Drogeriemarkt in Hamburg | Bildquelle: dpa

Corona-Hilfen Was bringt die Mehrwertsteuer-Senkung?

Stand: 14.06.2020 18:59 Uhr

Von der beschlossenen Mehrwertsteuer-Senkung sollen Konsumenten und Händler profitieren. Doch Händler klagen über einen zu großen Aufwand bei der Umstellung der Kassen. Und wie stark profitieren Kunden tatsächlich?

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Ulrich Hofmann ist extra aus Wuppertal angereist. Der Vertriebsmitarbeiter eines Kassenherstellers will dabei sein, wenn sein erster Kunde die neue Kassensoftware bekommt. Bis zum ersten Juli müssen die Kassen in allen Geschäften umgestellt werden.

Zu dritt stehen die Männer um die Kasse in dem kleinen Weingeschäft in Berlin-Köpenick. Der Besitzer Thomas Noack hat Glück. Durch das Softwareupdate kann seine Kasse schnell auf die niedrigeren Sätze umgestellt werden. Ende des Jahres stellt sie sich dann automatisch wieder zurück. Trotzdem muss diese einmalige Umstellung manuell erfolgen. Das Softwareupdate muss aufgespielt werden.

Hofmann hat deshalb Sorgen, ob das in der verbleibenden Zeit klappen kann: "Das wird in der Regel wirklich von Technikern vor Ort gemacht, nicht von dem Endanwender selber, so dass - je nachdem wieviele Kunden ein Händler tatsächlich betreuen muss - er das gar nicht schaffen wird bis dahin."

Konjunktur: Optimismus und Hoffnung

Weinhändler Noack hat das nun schon hinter sich. Seine Kasse ist umgestellt. Sein Fazit zur Mehrwertsteuersenkung fällt daher auch positiv aus. Es sei das erste Mal seit er sich erinnern könne, dass der Staat mal etwas zurückgebe. Das sei sicher ein Zeichen: "Damit will man die Konjunktur ankurbeln. Ich denke auch, es wird gelingen."

Noack will die Ersparnisse zum Beispiel über Rabattaktionen an seine Kundinnen und Kunden weitergeben. Aber längst ist nicht sicher, wieviel von der Senkung der Mehrwertsteuer wirklich beim Endkunden ankommt.

Thomas Genth ist Chef beim Handelsverband Deutschland. Er mahnt an, dass die Umstellung bei großen Lebensmittelkonzernen sehr viel Geld koste. Realistisch sei ein zweistelliger Millionenbetrag. Trotzdem gebe es die Erwartungen der Politik, dass die Mehrwertsteuerreduzierung an die Verbraucher weitergegeben werde.

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Die Mehrwertsteuer wird ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent reduziert.

Dauerhafte Entlastung - die bessere Alternative?

Kritik kommt auch von der FDP. Die Abgeordnete Katja Hessel erklärt, dass eine dauerhafte Entlastung besser gewesen wäre. Zum Beispiel bei den sogenannten Ertragssteuern, also Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern. "Das hat einen langfristigeren Impuls, die Menschen können mehr planen mit dem Geld was sie haben und das ist eine nachhaltigere Konjunkturspritze."

Rechnet man die Mehrwertsteuersenkung auf konkrete Preise um, bleibt immer nur eine kleine Reduzierung. Eine Jeans für 99 Euro könnte knapp 2,50 Euro preiswerter werden. Ein Kilo Bananen könnte statt 1,69 Euro nur noch 1,65 Euro kosten. Pro Produkt nur kleine Einsparungen. Rechnet man alle Ausgaben, die zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern monatlich hat, bleibt aber doch etwas übrig.

DIW: Ersparnis im Monat bis zu 116 Euro

Die Wirtschaftsforscher vom DIW haben das für verschiedenen Fälle durchgerechnet. Je nach Einkommen könnten Familien zwischen rund 50 und 116 Euro pro Monat sparen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagt dementsprechend, die Mehrwertsteuersenkung könne sich für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen lohnen: "Es ist sicherlich so, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht von allen Unternehmen weitergegeben wird. Das ist aber auch nicht unbedingt schlimm. Wir haben viele Unternehmen, die selber in Schieflage sind." Denen könne die Senkung direkt helfen.

Außerdem sei es so, dass viele Unternehmen sowieso die Preise senken müssten, weil es eine Nachfrageschwäche gebe. Auch da helfe die Mehrwertsteuerreduzierung. Da die Senkung erst zum ersten Juli in Kraft treten soll, gibt es natürlich noch keine Zahlen und Fakten, wie sich die neue Mehrwertsteuer auf die Preise auswirkt.

Tampons und Binden dauerhaft günstiger

Es gibt aber einen Fall in der jüngeren Vergangenheit, der sich vielleicht übertragen lässt. Anfang Januar wurde die Mehrwertsteuer auf sogenannte Hygieneartikel gesenkt. Also zum Beispiel für Tampons oder Binden. Laut Statistischem Bundesamt haben die Händler diese Steuersenkung zum großen Teil an die Kundinnen weitergegeben. Demnach kosten Tampons nur noch 86 Prozent von dem, was sie im Jahr 2015 gekostet haben.

Über dieses Thema berichtete "Bericht aus Berlin" am 14. Juni 2020 um 18:05 Uhr.

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