Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht beim Jahresauftakt der Linken.  | Bildquelle: dpa

Jahresauftakt der Linkspartei Debatte über linke Sammlungsbewegung

Stand: 14.01.2018 19:14 Uhr

Zum Jahresauftakt gibt es in der Linkspartei neuen Knatsch: Fraktionschefin Wagenknecht und ihr Mann Lafontaine schlagen die Gründung einer Volkspartei vor - um so auch unzufriedene Linke von SPD und Grünen anzusprechen. Bei der Parteispitze kommt die Idee nicht wirklich gut an.

Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei in der Diskussion über künftige Perspektiven ermahnt, realistisch zu bleiben. Man brauche weder eine Debatte über 15 oder 19 Prozent noch über neue Parteien, sagte Bartsch beim politischen Jahresauftakt der Bundestagsfraktion. "Wir brauchen im Moment keine unrealistische Konstellationsdebatte", sagte er, und fügte hinzu: "Wir brauchen eine Stärkung der Linken."

Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Mann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Idee einer neuen linken Partei aufgebracht. "Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", hatte Lafontaine vorgeschlagen. Auch seine Ehefrau unterstützte die Idee. "Viele in der SPD sind unzufrieden", sagte sie dem "Spiegel". "Wenn man gemeinsam etwas Neues angeht, ist die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach nur auffordert, in die Linke zu kommen." Eine linke Sammlungsbewegung könne aber nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.

Parteispitze gegen linke Sammelbewegung
tagesschau 20:00 Uhr, 14.01.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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"Verbinden und nicht spalten"

Schon nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hatte Lafontaine zur Bildung einer neuen linken Volkspartei aufgerufen. Bei der Parteichefin Katja Kipping kam der Vorschlag nicht gut an. "Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist - Stichwort: 'Größer werden statt Neugründung'", sagte sie.

Die Partei sei jetzt bei guten zehn Prozent, obgleich sie einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austrügen, sagte Kipping angesichts der nach der Bundestagswahl ausgebrochenen Kontroversen zu mehreren Themen und dem Verhältnis des Führungspersonals. "Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen." Verbinden und nicht spalten - so beginne jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch, argumentierte die Parteivorsitzende. Es gehe eher um "das Projekt 15 Prozent" statt um eine Neugründung. Die Linkspartei habe 2017 über 8500 neue Mitglieder bekommen.

SPD und Grüne mit wenig linken Inhalten

Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Mehrheit der neuen Mitglieder sei unter 35. "Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei." Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. "Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt." Die SPD habe sich nicht von der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen verabschiedet, die Grünen würden zur Partei der Automobilindustrie - "halt mit 'Elektro' davor", kritisierte Riexinger.

Die Kontroverse steht im Zeichen des Machtkampfes zwischen Kipping und Co-Parteichef Bernd Riexinger einerseits und den beiden Fraktionschefs andererseits.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2018 um 20:00 Uhr.

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