Blutdruckmessen beim Hausarzt

Menschen ohne Krankenversicherung Durchs Raster gefallen

Stand: 20.03.2018 17:10 Uhr

Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein "Ärzte der Welt" darauf hinweisen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister, hält große Stücke auf die deutsche Krankenversicherung: "Wir haben ein soziales Sicherungssystem auf einem hohen Niveau, mit Zugang für alle 80 bis 82 Millionen Menschen, die in diesem Land leben." So gebe es das in fast keinem anderen Land der Welt, sagte Spahn am Montag in der Sendung Hart aber fair.

Für Helmut Böhm klingen solche Sätze wie Hohn. Der 64-jährige Berliner ist einer der angesprochenen gut 82 Millionen Menschen. Er allerdings hat keinen Zugang zum sozialen Sicherungssystem der Krankenversicherung.

Aus der Krankenkasse rausgeflogen

Jahrelang war er gemeinsam mit seiner Ehefrau in einer Privaten Krankenversicherung (PKV). Als die Beiträge irgendwann auf 1100 Euro im Monat gestiegen waren, konnte sich das Paar das nicht mehr leisten. Böhm war wegen seiner Diabetes als Konditormeister berufsunfähig geworden, seine Rente betrug damals gerademal 640 Euro.

Das Paar wechselte in eine Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), was zunächst kein Problem zu sein schien. Nach einem dreiviertel Jahr schmiss die Kasse Helmut Böhm allerdings wieder raus. Es sei ein Irrtum gewesen, er habe trotz Berufsunfähigkeit keinen Anspruch mehr auf Gesetzliche Krankenversicherung. Das Problem: Er war - anders als seine Frau - bereits älter als 55.

Auch Sozialamt hilft nicht

Diese Altersgrenze hat der Gesetzgeber für den Wechsel in die GKV eingeführt, um zu verhindern, dass Versicherte "Systemhopping" betreiben: Also in jungen Jahren die günstigen Beiträge und Vorteile der privaten Krankenversicherung genießen und im Alter, wenn die Beiträge steigen und die Krankheiten anfangen, dann in das solidarische System der GKV wechseln. Eigentlich eine sinnvolle Regelung, bei der aber Härtefälle, wie der von Helmut Böhm, auf der Strecke bleiben.

Pech gehabt. Durchs Raster gefallen, sagte man ihm. Auch das Sozialamt ist für ihn nicht zuständig, weil er - inzwischen vollverrentet - ein paar Euro zu viel Rente bekommt, um noch einen Anspruch auf Grundsicherung zu haben. Und obwohl er einen Anwalt einschaltete, der alle Möglichkeiten prüfte, hat Böhm keine Chance auf einen für ihn bezahlbaren Versicherungsschutz.

Zwischen 80.000 und Hunderttausende ohne Versicherung

Und mit diesem Schicksal steht er nicht alleine da. Schätzungen zufolge sind zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Die Zahlen sind schwer zu verifizieren, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Dabei gibt es seit 2007 in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht.

Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind Beitragsschulden und ein nur sehr eingeschränkter Versicherungsschutz.

Größte Gruppe: Menschen ohne Papiere und EU-Bürger ohne Arbeit

Eine weitere Gruppe von Betroffenen sind Menschen ohne Papiere, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Auch solche mit abgelehntem Asylbescheid fallen darunter. Die haben zwar eigentlich einen Anspruch auf einen Krankenschein. Weil sie dafür aber zum Sozialamt müssten und das wiederum eine Meldepflicht gegenüber der Ausländerbehörde hat, gehen sie diesen Weg in der Regel nicht.

Und auch EU-Bürger, die wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland auf Arbeitssuche sind, haben keinen Anspruch mehr auf ausreichende Krankenversorgung. Wegen einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2017 sind sie von der Sozialhilfe ausgeschlossen und fallen somit ebenfalls durchs Raster.

Bei einem Unfall, akuten Schmerzen oder lebensbedrohlichen Erkrankungen muss zwar jeder Mensch in Deutschland behandelt werden. Doch schon die weitere Versorgung mit Verbänden oder Schmerzmitteln muss selbst bezahlt werden, ganz zu schweigen von Physiotherapien oder Reha-Maßnahmen.

"Armutszeugnis für Deutschland"

Dass die Kosten sich hierbei schnell summieren können, musste auch Helmut Böhm erfahren. 2017 musste ihm wegen einer lebensbedrohlichen Entzündung im Fuß - einer Folge seiner Diabetes - das Bein amputiert werden. Ein längerer Krankenhausaufenthalt und die Versorgung mit Prothesen haben ihn schließlich um die 50.000 Euro gekostet. Ohne die Hilfe von Familie und Bekannten hätte er das nicht bezahlen können. Auch die Kosten seiner Diabetestabletten und notwendigen Kontrollbesuche beim Arzt trägt er selbst: Monatlich fallen dafür etwa 170 bis 200 Euro an.

"Gerade bei chronisch kranken Menschen ist der fehlende Versicherungsschutz ein großes Problem", sagt Johanna Offe von "Ärzte der Welt". Da könne es passieren, dass sie notwendige Medikamente oder Nachbehandlungen nicht bekämen. Viele gingen auch einfach gar nicht zum Arzt, weil sie hohe Kosten fürchteten oder aus Scham. "In einem reichen Land wie Deutschland, ist das ein Armutszeugnis", sagt sie im Gespräch mit tagesschau.de.

Zivilgesellschaft schließt die Lücken

Zumal der Staat laut UN-Sozialpakt verpflichtet ist, jedem in Deutschland medizinische Versorgung zu gewährleisten. Zwar gibt es verschiedene zivilgesellschaftlich organisierte Einrichtungen, die Menschen auch ohne Krankenversicherung medizinisch versorgen: Ärzte der Welt, die Medinetze oder die Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung. Doch es sei eigentlich nicht Aufgabe von Zivilgesellschaft, Lücken zu schließen, die der Staat durch eigene Versäumnisse entstehen lässt, findet Offe. Mit einem zweitägigen Kongress und einer Kundgebung in Berlin will ihre Organisation die Politik heute für das Thema sensibilisieren.

Immerhin für eine Gruppe der Betroffenen soll sich in dieser Legislaturperiode etwas ändern: Der Mindestbeitrag für die Gesetzliche Krankenversicherung von kleinen Selbstständigen soll halbiert werden, heißt es im Koalitionsvertrag. "Das ist eine wichtige Verbesserung für viele Selbstständige", sagt Offe. Für Menschen wie Helmut Böhm, die gar nicht erst in eine Gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden, ändert sich dadurch jedoch nichts.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. März 2018 um 07:20 Uhr, der WDR am 13. August 2017 um 19:00 Uhr und der BR am 13. Juli 2017 um 20:15 Uhr.

Darstellung: