Der ukrainische Botschafter Melnyk steht vor einer ukrainischen Flagge | EPA

Reaktionen auf Kanzler-Rede Kritik am Kanzler und eine Vermutung

Stand: 09.05.2022 09:14 Uhr

Nichts Neues und wenig Konkretes - der ukrainische Botschafter Melnyk hat sich von der Fernsehansprache des Kanzlers zum Jahrestag des Weltkriegsendes enttäuscht gezeigt. Kritik kam auch von der CDU.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Weitere "historische Entscheidungen", so formuliert es der ukrainische Botschafter, wünsche er sich von Bundestag und Bundesregierung, um wirklich mit allem zu helfen, was sein Land heute benötige. Womit Andrij Melnyk auf den Grundsatzbeschluss des Parlaments verwies, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Diese Entscheidung sei historisch gewesen, befand der ukrainische Botschafter, doch von der Rede des Bundeskanzlers zum 8. Mai habe man sich "viel mehr Konkretes" gewünscht, wie diese Entscheidung umgesetzt werden solle, so Melnyk bei Anne Will in der ARD.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Er lobte die am Freitag gemachte Zusage, der Ukraine sieben Panzerhaubitzen - also schwere Artilleriegeschütze - zu liefern, ließ aber wenig Zweifel daran, dass sein Land sich mehr erwartet. Und Melnyk erinnerte daran, dass Hitlerdeutschland auch nur habe besiegt werden können, weil die USA der Sowjetunion damals mit Tausenden Flugzeugen, Panzern und Flakgeschützen geholfen hätten.

Rede am Wahlabend - CDU vermutet Parteitaktik

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte die Rede des Kanzlers als wenig leidenschaftlich und spekulierte gar, es könne auch Parteitaktik dahinterstecken, weil Olaf Scholz seine Rede am Abend der SPD-Wahlniederlage in Schleswig-Holstein hielt: "Der Eindruck ist schon, dass das ein bisschen diese Debatte überschatten sollte. Denn besonders viel hat er uns nicht gesagt. Wir sind aber dankbar, wenn der Bundeskanzler überhaupt mal seine Position vorträgt", sagte Czaja im ARD-Morgenmagazin.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hingegen lobte, dass Scholz Präsenz gezeigt und deutlich gemacht habe, dass man zum einen solidarisch an der Seite des angegriffenen Landes stehe. Zum anderen habe der Kanzler aber auch versprochen, alles zu tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde und das eigene Land zu schützen, unterstrich Klingbeil im ARD-Morgenmagazin.

Der ukrainische Botschafter Melnyk kritisierte, dass es bei der Zusage, den Gepard-Flugabwehrpanzer zu liefern, seit zwei Wochen wenig Bewegung und Probleme bei der Munitionsbeschaffung gebe: "Diese Entscheidung wird wahrscheinlich hinfällig sein", so seine Vorhersage.

Scholz hatte in seiner Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa die deutsche Unterstützung für die Ukraine untermauert und auch die Lieferung schwerer Waffen verteidigt. Aus der katastrophalen Geschichte Deutschlands zwischen 1933 und 1945 habe man eine zentrale Lehre gezogen: Sie laute: "Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft." In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: "Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor." Gleichzeitig sagte Scholz: "Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Mai 2022 um 09:00 Uhr.