Horst Seehofer und Andrea Nahles verabschieden sich nach einem Treffen im Kanzleramt | Bildquelle: dpa

Krisentreffen zu Maaßen Fünf Tage Vertagung

Stand: 13.09.2018 18:28 Uhr

90 Minuten Krisentreffen zum Fall Maaßen - und noch keine Entscheidung, zumindest nicht offiziell. Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und SPD-Chefin Nahles vertagten sich auf Dienstag. Kann das fünf Tage halten?

Im Kanzleramt ist ein Treffen von Regierungschefin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles über den weiteren Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach 90 Minuten gingen die Beteiligten ohne öffentliche Erklärung auseinander. Man habe sich auf den kommenden Dienstag vertagt, teilte anschließend das Innenministerium mit. Und: Es sei "ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit" geführt worden.

Damit ist weiter unklar, ob der umstrittene Chef des Inlandsgeheimdienstes im Amt bleibt. Die Debatte über ihn hatte sich im Laufe des Tages noch einmal zugespitzt. Die SPD, die sich am Vortag noch mehrdeutig über eine Ablösung Maaßens geäußert hatte, forderte nun offen seine Entlassung.

In der Bundestagsdebatte über den Etat des Innenministeriums rief Fraktionsvize Eva Högl die Kanzlerin am Morgen dazu auf, für Klarheit zu sorgen. Am Mittag twitterte Generalsekretär Lars Klingbeil, für die Parteispitze sei "völlig klar, dass Maaßen gehen muss". Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold riet seiner Partei im ARD-Mittagsmagazin, ein Ende der Koalition zu erwägen, wenn Maaßen nicht entlassen werde. In den Tagen zuvor hatten mehrere SPD-Ministerpräsidenten die Eignung Maaßens in Frage gestellt.

Auch die FDP verlangte die Entlassung des Verfassungsschutzchefs "auf der Grundlage einer Gesamtschau der Ereignisse der letzten Wochen und Monate". Die Linke und die Grünen hatten schon in den Vortagen für eine Ablösung Maaßens plädiert.

Stillschweigen und Vertagung: Nach Krisentreffen zum Fall Maaßen
tagesschau 20:00 Uhr, 13.09.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Unterstützung von Union und AfD

Lediglich die Union und die AfD standen zuletzt hinter Maaßen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte auf Phoenix, es gebe keinen Grund, Maaßen zu feuern und verwies auf dessen Rückhalt durch Unions-Mitglieder in den Gremien. Und Innenminister Seehofer, von Amts wegen für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig, erneuerte in der Bundestagsdebatte über seinen Etat seinen Rückhalt für Maaßen.

Dies wiederum trug dem CSU-Chef scharfe Kritik durch die Opposition ein. Vertreter der Grünen warfen ihm vor, dem Ansehen der Demokratie zu schaden. Die Linken hielten ihm vor, er decke einen Geheimdienstchef, der rechte Gewalt in Chemnitz verharmlosen wolle.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: dpa
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Die Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgen für heftigen Streit in der Großen Koalition.

Zerreißprobe für die Koalition

Damit belastet der Streit um den obersten Verfassungsschützer auch den Innenminister und die Koalition insgesamt. Wie der Streit gelöst werden kann, war am Abend völlig offen. Eine Entlassung Maaßens durch Seehofer erschien angesichts seiner klaren Rückendeckung noch am Morgen kaum vorstellbar.

Ebensowenig wahrscheinlich war eine Anweisung durch die Kanzlerin, Maaßen zu entlassen - dies würde eine beispiellose Desavouierung des Innenministers bedeuten. Zugleich blieb die Forderung der SPD unmissverständlich: Maaßen muss abgelöst werden. Weiter entfernt kann man kaum sein

Anschwellende Vorwürfe

Gegen Maaßen waren in den vergangenen Wochen mehrere Vorwürfe erhoben worden. Er steht zum einen im Verdacht, den Einsatz eines V-Mannes im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verschwiegen und das Parlament in dieser Sache nicht wahrheitsgemäß informiert zu haben. Auch die Kontakte Maaßens zur AfD wurden zunehmend misstrauisch beäugt. Zuletzt hatte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner dem ARD-Magazin Kontraste berichtet, Maaßen habe ihm im Juli noch unveröffentlichte Details aus dem neuen Verfassungsschutzbericht genannt. Der Bericht erschien erst fünf Wochen später.

Massiv aber wurde die Kritik an Maaßen nach einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Dort hatte er die Authentizität eines Videos bezweifelt, das Gewaltexzesse in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen durch einen oder mehrere Flüchtlinge zeigt und den Vorwurf "gezielter Falschinformation" in den Raum gestellt.

Innenminister Seehofer hatte daraufhin kurzfristig einen Bericht von Maaßen angefordert. Auch musste der Verfassungsschutzchef sich am Mittwoch vor dem Innen- und Geheimdienstausschuss des Bundestags erklären. Dort äußerte er Bedauern, blieb aber in weiten Teilen bei seiner Darstellung und schloss persönliche Konsequenzen  aus. Im Anschluss an die Sitzung sprach Seehofer Maaßen sein Vertrauen aus.

Ob und wie lange dieses Vertrauen noch trägt, ist eine der ungelösten Fragen. Ungewiss auch, wie sehr Bundeskanzlerin Merkel die Haltung ihres Innenministers teilt. Immerhin hatte sie nach den Ereignissen von Chemnitz von Hetzjagden in der Stadt gesprochen, nur um kurz darauf in der "Bild" lesen, dass der Verfassungsschutzpräsident diese Einschätzung für falsch hält. Und schließlich ist auch unklar, wie lange Hans-Georg Maaßen der Hängepartie um seine Person und sein Amt zusehen wird. Allerdings hatte er am Vortag im Innenausschuss des Bundestags noch persönliche Konsequenzen ausgeschlossen.

Wer ernennt und entlässt einen Geheimdienstchef?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister. Er kann einen neuen Behördenleiter vorschlagen, braucht dafür jedoch die Zustimmung des Kabinetts. Laut Bundesbeamtengesetz zählt der Geheimdienstchef zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten politische Beobachter für sehr unwahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. September 2018 um 18:00 Uhr.

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