Sozialismus-Debatte

Nahles findet Kühnerts Thesen "falsch"

Stand: 03.05.2019 13:29 Uhr

Zwei Tage hatte sie geschwiegen, nun hat SPD-Chefin Nahles doch gesagt, was sie von den Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs hält: nämlich wenig. Die Aufregung um Kühnerts Worte könne sie aber nicht nachvollziehen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als falsch zurückgewiesen."Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben", sagte sie nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Leipzig. Die Antworten, die Kühnert gebe, finde sie falsch.

Doch die Aufregung um Kühnerts Thesen könne sie "nicht ganz nachvollziehen". Dass ein Juso-Vorsitzender solche Debatten anstoße, habe es immer wieder gegeben. Das gehöre zum "Traditionsbestand" der SPD. Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview allerdings nicht verstanden.

Nahles war von 1995 bis 1999 selbst Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

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Kritik an Juso-Chef Kevin Kühnert wegen Äußerungen zum Sozialismus

tagesthemen 22:15 Uhr, 02.05.2019, Mareike Aden, Peter Jagla, NDR

In der von ihm ausgelösten Debatte über Kollektivierungen und den Kapitalismus hatte Kühnert zuvor seine Äußerungen bekräftigt. "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte er dem "Spiegel". Der Kapitalismus sei "in viel zu viele Lebensbereiche" vorgedrungen: "So können wir auf keinen Fall weitermachen." Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht", betonte er.

Kühnert hatte Mitte der Woche in einem Interview mit der "Zeit" zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."

Für seine Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken, auch aus der eigenen SPD. Kritik kam nun auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

"Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb, denen sich unsere Unternehmen im Alltag stellen müssen", formulierte er. Lang sagte aber zugleich: "Soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur eine leere Hülle und muss gelebt werden." In der sozialen Marktwirtschaft gehörten Freiheit und Verantwortung zusammen.

Kühnert bekommt aber auch Zuspruch. Auch in der SPD werden einige Stimmen laut, die Kühnert in Schutz nehmen. Er stimme nicht allen Thesen zu, aber ein Juso-Vorsitzender dürfe auch "mal radikaler formulieren", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Kühnert habe über "politische Utopien" gesprochen und auch klargemacht, dass es um demokratischen Sozialismus gehe. Im Übrigen habe er sich mit Missständen etwa im Bereich Wohnen auseinandergesetzt.

Berlins Innensenator und SPD-Politiker Andreas Geisel sagte im rbb: "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen."

Unterstützung gibt es auch von der Linkspartei. Parteichef Bernd Riexinger forderte im Zusammenhang mit der Debatte einen vorläufigen Stopp jeglicher Mieterhöhungen. "Die Mieten müssen sinken", sagte er. Er betonte: "Ebenso wichtig sind mehr Wohnungen in öffentlicher Hand." Bei den großen Immobilienkonzernen müsse die Eigentumsfrage gestellt werden.