Scholz, Merkel, Seehofer und Nahles bei den Beratungne zu Maaßen | Bildquelle: REUTERS

Reaktionen auf Maaßen-Einigung "Das versteht kein Mensch"

Stand: 24.09.2018 08:17 Uhr

Die Opposition hat die Einigung im Fall Maaßen heftig kritisiert. "Schmierentheater", "Postengeschacher" oder "Frühstücksdirektor" nannten Grüne, Linke und FDP die Versetzung des Verfassungsschutzchefs.

Die Opposition hat die Einigung im Fall Maaßen scharf kritisiert. Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Seehofer hole "einen AfD-Berater in die Regierung". Union und SPD hätten mit "dem peinlichen Schmierentheater" um Maaßen "viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt". Grünen-Chef Robert Habeck sprach von einem "absurden Theater".

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte bei Twitter das "Postengeschacher". Das verstehe kein Mensch. Maaßen dürfe nach seinen "rechten Fake News" "kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden".

FDP-Chef Christian Lindner spottete auf Twitter, es werde "der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen". Es gehe der Großen Koalition "nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung". 

Anton Hofreiter | Bildquelle: dpa
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Grünen-Chef Hofreiter sieht mit Maaßen einen "AfD-Berater in die Regierung".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, spricht auf dem Parteitag in Hannover. | Bildquelle: dpa
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, kritisiert das "Postengeschacher".

Christian Lindner | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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FDP-Chef Christian Lindner spottet über Maaßens neues Amt als "Frühstücksdirektor".

SPD erleichtert

In der Koalition überwiegt die Erleichterung, den Fall endlich abgeschlossen zu haben. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil sagte in den tagesthemen, er sei froh, "dass diese unselige Geschichte zu einem guten Ergebnis gebracht worden ist". Die vergangenen Wochen hätten viel "Schaden angerichtet".

SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer "guten Lösung". Die Bedingungen der SPD seien erfüllt. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen, die die SPD-Spitze besonders hartnäckig gedrängt hatte, auf eine Ablösung Maaßens zu bestehen, twitterte: "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht."

Sachpolitik nach Einigung?

Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte eine Rückkehr zu Sachthemen. Die GroKo habe "noch viel vor". Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Volker Kauder: "Wir sollten alles daran setzen, den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", forderte er.

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Sonntag bei einem erneuten Krisentreffen auf eine Korrektur ihrer ersten Entscheidung im Maaßen-Streit verständigt. Demnach wird Maaßen den Posten als oberster Verfassungsschützer räumen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2018 um 04:48 Uhr.

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