Krankenkassenbeiträge Erhöhung könnte geringer ausfallen
Hoffnung für gesetzlich Versicherte: Die Finanzreserven der Krankenkassen im kommenden Jahr sind wohl größer als gedacht. Damit könnte die geplante Beitragsanhebung geringer ausfallen. Gesundheitsminister Lauterbach hat dafür ein offenes Ohr.
Die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnten weniger stark steigen als zuletzt gedacht. Statt der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte könnte der Anstieg womöglich nur 0,2 Punkte betragen. Das geht aus den Ergebnissen des GKV-Schätzkreises hervor.
Der GKV-Schätzerkreis bestätigte in seiner jüngsten Sitzung die drohende Finanzierungslücke der Kassen im kommenden Jahr von etwa 17 Milliarden Euro, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung mitteilte. Allerdings seien die Reserven im Gesundheitsfonds etwas höher als gedacht. Dadurch könnten gut zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen, was eine geringere Anhebung des Zusatzbeitrags möglich mache.
Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, plädierte dafür, "die Zusatzbelastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzumildern". Schließlich sei die Reserve auch ursprünglich von ihnen eingezahlt worden. "Jeder Euro zum Schließen der Finanzierungslücke, der nicht durch steigende Zusatzbeiträge finanziert werden muss, zählt für die Menschen", sagte Pfeiffer.
Bisher von Erhöhung auf 1,6 Prozent ausgegangen
Zusätzlich zum gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent können die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Dessen Höhe wird von jeder Kasse selbst festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird als Rechengröße vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festgelegt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach war im Juli von einer Erhöhung auf 1,6 Prozent ausgegangen.
Die Beitragsanhebung ist Teil eines geplanten Paketes, um ein Minus von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr aufzufangen. Vorgesehen sind unter anderem auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen.
Zu den nun veröffentlichten Zahlen des GKV-Schätzerkreises erklärte Lauterbach: "Das sind gute Nachrichten für die gesetzlich Krankenversicherten." Wenn der Bundestag das Finanzstabilisierungsgesetz wie geplant verabschiedet, "könnte auf das ursprünglich geplante Darlehen der GKV von einer Milliarde Euro verzichtet werden". Der Minister fügte hinzu: "In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten."
AOK und Betriebskrankenkassen eher skeptisch
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sieht die Finanzentwicklung der GKV dennoch "mit erheblichen Unsicherheiten behaftet" und warnte davor, aus der Prognose für 2023 die falschen Schlüsse zu ziehen. "Die Ampel-Koalition sollte jetzt nicht angesichts vorläufig etwas moderaterer Prognosen der Versuchung erliegen, Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite nicht anzugehen."
Die Betriebskrankenkassen sprachen zwar von einem guten Zeichen, mahnten aber gleichzeitig zur Vorsicht. Die weiter bestehenden finanziellen Risiken dürften nicht aus den Augen verloren werden, erklärte der Vorstandsvorsitzende des BKK Dachverbands, Franz Knieps.