Blick in ein Zimmer eines Krankenhauses. | Bildquelle: a (Weiss)

Urteil des Bundesgerichtshofs Weiterleben ist kein "Schaden"

Stand: 02.04.2019 11:40 Uhr

Jahrelang wurde ein Mann künstlich ernährt. Weil sein Sohn das für eine "sinnlose Verlängerung des Leidens" hielt, hatte er auf Schmerzensgeld geklagt. Es verbiete sich aber, Weiterleben als Schaden anzusehen, urteilte der BGH.

Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie Patienten länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten - auch wenn sie damit Leiden möglicherweise verlängern. Das entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs und machten deutlich, dass es sich generell verbiete, ein Weiterleben als Schaden anzusehen.

"Um festzustellen, ob ein Schaden vorliegt, musste das Gericht zwei Situationen vergleichen - einmal das Weiterleben und einmal den Tod", erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Das Weiterleben hätte als Nachteil ausgelegt werden müssen, damit Anspruch auf Schadenersatz besteht. Das Urteil, ob das Leben lebenswert ist, könne sich aber keine staatliche Gewalt und auch keine Rechtssprechung anmaßen. Das ergebe sich aus der Verfassung.

BGH: Ärzte haften nicht für künstliche Lebenserhaltung
tagesschau 20:00 Uhr, 02.04.2019, Frank Bräutigam, SWR

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Ohne Aussicht auf Besserung künstlich ernährt

Geklagt hatte der in den USA lebende Sohn eines demenzkranken Mannes aus Bayern. Der Sohn hält es für einen Behandlungsfehler, dass sein kommunikations- und bewegungsunfähiger Vater ohne jede Aussicht auf Besserung jahrelang weiter per Magensonde ernährt wurde und klagte gegen den behandelnden Hausarzt. Dieser sollte mindestens 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und Behandlungs- und Pflegekosten von mehr als 52.000 Euro erstatten.

Der Mann war 2011 gestorben. Nach Ansicht des Sohnes sei dessen künstliche Ernährung spätestens seit Anfang 2010 nicht mehr angebracht gewesen.

Das Oberlandesgericht München hatte 2017 die Ansicht des Klägers geteilt, dass der Arzt die Sondenernährung nicht hätte weiterlaufen lassen dürfen, ohne die Situation mit dem bestellten Betreuer gründlich zu erörtern. Wegen verletzter Aufklärungspflichten sprachen die Richter dem Sohn damals 40.000 Euro Schmerzensgeld zu. Der BGH hob dieses Urteil nun auf.

Der Kläger im Prozess über die Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung steht zusammen mit seinem Anwalt Wolfgang Putz vor dem Bundesgerichtshof vor Beginn seiner Verhandlung. | Bildquelle: dpa
galerie

Der Kläger zusammen mit seinem Anwalt Wolfgang Putz vor dem Bundesgerichtshof vor Beginn der Verhandlung.

Ein Grundsatzurteil

Der Arzt hatte mit Erfolg Revision gegen das Urteil eingelegt. Auch der Sohn und dessen Anwalt hatten die Entscheidung angefochten, um ein Grundsatzurteil herbeizuführen.

Aus ihrer Sicht werden medizinische Standards nur eingehalten, wenn Ärzte für Verstöße haftbar gemacht werden. Das müsse auch für die Behandlung am Lebensende gelten. Dem wollten sich die BGH-Richter nicht anschließen.

Vorsorglich können Menschen in einer sogenannten Patientenverfügung aufschreiben, in welchen Situationen sie wie behandelt werden möchten und wann sie keine Behandlung mehr wünschen. In dem verhandelten Fall hatte der Mann nichts hinterlassen und konnte sich selbst nicht mehr äußern. Ob er die Magensonde noch gewollt hätte, war deshalb unklar.

Kein Schmerzensgeld wegen künstlicher Lebenserhaltung
tageschau 12:00 Uhr , 02.04.2019, Claudia Kornmeier, SWR

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. April 2019 um 09:25 Uhr.

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