Kevin Kühnert | Bildquelle: REUTERS

Kühnert im Bericht aus Berlin "SPD muss ein Nein nicht fürchten"

Stand: 18.02.2018 19:21 Uhr

Juso-Chef Kühnert hat sein Nein zu einer Großen Koalition im Bericht aus Berlin bekräftigt. Die SPD-Mitglieder könnten eine selbstbewusste Entscheidung fällen, denn eine Minderheitsregierung sei nicht schädlich.

Seit Donnerstag ist Juso-Chef Kevin Kühnert auf Werbetour unterwegs für seine NoGroKo-Kampagne. Vom 20. Februar bis zum 2. März entscheiden die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Kühnert will die sozialdemokratische Basis von einem Nein überzeugen. Er werbe für eine selbstbewusste Entscheidung auf Basis der Inhalte des Koalitionsvertrages, sagte er im Bericht aus Berlin.

Auch bei einem Scheitern der Großen Koalition gäbe es keinen Automatismus für Neuwahlen, wie es derzeit oftmals dargestellt würde. Die Alternative sei eine Minderheitsregierung und die müsse nicht zwangsläufig unter Kanzlerin Merkel sein. Denn "wir leben nicht in einer Monarchie", so der 28-Jährige. Die Minderheitsregierung sei nicht schädlich - weder für Deutschland noch für die Demokratie.

"Die Stunde der SPD-Mitglieder"
Bericht aus Berlin, 18.02.2018

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Vertrauen aufgebraucht

Außenminister Sigmar Gabriel hatte die Zusammenarbeit mit Merkel als vertrauensvoll gelobt. Diese Einschätzung teile er nicht, sagte Kühnert. Im Gegenteil: "Das Vertrauen der SPD ist in der vergangenen Legislatur oftmals erschüttert worden, indem wichtige Projekte ausgebremst und nicht eingehalten wurden." In dem neuen Koalitionsvertrag finde sich eine lange Liste von Projekten, die bereits zuvor nicht eingelöst wurden. Dies sei seiner Einschätzung nach der Urspung der großen Vorbehalte an der SPD-Basis gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition. Das Vertrauen sei aufgebraucht.

Abschied vom "Fetisch der schwarzen Null"

Kühnert sprach sich für ein Ende der sogenannten Politik der schwarzen Null aus. "Wir werben ja auch deshalb für ein Nein zu diesem Koalitionsvertrag, weil dies ein Ja bedeuten kann zu einer anderen Politik." Unter dieser anderen Politik stelle er sich vor, den "Fetisch der schwarzen Null" zu überwinden und den Blick auf mehr als 150 Milliarden Euro Investitionsstau zu richten.

"Jetzt ist die Stunde der SPD-Mitglieder und nicht der Personaldebatten", sagte der Juso-Chef. Er erlebe auf seiner Tour vor dem Mitgliedervotum der SPD eine kontroverse Stimmung. Den Ausgang des Votums könne und wolle er nicht vorhersagen. "Meine Kraft gilt der Mission, in den kommenden zwei Wochen mit möglichst vielen Mitgliedern ins Gespräch zu kommen", so Kühnert.

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 18. Februar 2018 um 18:30 Uhr.

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