Die Minister Klöckner, Giffey und Seehofer (v.l.n.r.) | Bildquelle: dpa

Hilfe für abgehängte Regionen Schluss mit der Gießkanne

Stand: 10.07.2019 17:52 Uhr

Der Bund will die Förderung strukturschwacher Regionen umstellen: Gelder sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung und per Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern nach Bedürftigkeit.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um in allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Grundlage ist ein Bericht einer Kommission, die unter Leitung von Innenminister Horst Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Handlungsempfehlungen erarbeiten sollte.

Bundesregierung verspricht Förderprogramme für strukturschwache Regionen
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.07.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Nicht mehr nur "Aufbau Ost"

Künftig sollen Fördermittel nicht mehr vorrangig nach Ostdeutschland fließen, sondern in strukturschwache Regionen bundesweit. Denn das Problem der ungleichen Lebensverhältnisse sei keines nur zwischen nur zwischen Ost und West, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer, der für ein gesamtdeutsches Fördersystem plädiert.

"Dazu müssen wir die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justieren", so Seehofer, "denn solche strukturschwachen Gebiete gibt es nicht nur im Osten, sondern auch an anderen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland."

"Wir wollen Lücken schließen"

Überall in Deutschland gibt es eine erhebliche Kluft zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen. Dies wird auch durch den so genannten Deutschlandatlas illustriert, den die Minister ebenfalls vorstellten und der mit Fakten und Zahlen die teils großen Unterschiede bei Bevölkerungs- und Einkommensstruktur oder den Kommunalfinanzen belegt, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt. Es gebe Regionen, die drohten den Anschluss zu verpassen: "Wir möchten, dass diese Lücken geschlossen werden."

Allerdings nicht per "Gießkannenpolitik", wie Klöckner es nennt. Vielmehr müsse man "passgenau aktive Struktur- und Regionalpolitik" betreiben, indem man sich anschaue, wo einige Regionen Nachholbedarf haben. Das sei das Gute am Deutschlandatlas; er definiere genaue Kriterien: "Die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist keine Frage von Himmelsrichtungen, sondern eine Frage des Bedarfes."

Mehr Jobs, mehr Infrastruktur

Zwölf Schwerpunkte umfasst der Maßnahmenplan, den die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse vorlegte. So sollen durch Verlagerung und Neugründung von Bundeseinrichtungen Jobs in strukturschwachen Regionen entstehen. Breitband und Mobilfunk sollen flächendecken ausgebaut werden.

Und wo private Anbieter das nicht garantieren können, soll der Bund einspringen. Der soll auch über 2021 hinaus Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und jenen Kommunen helfen, die wegen ihrer Altschulden nicht auf die Beine kommen. Seehofer betont:

"Wir sind als Bund bereit, über dieses Thema zu reden, mit den Ländern und mit den Kommunen, immer ausgehend davon, dass eigentlich die Bundesländer für die kommunale Finanzausstattung zuständig sind. Aber wir sind bereit als Bund, auch unter ausdrücklicher Billigung des Bundesfinanzministers, darüber zu reden, wie man dieses Problem lösen kann. Nach unserer Einschätzung sind etwa 2000 von 11.000 Kommunen besonders betroffen."

Wieviel der Bund zahlt, ist noch unklar

Wie weit sich der Bund bei deren Entlastung engagieren möchte, ist allerdings noch offen und wird ziemlich sicher Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein. Ohnehin wird der vorliegende Bericht der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zu einigen Debatten führen, weil er bisher nur die Position und Empfehlungen des Bundes wiedergibt und keinerlei konkrete Zusagen über zusätzliche finanzielle Leistungen enthält.

Maßnahmepaket für gleichwertige Lebensverhältnisse
Matthias Reiche, ARD Berlin
10.07.2019 15:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Matthias Reiche Logo MDR

Matthias Reiche, MDR

Darstellung: