Sendungsbild

Kretschmer im Bericht aus Berlin "Eine Bundespolitik, die nicht streitet"

Stand: 09.12.2018 19:10 Uhr

Kann sich die CDU im Osten neues ein Profil geben, solange Merkel Kanzlerin ist? Darauf antwortet Sachsens Ministerpräsident im Bericht aus Berlin ausweichend. Vor der Landtagswahl wünscht er sich vor allem eines: keinen Streit.

ARD: Die neue CDU-Chefin kommt aus dem Saarland, der neue CDU-Generalsekretär aus dem Sauerland. Lässt sich mit diesem Spitzenpersonal erfolgreich Wahlkampf machen auf den Marktplätzen in Chemnitz oder Dresden oder anderen Orten in Sachsen?

Michael Kretschmer: Ich glaube schon. Gerade Annegret Kramp-Karrenbauer ist ja jemand, der selber weiß, wie Strukturwandel funktioniert, wie schwierig das alles sein kann. Und ich habe mit ihr in den letzten Monaten viel gesprochen - auch kritisch diskutiert über die Frage, wie die CDU da steht und was an Veränderungen notwendig ist. Ich hab bei ihr eine große Offenheit und Sensibilität gespürt.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, mit Einschätzungen zu den CDU-Personalentscheidungen
Bericht aus Berlin, 09.12.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

ARD: Was ist die wichtigste Veränderung, die Sie mit ihr herbeiführen wollen?

Kretschmer: Es muss klar werden, was wirklich reine CDU-Politik ist und was einer der Kompromisse, die wir machen müssen, weil wir eine Bundesregierung brauchten und dafür einen Koalitionsvertrag unterschreiben mussten. Das ist natürlich klar: Nach so vielen Jahren Große Koalition vermischen sich die Dinge. Es muss hier eine klare Handschrift deutlich werden.

Es haben aber auch die Grünen einen maßgeblichen Einfluss auf die Bundespolitik, die in neun von 16 Landesregierungen mitregieren. Das hat natürlich alles Folgen. Deswegen ist es auch falsch zu glauben: Man ändert eine Personalie und dann wird die gesamte Bundespolitik eine andere. Wir müssen dafür werben, dass wir - im Bund und in den Ländern - wieder anständige Mehrheiten bekommen, wenn wir politische Inhalte ändern wollen.

Traut sich zu, AfD-Ergebnisse zu halbieren

ARD: Machen Sie es bitte konkret: Friedrich Merz war derjenige, der gesagt hat, er traue sich zu, die Wahlergebnisse der AfD zu halbieren. Trauen Sie sich zusammen mit Frau Kramp-Karrenbauer dasselbe zu? Und mit welcher Hauptbotschaft wollen Sie das erreichen?

Kretschmer: Erstens ja - und zweitens: Sie wissen, dass Friedrich Merz bei uns in den neuen Ländern eine große Sympathie gehabt hat - auch bei mir. Wir hatten drei Kandidaten, die alle das Zeug zum Parteichef hatten. Wir sind froh über diesen Wettbewerb, aber es konnte nur einer werden. Jetzt geht es darum, für unsere Inhalte zu kämpfen, neues Vertrauen wieder zu begründen. Es müssen sich Dinge verändern. Es muss auch klar werden, wie wir die Zukunftsfragen lösen. Wir müssen klären, wo kommen die Arbeitsplätzen in zehn oder zwanzig Jahren her? Und wir müssen jetzt die Weichen genau dahin stellen.

"Neuer Schwung in die CDU"

ARD: Ihr Parteikollege aus Thüringen, Mike Mohring, hat gesagt, Frau Kramp-Karrenbauer gehöre in die Bundesregierung. Teilen Sie diese Ansicht?

Kretschmer: Das ist eine Entscheidung, die mir gar nicht zusteht. Warum soll ich mir darüber Gedanken machen? Mir geht es darum, dass wir jetzt mit ihr und mit unserem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak - der in den vergangenen Jahren auch gezeigt hat, dass er Dinge auf den Punkt bringen kann, dass er unverstellt blickt und denkt - neuen Schwung in der CDU und damit auch für Deutschland organisieren.

Landtagswahlen 2019

In einem westdeutschen und in drei ostdeutschen Bundesländern wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt:

  • Bremen: 26. Mai
  • Brandenburg: 1. September
  • Sachsen: 1. September
  • Thüringen: 27. Oktober

"Eine Bundespolitik, die genau zuhört"

ARD: Kann sich die CDU - gerade in den neuen Ländern - eine neues Profil geben, solange Kanzlerin Merkel im Amt ist? Der Ruf "Merkel muss weg" ist im Osten ja am lautesten vernehmbar.

Kretschmer: Was wir uns wünschen - in Sachsen, aber auch darüber hinaus - ist eine Bundespolitik, die sich nicht streitet, sondern die die Aufgaben angeht, die vor ihr liegen. Die genau zuhört, was die Menschen bewegt. Die auch fähig ist, sich zu korrigieren und dann auch Entscheidungen zu treffen. Das ist die größte Unterstützung, die wir haben können. Die wünsche ich mir sehr. Und die ist auch gut für Deutschland.

Das Interview führte Thomas Baumann, ARD-Hauptstadtstudio, für den Bericht aus Berlin. Es wurde für die schriftliche Fassung redigiert und leicht gekürzt. In voller Länge finden Sie das Interview als Video in dieser Meldung.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 09. Dezember 2018 um 18:30 Uhr.

Darstellung: