Gerichtssaal am Tag des Prozess-Auftakts im Mordfall Lübcke | Bildquelle: REUTERS

Mord an Walter Lübcke Prozessauftakt mit Verzögerungen

Stand: 16.06.2020 16:58 Uhr

Am Frankfurter Oberlandesgericht hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes begonnen. Die Verteidigung versuchte, den Prozess sogleich auszusetzen. Für Lübckes Familie sei dies schwer erträglich, sagte deren Anwalt.

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess um den Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen.

Angeklagt als mutmaßlicher Haupttäter ist der 46 Jahre alte Stephan Ernst. Er soll den CDU-Politiker vor einem Jahr auf dessen Terrasse in Nordhessen erschossen haben.

"Rechtsradikale Gesinnung"

Mitangeklagt wegen Beihilfe zum Mord ist der 44 Jahre alte Markus H. Er soll unter anderem den Kauf der späteren Tatwaffe eingefädelt haben sowie Ernst durch die gemeinsame Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen und durch gemeinsame Schießübungen in seinem Tatentschluss bestärkt haben.

Beide Angeklagten haben laut Bundesanwaltschaft aus rechtsradikaler Gesinnung heraus gehandelt. Zudem hänge E. einer gegen Repräsentanten der Bundesrepublik gerichteten "völkisch-nationalistischen Grundhaltung" an und habe mit dem Mord ein "öffentlich beachtetes Fanal gegen die öffentliche Ordnung" setzen wollen, führte der Vertreter der Bundesanwaltschaft aus.

Etliche Anträge der Verteidiger

Die Anklage konnte allerdings am ersten Prozesstag erst mit großer Verzögerung verlesen werden, da die Verteidiger zahlreiche Anträge stellten. Die Verteidiger von Ernst forderten schon kurz nach Beginn, die Verhandlung auszusetzen. Zudem stellten sie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei.

Stephan Ernst (M) mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (l) und Frank Hannig | Bildquelle: dpa
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Stephan Ernst mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (l.) und Frank Hannig (r.)

Auch die Anwälte des Mitangeklagten Markus H. stellten mehrere Anträge. Die erst vor kurzem als zweite Pflichtverteidigerin von H. zugelassene Anwältin Nicole Schneiders forderte, das Verfahren auszusetzen oder für mehrere Wochen zu unterbrechen. Sie begründete das unter anderem damit, dass nicht alle Akten in der kurzen Zeit vor dem Prozess gelesen werden könnten.

Der andere Anwalt von H., Björn Clemens, verlangte, die Anklage nicht zu verlesen und das Verfahren gegen seinen Mandaten einzustellen. H. werde öffentlich "hingerichtet", bevor der Prozess überhaupt begonnen habe. So seien interne Ermittlungsinformationen von Behörden an die Öffentlichkeit gegeben worden.

Der Vertreter des Generalbundesanwalts sagte, die Anträge seien allesamt zurückzuweisen. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist unklar.

Familie will Signal gegen Hass setzen

Die Witwe und zwei Söhne des Ermordeten nehmen als Nebenkläger an dem Prozess teil. Bei ihnen lösten die Anträge der Verteidiger Bestürzung aus. "Für uns ist es schwer erträglich, den heutigen Vormittag als Beginn der Hauptverhandlung zu erleben", sagte der Anwalt Holger Matt, der die Hinterbliebenen vertritt.

Der Sprecher der Familie, Dirk Metz, sagte vor Beginn der Verhandlung, dass die Witwe und die beiden Söhne von Lübcke einvernehmlich beschlossen hätten, zum Prozessauftakt zu kommen. "Die Familie hat das natürlich abgewogen, weil sie ja weiß, dass das für sie mit schwersten emotionalen Belastungen verbunden ist", sagte Metz. Es sei den drei Hinterbliebenen aber auch darum gegangen, ein "klares Signal der Verbundenheit" zu ihrem Ehemann und Vater wie auch ein Signal gegen Hass und Gewalt zu setzen.

Zum Prozessauftakt herrschten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Zudem begrenzte das Gericht die Zahl der Zuschauer wegen der Corona-Pandemie stark.

Enormes Interesse

Bereits Stunden vor Beginn der Verhandlung am Dienstag bildeten sich lange Warteschlangen. Zum Teil verbrachten Medienvertreter die gesamte Nacht vor dem Gerichtsgebäude, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.

Das Gericht hatte es aus Sicherheitsgründen abgelehnt, einen größeren Verhandlungssaal außerhalb des Oberlandesgerichts zu suchen. Für die Berichterstattung ließen sich mehr als 200 Journalisten von 70 in- und ausländischen Medien beim Oberlandesgericht akkreditieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juni 2020 um 20:00 Uhr.

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