Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht Landesbank Berlin muss NPD-Konten führen

Stand: 28.11.2018 19:38 Uhr

Die NPD darf Girokonten bei der Berliner Landesbank eröffnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren. Dieser Anspruch bestehe, obwohl die Partei verfassungsfeindlich sei.

Die Berliner Landesbank muss gegen ihren Willen Konten für die verfassungsfeindliche NPD einrichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren entschieden. Die NPD habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung, begründete der Vorsitzende des 6. Senat, Ingo Kraft, die Entscheidung. Dieser Anspruch bestehe auch, obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolge.

Urteile der Vorinstanzen bestätigt

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, soll in Zukunft jeder die Möglichkeit haben, ein Konto zu führen
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Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen.

Damit bestätigten die Bundesverwaltungsrichter Urteile der Vorinstanzen. Vor mehr als fünf Jahren hatten die Berliner Kreisverbände der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg ein Girokonto bei der Berliner Landesbank eröffnen wollen. Diese hatte die Anträge aber abgelehnt, weil sie erhebliche Zweifel an der Gründung der Verbände hatte. Solche umfangreichen inhaltlichen und parteienrechtlichen Überprüfungen stünden der Landesbank nicht zu, begründeten die Leipziger Richter ihre Entscheidung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte in seinem Urteil im Oktober 2016 festgestellt, dass sich der Anspruch auf Kontoeröffnung aus dem Parteiengesetz ergebe. Die beiden Kreisverbände gehörten schließlich nicht einer verbotenen Partei an und die Landesbank Berlin führe auch für Kreisverbände anderer Parteien Girokonten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das OVG die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. November 2018 um 19:03 Uhr.

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