Polizisten stehen vor dem Haus des ermordeten Walter Lübcke. | Bildquelle: REUTERS

Bundesgerichtshof Zwei weitere Haftbefehle im Fall Lübcke

Stand: 27.06.2019 20:26 Uhr

Im Fall Lübcke hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zwei weitere Haftbefehle ausgestellt. Der Verdacht gegen die beiden Männer: Beihilfe zum Mord. Einer von ihnen soll Stephan E. die Tatwaffe verkauft haben.

Nach zwei weiteren Festnahmen im Fall Lübcke ist gegen die beiden Männer Haftbefehl wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erlassen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete dies an, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" erfahren haben.

Dem 64-jährigen Elmar J. wird vorgeworfen, dem tatverdächtigen Stephan E. im Jahr 2016 die spätere Tatwaffe verkauft zu haben. Den Kontakt zwischen beiden soll der 43-jährige Markus H. hergestellt haben.

Mordfall Lübcke: Weitere Verhaftungen und Demo gegen Rechts in Kassel
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.06.2019, Alex Jakubowski, HR

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Politische Tat billigend in Kauf genommen

"Wir gehen davon aus, dass die beiden Beschuldigten von der rechtsextremistischen Gesinnung des Stephan E. Bescheid wussten", sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts. Sie hätten es auch für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass Stephan E. die Waffe für ein politisch motiviertes Verbrechen einsetzen werde.

Bislang gebe es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden von den konkreten Anschlagsplänen Kenntnis gehabt hätten oder darin eingebunden gewesen seien. Außerdem geht der Generalbundesanwalt derzeit davon aus, dass sie keine rechtsterroristischen Vereinigung gebildet hätten.

NS-Devotionalien beschlagnahmt

Zumindest einer der beiden Festgenommenen hatte offenbar einen rechtsextremen Hintergrund. Bei der Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Waffenvermittlers Markus H. seien NS-Devotionalien beschlagnahmt worden, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Laut einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Panorama" gehörte H. seit Jahren zur Kasseler Neonazi-Szene.

Er wurde demnach im Jahr 2006 auch im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat als Zeuge vernommen. Später stellte sich heraus, dass der 21-Jährige Yozgat ein Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU war.

Geständnis von Stephan E. führte zu Beschuldigten

Die Festnahmen gehen den Ermittlern zufolge auf das Geständnis von Stephan E. zurück, der die beiden Männer bei seiner Aussage belastet haben soll. Daraufhin wurden in der Nacht zu Donnerstag die Wohnungen der Beschuldigten im Landkreis Höxter (NRW) sowie in Kassel durchsucht.

E. hatte in seinem überraschenden Geständnis offengelegt, dass er über zahlreiche Waffen verfüge - neben der Tatwaffe auch über eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition. Er nannte Details, wie er sich diese beschafft habe und offenbarte die Verstecke.

Fünf Waffen entdeckt

Ermittler fanden das Gros der Waffen in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers. Insgesamt handelt es sich um fünf Waffen. Nach Angaben von Stephan E. erwarb er Teile des Arsenals bereits 2014, die Tatwaffe im Jahr 2016.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhaus in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden. Der langjährige hessische CDU-Landtagsabgeordnete leitete als politischer Spitzenbeamter das Regierungspräsidium, eine Art Mittelbehörde zwischen Land und Kommunen.

Er hatte Morddrohungen erhalten, nachdem er 2015 auf einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen sich gegen Schmährufe gewehrt und gesagt hatte, wer die Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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