Bodo Ramelow vor einem Banner der Linken | Bildquelle: dpa

Landtagswahl am Sonntag Warum es in Thüringen schwierig wird

Stand: 26.10.2019 12:40 Uhr

Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Anders als zuletzt in Sachsen oder Brandenburg kann die Linkspartei gelassen auf diese Wahl schauen. Ob sie auch künftig den Regierungschef stellen kann, ist aber offen.

Von Ulli Sondermann-Becker, MDR

Vor ziemlich genau fünf Jahren schrieb das kleine Thüringen große Geschichte. Mit Bodo Ramelow, einem Ex-Gewerkschaftler aus Norddeutschland, wurde erstmals ein Linker Ministerpräsident in einem Bundesland - also ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die einmal SED hieß und in der DDR geherrscht hatte. Die einen feierten 2014 die Überwindung von fast 25 Jahren CDU-Regierung in Thüringen, die anderen fürchteten die Wiederholung sozialistischer Experimente.

Heute ist klar: Die thüringische Welt ist nicht untergegangen. Der Sozialismus wurde nicht wieder eingeführt und die Wirtschaft blieb auch im Lande. Sie boomt sogar wie noch nie, die Arbeitslosenquote nähert sich der Vollbeschäftigung und die linksgeführte Regierung baut mehr Schulden ab als je eine CDU-geführte zuvor.

Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten Thüringens am 5.12.2014 | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Kreisgebietsreform gescheitert

Zwei kostenfreie Kita-Jahre, hunderte von freiwilligen Gemeindefusionen oder ein intensiver Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte stehen zusätzlich auf der Habenseite von Rot-Rot-Grün. Eine groß angelegte Kreisgebietsreform ist dagegen gescheitert.

Wenn Ramelow eine Bilanz seiner fünf Regierungsjahre zieht, dann spricht er von Teamwork, und meint damit seine Koalitionspartner von SPD und Grünen. Die würden gerne mit der Linkspartei weiter regieren - Ramelow also eine zweite Amtszeit bescheren. Für Ramelows Linke ist das die einzige Machtoption; für Sozialdemokraten und Grüne immer noch die Lieblingsvariante.

Wie ein "Betriebsunfall" für die CDU

Die Umfragen, die infratest dimap gut eineinhalb Wochen vor der Wahl gemacht hat, sehen die Linkspartei auf Platz eins der Thüringer Parteienlandschaft. Wenn SPD und Grüne in Vergleich zu diesen letzten Umfragen noch ein bisschen zulegen, könnte es für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün reichen.

Die größte Oppositionspartei im Landtag, die CDU, möchte das verhindern. Christdemokraten unter Bernhard Vogel haben das Bundesland und den Regierungsapparat aufgebaut, unter Dieter Althaus und Christine Lieberknecht zäh die Macht in der Erfurter Staatskanzlei verteidigt - die Oppositionsrolle seit 2014 ist für sie eigentlich ein "Betriebsunfall".

CDU-Chef Mohring: Habe Demut gelernt

CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring will den so schnell wie möglich vergessen machen. Im Wahlkampf zeigte er sich aber auch demütig: In der Opposition habe die CDU gelernt, dass die Partei zu Regierungszeiten nicht immer alles richtig gemacht habe.

Der 47-jährige Herausforderer aus dem mittelthüringischen Kreisstädtchen Apolda setzt auf eine, wie er sie in seinen Wahlkampfauftritten nennt, bürgerliche Koalition der Mitte: alle Parteien außer AfD und Linke, vereint unter seiner Führung. Angesichts der Umfragelage in den Tagen vor der Landtagswahl am 27. Oktober scheint das die einzige Chance, den Linken Ramelow aus der Staatskanzlei zu drängen. Mit SPD, Grünen und FDP zusammen hofft er, dafür im Landtag die nötige Ministerpräsidenten-Mehrheit zusammen zu bekommen - also die Mehrheit der Sitze im Landtag.

FDP als Zünglein an der Waage

Die FDP spielt dabei die Rolle des Züngleins an der Waage. Derzeit sehen die einen Umfragen die Liberalen knapp drin im Landtag, andere knapp draußen. Verfehlt die Partei die Fünf-Prozent-Hürde aber knapp, dann würden Mohrings Wunsch-Koalition wohlmöglich entscheidende Stimmen aus dem bürgerlichen Lager fehlen.

Für die AfD sagen die Meinungsforscher voraus, dass sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2014 mindestens verdoppeln wird. 2014 erreichte die Partei knapp elf Prozent. Weil aber niemand mit ihnen koalieren möchte, werden die Rechtspopulisten um den umstrittenen Rechtsaußen Björn Höcke ihr Wahlergebnis nicht in Macht ummünzen können. Auch CDU-Chef Mohring hat eine Zusammenarbeit mit Höckes Partei wiederholt vehement ausgeschlossen.

Das Verhältnis zwischen Stadt und Land

Thematisch drehte sich der Wahlkampf vor allem um die Angelegenheiten, die ein Bundesland regeln kann: Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung und das Verhältnis zwischen Stadt und Land. AfD und CDU halten der Regierungskoalition Lehrermangel, den gravierenden Stundenausfall oder zu wenig Polizei in der Fläche vor.

Die hält dagegen: Diese Probleme seien in den Zeiten von CDU-Landesregierungen angelegt worden und trotz vieler Neueinstellungen nicht in ein paar Jahren zu lösen gewesen. In den letzten Tagen wurde der Wahlkampf zudem durch Morddrohungen gegen Ramelow, Mohring und den Grünen Landtagsfraktionschef Dirk Adams überschattet.

Etat für 2020 vorsorglich schon beschlossen

Und was passiert, wenn weder Rot-Rot-Grün eine Mehrheit erreicht, noch die von Mohring angestrebte "Koalition der Mitte" rechnerisch möglich ist? Für diesen Fall sieht die Landesverfassung Folgendes vor: Anders als etwa in Bayern bleibt der Ministerpräsident in Thüringen solange im Amt, bis es einen neuen gibt. Eine Frist gibt es nicht.

Deshalb kann es gut sein, dass Ramelow Rot-Rot-Grün geschäftsführend fortsetzt. Seine Regierung hat dann zwar keine Mehrheit im Landtag. Aber zumindest für das kommende Jahr ist schon vorgesorgt: Den nächsten Landeshaushalt hat die linksgeführte Landesregierung schon vorsorglich beschlossen. Zumindest für den Etat 2020 müsste sich Ramelow dann keine Mehrheit suchen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 26. Oktober 2019 um 12:10 Uhr.

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