Thema Sicherheit auf europäische Zusammenarbeit: Für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik sei sie zu einer Änderung der EU-Verträge bereit. 

BAMF-Skandal

Wann wusste Merkel Bescheid über die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)? Diese Frage setzt die Kanzlerin unter Druck. Sie sagt: Als sie die Missstände erkannt habe, habe sie in ungewöhnlicher Weise in eine untergeordnete Behörde eingegriffen. Die Einsetzung von Frank-Jürgen Weise als BAMF-Chef in der Flüchtlingskrise wertete sie als Erfolg. Das BAMF sei jedoch nicht ausreichend auf die "Riesenaufgabe" der Flüchtlingskrise vorbereitet gewesen.

"Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte sie. Man habe damals in der Flüchtlingskrise viel geschafft, aber trotzdem nicht so ideal, wie man es sich heute vorstelle. Merkel sagte, wenn sie in der Zeit zurückgehen könnte, hätte sie beim BAMF sehr viel früher angefangen sehr viel stärker ranzugehen.

Mordfall Susanna

Den Tod der 14-jährigen Susanna bezeichnete Merkel erneut als "abscheulich". Als Konsequenz forderte sie schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Auch der Asylantrag des tatverdächtigen 20-jährigen Irakers war vor Monaten abgelehnt worden.

Der Fall zeige, wie wichtig es sei, "dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden" könnten. Dafür seien die "Ankerzentren" ein Weg.

Ankerzentren

Die "Ankerzentren" sind politisch umstritten und noch ist unklar, wie genau sie aussehen sollen. Dennoch stellte sich Merkel klar hinter die Idee von Innenminister Horst Seehofer. Noch liefen die "intensive Gespräche" zwischen ihr und Seehofer.

In den geplanten Zentren sollen Asylbewerbern für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben und im Falle einer Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden. Das Vorhaben ist jedoch unter einigen Bundesländern umstritten.

Fußball-WM

Hinfahren oder nicht? Für Merkel ist das keine Frage. Wenn es ihr Terminkalender hergebe, werde sie nach Russland fahren. Bedenken habe sie nicht. Merkel sagte: Man könne eine solche Reise auch für politische Gespräche nutzen. Die Fans der Nationalelf forderte sie auf, die zuletzt wegen eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierten Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan zu unterstützen. "Ich glaube, die beiden Spieler haben nicht bedacht, was das Foto auslöst." Sie sei überzeugt, die beiden "wollten alles, nur nicht deutsche Fans in irgendeiner Weise enttäuschen".

Gianni Infantino und Wladimir Putin | Bildquelle: dpa
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Ist ein Besuch bei der WM in Russland eine Unterstützung für Putin? Merkel sieht den Fall gelassen und will gerne zur Nationalelf reisen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juni 2018 um 08:30 Uhr.

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