Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. | dpa

Munitionsaffäre beim KSK Kramp-Karrenbauer weist Vorwürfe zurück

Stand: 12.04.2021 21:43 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer musste sich in einer Sondersitzung den Fragen der Opposition zur Munitionsaffäre stellen. Nach vier Stunden zeigt sich: Es könnte für sie noch unangenehm werden.

Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Alles läuft in der Munitionsaffäre auf die Frage hinaus, was die Ministerin genau wusste und wann. War sie informiert darüber, dass massenhaft Munition fehlte, nicht nur ein paar Schuss? War sie informiert, dass der Kommandeur des KSK dafür eine Rückgabe-Aktion organisierte und daraufhin viel mehr Munition zurückbekam, als ursprünglich fehlte? Und war sie informiert, dass dies passierte, nachdem der Kommandeur eine Amnestie, also Straffreiheit, für diese Rückgabe versprach?

Alfred Schmit ARD-Hauptstadtstudio

Ja, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, aber erst seit Februar. "Wirklich?", fragt die Opposition hartnäckig und verweist auf den Termin-Kalender der Ministerin, der schon im Juni vergangenen Jahres ein Gespräch zu Munition dokumentiert. Hat die Ministerin also das Parlament belogen?

Nein, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Abend nach der vierstündigen Sondersitzung. Mit einer Formulierung, die durchaus aufhorchen ließ: "Es gibt keinen Beleg dafür, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. Insofern kann ich für mich feststellen, dass ich die Information zu diesem Zeitpunkt im Februar erhalten habe und nicht vorher informiert gewesen bin."

Kritik von der Opposition

Kein Beleg - soll das heißen: Die Ministerin wusste zwar Bescheid, man kann ihr aber nichts nachweisen? Oder heißt das, es ging bei der Besprechung in Sachen Munition um ganz andere Dinge? Tobias Lindner von den Grünen findet, man brauche da schon ordentlich Fantasie, um das plausibel zu finden: "Selbst wenn Frau Kramp-Karrenbauer nichts von dieser Munitionsamnestie erfahren hat, dann ist es ja alles andere als entlastend für sie." Denn dann müsse sie sich die Frage stellen lassen, ob sie dieses Ministerium noch im Griff habe.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ist überzeugt, dass Kramp-Karrenbauer von ihren Leuten nicht alle Informationen bekam. Dass sie als CDU-Chefin gleichzeitig mit anderen Dingen beschäftigt war. Und dass dies nun wirklich keine gute Amtsführung sein kann: "Wenn ich Ministerin wäre, da würde aber richtig was passieren im Ministerium, wenn man mir solche Informationen vorenthalten würde."

Von Union und SPD kommt Unterstützung: Die GroKo-Parteien signalisieren, dass sie Kramp-Karrenbauer für glaubwürdig halten. Die FDP hält immerhin das Kommando Spezialkräfte insgesamt für wichtig. Anders als etwa die Linke, die fordert, es aufzulösen. Aber: Die Oppositionsparteien, einschließlich AfD, sind sich einig, dass die Ministerin hier noch lange nicht entlastet und die Munitionsaffäre noch nicht beendet ist.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 12. April 2021 um 20:09 Uhr.