Holger Münch und Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Politisch motivierte Kriminalität "Massives Problem" von rechts

Stand: 14.05.2019 14:34 Uhr

Mehr judenfeindliche und rassistische Straftaten: Ein "massives Problem" von rechts sieht Innenminister Seehofer. In Berlin stellte er die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor.

In Summe der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zwar um 8,7 Prozent gesunken - doch einige Zahlen der Kriminalstatistik im Bereich Hasskriminalität sind laut Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, "besorgniserregend". Zusammen mit Innenminister Horst Seehofer stellte Münch die Zahlen in Berlin vor.

36.062 politisch motivierte Straftaten hat das Bundeskriminalamt im Jahr 2018 erfasst. Zum zweiten Mal in Folge sei die Zahl gesunken. 2017 waren es noch rund 39.500 Fälle. Aber: Die politisch motivierte Kriminalität befindet sich immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Mehr als die Hälfte der Straftaten - rund 20.400 - sind dabei dem rechten Spektrum zuzuordnen. Straftaten aus dem linken Spektrum wurden knapp 8000 gezählt. Der Rest entfällt auf den Bereich ausländischer oder religiöser Ideologie oder ist nicht eindeutig zuzuordnen.

Ein Mann trägt eine Kippa auf dem Hinterkopf. | Bildquelle: dpa
galerie

Der Anstieg von Gewaltdelikten im Bereich Antisemitismus und Rassismus sei laut BKA-Präsident Münch besorgniserregend.

Schriftzug Hass wird auf einer Bildschirmfläche angeklickt
galerie

Hasskriminalität, die sich vorurteilsbeladen gegen bestimmte Gruppen richtet, hat 2018 zugenommen.

Anstieg der Hasskriminalität

Einen besonders starken Anstieg von Straftaten verzeichnet die Statistik im Bereich Hasskriminalität - darunter fällt unter anderem Antisemitismus: 19,6 Prozent mehr antisemitische Straftaten wurden im Vergleich zu 2017 registriert. Die überwiegende Mehrheit der 1800 Fälle im vergangenen Jahr war mit 89,1 Prozent der rechten Szene zuzuordnen, wie Seehofer sagte. "Das ist eine Entwicklung, der wir uns gerade in unserem Land mit allen Mitteln entgegenstellen müssen - sowohl mit polizeilichen Instrumenten als auch in der Gesellschaft insgesamt", sagte der CSU-Politiker. Münch, erklärte, es gebe nicht unbedingt mehr Rechtsextremisten, aber die Radikalität nehme zu. "Deshalb müssen wir hier auch sehr, sehr wachsam sein."

Auch die Zahl rassistischer Straftaten ist um fast 400 auf 1664 gestiegen. Diese Taten sind laut Seehofer und Münch ebenfalls überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Allgemein gelte dies für den Großteil der politisch motivierten Statistik. Seehofer sagte, diese Entwicklung müsse man "verdammt ernst" nehmen. Auf dieser Seite habe man ein ganz massives Problem.

Die Statistik gliedert die politisch motivierte Kriminalität in unterschiedliche "Phänomenbereiche":

Rechtsextremistische Straftaten: Im Jahr 2018 gab es 20.431 registrierte Taten. Sie halten sich auf Vorjahresniveau. Im Jahr 2017 wurden 20.520 Straftaten verzeichnet. Damit machen sie weiterhin die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Die Gewaltdelikte in diesem "Phänomenbereich Rechts" sind nach einem starken Rückgang im Vorjahr wieder leicht um 2,3 Prozent angestiegen.

Linksextremistische Straftaten: Im Vergleich zu 2017 mit 9752 Straftaten, sind im linken "Phänomenbereich" die registrierten Taten um mehr als 18 Prozent auf 7961 zurückgegangen. Von 1340 Gewaltdelikten richteten sich 815 gegen die Polizei. Besonders im Zusammenhang mit den Klimaprotesten im Kontext "Hambacher Forst" kam es zu einem großen Anstieg linksmotivierter Straftaten.

Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte: Im Jahr 2018 sind Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte zurückgegangen. 2018 waren es 173 Straftaten, 2017 gab es noch 312. Damit habe sich laut Studie der seit Februar 2016 rückläufige Trend weiter fortgesetzt. Die Zahlen liegen wieder unter dem Niveau des Jahres 2014.

Durch ausländische Ideologien motivierte Gewalt: In diesem "Phänomenbereich" haben sich laut Studie die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Es wurden 2487 Fälle registriert. Schwerpunkt bilden hierbei Straftaten mit Türkeibezug. So habe die türkische Militäroffensive in Afrin zu einem deutlichen Anstieg versammlungstypischer Straftaten, aber auch davon losgelöst zu Straftaten gegen türkische Einrichtungen in Deutschland geführt. Mit dem militärischen Vorgehen der Türkei wurden "die Kurden" stärker als in der jüngeren Vergangenheit in den Augen der Öffentlichkeit als Opfer wahrgenommen.

Religiös oder ideologisch motivierte Kriminalität: Straftaten mit religiöser Ideologie im Hintergrund sind im vergangenen Jahr um knapp 50 Prozent zurückgegangen. Waren es 2017 noch 1012 registrierte Fälle, sind es 2018 nur noch 586 Straftaten. Hierbei bilden der Schwerpunkt weiterhin Taten mit islamistischem Hintergrund.

Politisch motivierte Kriminalität
"Phänomenbereiche" der Straftaten20182017in Prozent
Rechts20.43120.520- 0,4
Links79619752- 18,4
Ausländische Ideologie24871617+ 53, 8
Religiöse Ideologie5861102- 46,8
Nicht zuzuordnen45976514- 29,4
Gesamt36.06239.505- 8,7

* Quelle: Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018, bundesweite Fallzahlen, Bundesinnenministerium, Stand: 14. Mai 2019

Politische motivierte Kriminalität - Gefahr von Rechts
Andrea Müller, ARD Berlin
14.05.2019 15:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: